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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 121

 

Sozialkapitel auch unterhalten.

 

Ich möchte einen Beschlussantrag einbringen und da gestehe ich ganz offen, den habe ich wortwörtlich abgekupfert, wortwörtlich abgeschrieben. Ich gestehe es ganz offen. Es ist im Protokoll für alle Zeiten ewig festgehalten: Ich bringe einen Beschlussantrag ein, den ich wortwörtlich abgeschrieben habe. Ich habe ihn wortwörtlich von der SPÖ-Nationalrätin Ulli Sima abgeschrieben. Ich nehme an, dass sie bei Ihnen ein hohes Ansehen und eine hohe Kompetenz genießt. Ich habe das deshalb getan, weil ich mir gedacht habe, wenn ich es wortwörtlich mache, dann, glaube ich, werden Sie dem Ganzen zustimmen. Also, wenn Sie jetzt sagen, da muss ich einen freiheitlichen Antrag unterstützen, da tun wir uns schwer, so habe ich mir gedacht, ich mache es Ihnen leicht und nehme hier einen Antrag von Frau Kollegin Sima her, der inhaltlich sehr gescheit ist. Er ist nur im falschen Gremium eingebracht. Damit diese durchaus gescheite Idee nicht verloren geht - sie hat es beim Nationalrat eingebracht und da hat er nichts verloren -, habe ich mir gedacht, ich übernehme ihn für den Gemeinderat, denn er gehört hier umgesetzt.

 

Es geht um das Verbot der Verwendung von hormonell wirksamen Organenzymverbindungen in Alltagsprodukten sowie um die Untersuchung und Sanierung von Schulen - ich habe, weil ich das wortwörtlich gemacht habe, auch Universitäten hingeschrieben - und andere öffentliche Gebäude, gemeint sind hier natürlich Spitäler und Kindergärten und alle sonstigen allgemein zugänglichen Amtsräumlichkeiten, angesichts der Gesundheitsgefährdung durch hohe Innenraumkonzentrationen, die hier gemessen wurden. Ich darf in Erinnerung rufen: Im Parlament hat man das gemessen. Aber ich nehme einmal an, dass das nicht nur im Parlament ist, sondern dass das auch in anderen entsprechenden öffentlichen Räumlichkeiten der Fall ist. Wir beschäftigen uns ja immer wieder mit dem Problem - Herr OSR Göller wird ein Lied davon zu singen wissen -, welche Probleme entstehen, wenn jetzt auf einmal irgendwelche Materialien zur Anwendung kommen, die ausgasen. Dass dies dann nicht zur Beruhigung und wahrscheinlich auch nicht zur Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und der Lehrerinnen und Lehrer, die dort arbeiten, beiträgt, ist wohl auch unbestritten. Daher auch hier der Beschlussantrag, dass die Verwendung von hormonell wirksamen Organenzymverbindungen in Alltagsprodukten verboten wird. Das heißt, dass im Bereich der Gemeinde natürlich die Anschaffung und Verwendung verboten wird sowie - und das ist das, wo die wirkliche Herausforderung für Sie besteht - eine Untersuchung und Sanierung von Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden angesichts der Gesundheitsgefährdung durch hohe Innenraumkonzentrationen durchgeführt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an die GRAe für Bildung, Jugend, Soziales, Information, Umwelt sowie Gesundheits- und Spitalswesen beantragt.

 

Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist durchaus nicht so, wenn wir den Eindruck haben, da gibt es von der SPÖ eine gute Idee, eine gescheite Idee, dass wir das nicht auch entsprechend würdigen. Wir übernehmen das und zwar durchaus unter Angabe der Quelle und sagen: Ja, reden wir darüber. Machen wir das. Das ist eine gescheite Idee. Sie haben hier ein Beispiel für gelebte konstruktive Opposition. Ich glaube, dass das notwendig ist. Erzählen Sie Ihren Genossen im Bund darüber, weil ich glaube, dass diese Form der extrem destruktiven Politik, die die Sozialdemokratie derzeit im Nationalrat präsentiert, Sie nicht dorthin bringen wird. Aber das soll mir durchaus recht sein, was Sie ja immer prophezeien, nämlich dass Sie ab der nächsten Nationalratswahl wieder in der Regierung sein werden. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, da werden wir und da werden die Wählerinnen und Wähler in Wien, aber auch im Bund vorsehen! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Reindl gemeldet.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Na ja, bei dieser letzten Wortmeldung jetzt ist wieder dieser etwas kalte Schauer, diese kalte Atmosphäre heraufgestiegen, die manche in der FPÖ verbreiten. Ich bedaure alle anderen, die sich mit dem nicht so identifizieren und möchte da schon einige Anmerkungen zu dem machen, was der Herr Ingenieur uns gesagt hat.

 

Zunächst: Ich sehe kein Problem, dass jemand in einem Verein Mitglied ist. Es gibt in Österreich 70 000, 80 000 Vereine. Die Österreicher sind Vereinsmeier. Das kann man durchaus behaupten. Daher sehe ich überhaupt kein Problem, wenn man in einem sozialistischen Lehrerverein Mitglied ist.

 

Dass man hier die Mitglieder im Gemeinderat durch den Gatsch zieht und mit nicht gebührendem Schmutz bewirft, wundert mich eigentlich sehr. Das ist hier eigentlich nicht der Stil. Aber ich habe an Herrn Ing RUDOLPH eine Gegenfrage: Können Sie mir vielleicht sagen, in welcher Burschenschaft Sie sind, wer von Ihnen noch in irgendwelchen Burschenschaften ist, welche Landsmannschafter Sie in Ihren Reihen haben, welchen anderen Vereinigungen Ihre Leute angehören und wer noch aller drinnen sitzt? - Das würde mich interessieren. Da würden wir sicher auch feststellen und ganz überrascht sein, wen Sie aller drinnen haben und was dort alles passiert. Daher verstehe ich das nicht, dass man irgendwelche Querverweise herstellt. Ich glaube, jeder sollte einmal bei sich selbst schauen.

 

Was Sie mit den Globalisierungsgegnern machen, ist natürlich klar, dass auch von uns nicht gewünscht ist, dass hier irgendwelche Gewalttätigkeiten oder so an den Tag gelegt werden. Man muss auch akzeptieren, dass es politische Gruppen gibt, die nicht mit

 

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