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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 121

 

wir haben politische Mitbewerber. Wir haben unterschiedliche Ansichten. Und wir pflegen den demokratischen Diskurs. Aber wir bezeichnen niemals einen politisch Andersdenkenden als Feind. Das ist ein grundlegender Unterschied! (Beifall bei der FPÖ. - Allgemeine Aufregung.) Und wenn man sich bei den GRÜNEN ... (Weitere große allgemeine Aufregung.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Redner das Recht hat, seine Wortmeldung in aller Ruhe vortragen zu können. Gewähren Sie ihm das! (GR Kurt Wagner: Wir dürfen das Recht haben auf Zwischenruf!)

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): Herr Kollege! Sie dürfen alles. Sie dürfen alles! Das ist überhaupt kein Problem! (GR Kurt Wagner. Fragen Sie den Herrn Kabas, was er gesagt hat bei einer Wahlveranstaltung!) Das ist überhaupt kein Problem.

 

Weil wir gerade bei Ihnen sind, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich habe mir natürlich auch Ihre Homepage angeschaut, was ja ganz interessant ist, denn ich lese das mit Interesse, was Sie hier schreiben. Da gibt es ja auch unterschiedliche Links, wo man dann weiterkommt. Also "Grüne andersrum", "Grüne Wirtschaft" (GR Mag Christoph Chorherr: Von Links!), "Grün Alternative Jugend" und "Alternative und Grüne GewerkschafterInnen". Na gut. Jetzt habe ich mir gedacht, jetzt schau ich einmal in den "Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen" nach, was dort so alles zu lesen ist. Bei diesen "Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen" findet man natürlich jetzt einen massiven Aufruf für das Weltwirtschaftsgipfeltreffen in Salzburg. Da findet man einen Aufruf "Für ein demokratisches und soziales Europa gegen die Gewalt der Konzerne". Und "Seit Seattle, Prag, Nizza, Davos und Porto Allegre müssen die selbst ernannten globalen Führer mit dem Widerstand all jener rechnen, denen soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, eine intakte Umwelt sowie ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben wichtiger ist, als Profitgier und Konzerninteressen." Und so weiter und so weiter. So geht es weiter. "Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Salzburg schließen wir uns auch in Österreich den Protesten an, wobei diese natürlich einen friedlichen und gewaltfreien Charakter haben müssen, um unseren Anliegen nicht zu schaden. Wir verwahren uns aber ganz entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung und der medialen Vorverurteilung jener, die diese Form der Globalisierung ablehnen. Die gegenwärtige Form der Globalisierung ist so gewalttätig, sie stellt eine Bedrohung für Leben und Gesundheit von Menschen dar, betreibt Raubbau an der Natur, bedroht die kulturelle Vielfalt, dass es absurd und zynisch ist, gerade diejenigen als Gewalttäter abzustempeln, die eine andere Globalisierung wollen." Und dann zum Schluss geht es gegen die Diktatur der Konzerne: "Arbeit und Bildung, Gesundheit statt Profite, die Hälfte der Welt und Macht den Frauen und Existenzsicherung für alle" und so weiter und so weiter.

 

Jetzt ist es ja so, dass Einzelteile da drinnen - und das ist ja immer das Bestechende an solchen Texten - ja durchaus Sinn machen und nicht abzulehnen sind. Aber man muss es natürlich politisch in einer Gesamtschau sehen. Wissen Sie, ich bin, seit ich 14, 15 Jahre alt bin, ein politischer Mensch und mir sind viele politische Vorgänge in der Zeitgeschichte - und wenn ich Zeitgeschichte sage, meine ich durchaus die Geschichte der Jetztzeit - auch massiv in Erinnerung. Das durchweht - ich sage nicht, dass Sie sich damit identifizieren - so ein bisschen der Geist von Ebergassing, der weht da so ein bisschen durch. Da wehen diese krausen ideologischen Ansätze durch, die ich von einem Bader, von einem Meinhof, von einem Enslin, von einem Raspe kennen lernen durfte. Wissen Sie, man kann hier politisch durchaus interessant diskutieren, aber man muss immer nur aufpassen, was man möglicherweise bei dem einen oder anderen Narren damit auslöst. (GR Martina Malyar: Ja genau!) Daher ist es auch nicht so, dass Sie sagen können, meine Damen und Herren von der SPÖ, das geht uns nichts an, denn ich habe hier auf einer anderen Seite auch etwas gefunden, und nicht nur dass man über die SJ das alles auch erkennen und lesen kann. Der GR LUDWIG hat gestern die Frage gestellt: Was hat das mit der SPÖ zu tun? - Es gibt in einer dieser Seiten, die man hier finden kann, ein Link zum WWF-Forum mit dem Untertitel "Die offizielle Seite des World oeconomic forum": "Man sollte seine Gegner kennen, um sie zu bekämpfen." - Also wir haben die regierungsfeindlichen Demonstrationen, Gegner, die es zu bekämpfen gilt.

 

Es gibt und es gab hier im Hause eine Stadträtin, mittlerweile ist sie in der Vorstandsetage von Siemens - ist ja auch so ein bekanntes kleines Familienunternehmen und alles andere als ein Konzern -, die auf die Frage, weswegen sie seinerzeit Wirtschaft studiert hat, gesagt hat: "Man muss den Kapitalismus studieren, um ihn bekämpfen zu können." - Na ja mittlerweile hat sie sich mit ihm arrangiert und bekämpft ihn nicht mehr. Aber ich muss gestehen, mir ist es lieber, sie arrangiert sich, als sie bekämpft ihn. Denn das Bekämpfen, so wie Sie das formulieren, hat eine Fülle von gewalttätigen geistigen Inhalten und ich habe die Sorge, dass Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hier herinnen so etwas wie der politische Arm derjenigen sind, die dann draußen auf der Straße Randale machen. Ich glaube, es stünde Ihnen gut an, sich hier glaubwürdig zu distanzieren. Bislang haben Sie das jedenfalls vermissen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt das Sozialkapitel weg, um es nicht allzu lang zu machen, aber ich möchte noch einen Punkt bringen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wir sind aber beim Sozialkapitel!) Ich kann es gerne fortsetzen. Es ist überhaupt kein Problem für mich. Wir können uns gerne über das

 

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