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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 121

 

entzogene Personalauswahl im Pflichtschulbereich zu fördern.

 

Frau Vizebürgermeisterin, ich gebe Ihnen dann alle Beschlussanträge auf einmal.

 

Warum haben wir diese Skepsis? Warum haben wir diese Skepsis und bestehen so auf diesem Assessment-Verfahren? - Es hat sich einerseits bewährt. Eltern, Schule, Öffentlichkeit haben es im Großen und Ganzen akzeptiert. Auch im Kollegium sind die Beschlüsse weitgehend einstimmig gefallen. Sogar die Kollegin Jerusalem hat häufiger zugestimmt, als sie das sonst öffentlich immer angekündigt hat. Also, es hat durchaus etwas für sich gehabt.

 

Warum wir so sehr darauf bestehen und was uns sehr, sehr nachdenklich gemacht hat, war der Aufmacher ebenfalls einer Lehrerzeitung der SPÖ kurz nach der Wahl, die die Überschrift hatte "Zurück ins Rote Wien". Da habe ich mir gedacht: Mein Gott, früher haben sie noch geschrieben "Vorwärts", jetzt schreiben sie halt "Zurück ins Rote Wien"2. Vorwärts Genossen, zurück. Wir wollen das nicht, Frau Kollegin Malyar, wir wollen das nicht. Wir wollen kein "Zurück ins Rote Wien". Es gibt schon auch ein paar Indikatoren, weswegen wir hier diese Sorge haben. Etwa wenn ich mir den neu gewählten Vorstand des Sozialistischen Zentralvereins der Wiener Lehrerschaft anschaue, wer da aller drinnen ist. Lauter honorige Persönlichkeiten, jeder Einzelne persönlich über jeden Zweifel erhaben, keine Frage. Ich stelle das nur klar. Aber wenn beispielsweise der von mir fachlich durchaus geschätzte Abteilungsleiter im Pflichtschulbereich Walter Weidinger, Herr über 10 000 Wiener Lehrerinnen und Lehrer, im Vorstand des sozialistischen Lehrervereins mit dem Aufgabenschwerpunkt "Stadtschulrat für Wien" drinnen sitzt, dann wird mir nicht wohler. Wenn sein Stellvertreter Bezirksschulinspektor Kröppl mit dem Aufgabenbereich "Stadtschulrat für Wien" im Vorstand des sozialistischen Lehrervereins sitzt, dann - bei aller Achtung vor dem Dr Kröppl - gefällt mir das in dieser Kombination wirklich nicht. Wenn zum Beispiel die Bezirksschulinspektorin der Pflichtschulen des 13. und 23. Bezirks - und das ist ein sehr großer Inspektionsbezirk -, die Frau Brigitte Buschek - persönlich integer, keine Frage -, Vorsitzende des sozialistischen Lehrervereins ist. Oder wenn zum Beispiel Herr Franz Schmid, Kassier des sozialistischen Lehrervereins, im Stadtschulrat für Personalfragen zuständig ist, dann ist das schon eine Fülle von Verwaltungsmacht, die einen mit Sorge erfüllen kann. Diese Verwaltungsmacht haben Sie ja nicht nur im Pflichtschulbereich, sondern die zieht sich ja in andere Bereiche hinein.

 

So ist etwa der Abteilungsleiter im berufsbildenden höheren Schulwesen, Mag Grafinger, SPÖ-Bezirksrat in Döbling. Oder: Für den Dienststellenausschuss hat die FSG hier dieses Plakat publiziert (Der Redner zeigt ein Plakat.), da kandidiert der Abteilungsleiter für das Personalwesen für die Personalvertretung und ist gleichzeitig oberster Personalvertreter! Also das ist ungefähr so, wenn hier im Magistrat der Leiter der Magistratsabteilung, der für das Personalwesen zuständig ist, gleichzeitig der Chef der Personalvertretung ist. Das ist natürlich eine Machtkonzentration, die einem mit Sorge erfüllt. Oder wenn der Leiter der Buchhaltungsabteilung hier ebenfalls prominent kandidiert, oder auch der Leiter der AHS-Abteilung prominent kandidiert, dann ist das schon ein sehr starker Hinweis darauf, etwas sehr ernst zu nehmen und politisch durchaus dagegen anzutreten. Dazu bekenne ich mich, gegen etwas anzutreten, das Ihr Klubobmann im Parlament gesagt hat - Sie haben es so sehr mit den Klubobmännern im Parlament, da habe ich Ihnen ein Zitat mitgebracht, Frau Kollegin (Heiterkeit der GR Martina Malyar.) -, das uns mit Sorge erfüllt.

 

Zum Beispiel hat Herr Klubobmann Cap, allerdings noch als scheidender Bundesgeschäftsführer - es ist ja nicht so, dass er in seiner Karriere eine große Kontinuität hat, sondern er hat auch gewaltige Brüche drinnen, aber das gehört schon zum Politikerleben dazu, das ist schon so -, gesagt ... (GR Martina Malyar: Das ist aber eine normale Biographie! Das ist eine normale Biographie!) Passen Sie auf, Frau Kollegin, passen Sie auf. Aus seinem Referat: "Daher ist das Besetzen von Machtpositionen mit Parteimitgliedern nicht etwas Unanständiges, sondern etwas Anständiges." Er meint natürlich ausschließlich Parteimitglieder der SPÖ. Es ist nicht so, dass er da ein umfassendes Verständnis hätte, sondern er hat das natürlich nur auf die SPÖ bezogen. Das heißt, ausschließlich Parteimitglieder der SPÖ in öffentlichen Funktionen sind etwas Anständiges. (Aufregung der GR Martina Malyar.) Das ist nicht unsere Sichtweise, Frau Kollegin Malyar. Daher sind wir eben so sehr davon überzeugt, dass es notwendig, dass wir hier im Bereich der Auswahl von leitenden Damen und Herren im Schuldienst einen Schritt weitermachen und daher gehört dieses Assessment-Verfahren eingeführt. Es wird nicht der letzte Schritt sein, aber ich glaube, dass es ein durchaus notwendiger Schritt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil wir uns schon so mittendrin in der verpolitisierten Schulwelt befinden, noch ein Zweites. (GR Martina Malyar: Apropos KELAG! - GR Mag Rüdiger Maresch: Und Kärnten insgesamt! - GR Johann Driemer: ÖIAG! - GR Harry Kopietz: ÖIAG und Telekom!) Wir können uns über das alles unterhalten. Ich würde Sie nur auf Folgendes einladen: Jetzt sind wir im Wiener Gemeinderat, jetzt debattieren wir den Rechnungsabschluss und jetzt sind wir in Wien. Wir sind im Moment nicht im Vergleich, wir sind nicht im Nationalrat, wir sind auch nicht im Kärntner Landtag. (Aufregung bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Wenn wir dann fertig sind, dann können wir weitermachen, ja? (GR Godwin Schuster: Ja, das wollen Sie nicht hören! ÖIAG! Telekom!) Herr Kollege, es ist ganz einfach. Sie können unter Nennung Ihres Namens hier zur Schriftführerin gehen, sich zum Wort melden und können dann hier von hier aus reden. (GR Godwin Schuster: Was ich kann oder nicht kann, ist meine Sache!) Ich

 

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