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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 121

 

Abend mit seinem großen politischen Bewusstsein schon gesagt hat, mit großer Demut angenommen.

 

Nun weiß ich, dass besonders die FPÖ, aber auch die ÖVP diese hochpolitische und so notwendige Äußerung unseres Bürgermeisters immer mit großem Missfallen aufgenommen haben und jetzt auch mit Kommentaren belegen, die beweisen sollen, dass sie nicht richtig war. Mit großem Missfallen vor allem deshalb, weil Sie anderes erwartet haben. Erstens haben Sie nicht erwartet, dass Ihre großen Ankündigungen und Erwartungshaltungen dermaßen den Bach hinuntergehen, wie Sie am 25. März hinuntergegangen sind. Und zweitens mussten Sie gleichermaßen zur Kenntnis nehmen, wenn die Menschen erstmals Theorie und Praxis vergleichen können, nämlich das, was Sie hier großmundig angekündigt haben, wo Sie die Menschen getäuscht haben, wo Sie ihnen die Bärentaler Geschichten erzählt haben, dann in der Realität genau das Gegenteil umgesetzt haben, und flächendeckend den Menschen gezeigt haben, was freiheitliche Politik real bedeutet, was es bedeutet, Politik des kleinen Mannes treffsicher zu gestalten, dass die Wienerinnen und Wiener all das knapp eineinviertel Jahre lang beobachtet und Ihnen dann das verpasst haben, was notwendig war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das war ein Zeichen, das zu setzen war, und ein Zeichen, das das politische Verständnis klarmacht. Wenn man dieser Regierung überhaupt etwas Positives abgewinnen kann - was inhaltlich nicht möglich ist, aber zumindest politisch -, dann ist es sicherlich das, dass die Menschen sich nicht mehr täuschen lassen, Theorie und Praxis vergleichen, dann ihre Entscheidung treffen und das auch getan haben.

 

Wiewohl und wie sehr ich die Aussage - ich wiederhole es noch einmal - unseres Bürgermeisters für richtig finde und das auch die Maxime unseres Handelns für die nächsten fünf Jahre sein wird, so sehr können Sie mit dieser Situation offensichtlich nicht umgehen. Das, was Sie, Herr Ing Rudolph, hier gezeigt haben, ist Hochmut. Hochmut kommt nach einem alten Sprichwort normalerweise vor dem Fall, aber Sie konterkarieren selbst alte Sprichwörter. Sie haben Hochmut nach dem Fall! Wie weit das für Ihre persönliche politische Karriere von Vorteil sein wird, ist mir relativ egal. Ich denke mir nur, Sie sollten hier etwas Vorsicht walten lassen, wenn Sie die politische Karriere anderer ansprechen.

 

Was wir tun und auch ich im siebenten Jahr des Rechnungsabschlusses für mich persönlich tun möchte, ist ein wirklich riesengroßes Dankeschön - es ist heute schon gesagt worden - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe zu sagen, nicht nur deshalb, weil sie ihre Arbeit tun und weil sie das tun, was jemand tun muss, der in der Gemeinde und für die Gemeinde und damit für die Wienerinnen und Wiener arbeitet, nämlich diese Stadt sorgsam, ordnungsgemäß und mit hohem Verantwortungsgefühl zu verwalten, den Auftrag des Gemeinderats mit der Erstellung des Budgets in die Realität umzusetzen und den Budgetvollzug so werden zu lassen, wie wir ihn dann im Rechnungsabschluss darstellen können, sondern das, was sie tun, ist viel mehr. Wenn ich das für meinen Bereich sagen darf, dann ist das ganz kurz und präzise zusammengefasst jene Reformbereitschaft vor allem in den Bereichen, wo es darum geht, den Wienerinnen und Wienern in der sich ständig vorwärts entwickelnden Gesellschaft nach sehr sozialen Kriterien dazu zu verhelfen, dass wir mit Stolz sagen können, Wien ist anders.

 

Den Wienerinnen und Wienern geht es auch anders als in anderen Bereichen, sei es im Bereich der Sozialpolitik, sei es im Bereich der Familienpolitik, sei es im Bereich dessen, was man insgesamt als die weichen Stadtfaktoren bezeichnet, wo wir international gesehen wieder den hervorragenden dritten Platz in einem internationalen Ranking von mehr als 250 Städten dieser Erde erreichen konnten, sei es die Veränderung, die wir durchführen müssen, auch deshalb, weil wir sicherstellen müssen, dass gegenüber dem, was auf Bundesebene jetzt inszeniert wird, Wien nicht in jene Gefahr gerät, dass Menschen unterschiedlich und damit schlechter behandelt werden, dass Menschen in ihrer sozialen Sicherheit gefährdet werden und dass Menschen durch diese verfehlte Politik in die Gefahr geraten, nicht mehr die nötige Bildung zu bekommen und vieles andere mehr. Das alles ist heute schon andiskutiert worden.

 

Sie, die Sie heute hier sind, aber vor allem auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Rechnungsabschluss vielleicht nur über ihren Computer verfolgen und sich manchmal wundern, dass nicht darüber diskutiert wird, was in diesem Jahr 2000 an vielen Dingen vorwärts gebracht wurde, sondern dass nur darüber diskutiert wird, was man kritisieren muss, wenn man kritisieren will und man dann nicht einmal bereit ist, darüber nachzudenken, wie der gemeinsame Weg geht, sind es, denen ein Dankeschön gebührt und mit dem Dankeschön verbunden auch die Bitte, diesen Weg fortzusetzen, vor allem den Weg, auf dem wir uns jetzt positiv befinden, nämlich die Verwaltung nach dem Schlagwort des "New Public Management" noch näher zum Bürger und zur Bürgerin zu bringen, was wir in der viel direkteren Erledigung und Vereinfachung von Wegen in dem Hinwenden zu den Anliegen der Wienerinnen und Wiener rasch umsetzen wollen. Das ist ein Weg, den Sie vorbereitet haben und den ich mit Ihnen gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe schon gesagt, dieses Jahr 2000, der Rechnungsabschluss und der Abend des 25. März haben bewirkt, dass vielleicht auch in Zukunft etwas passiert, was mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich dass die Parteien ihre Standpunkte deutlicher machen und sich auch deutlicher von anderen unterscheiden, dass klar wird, welche Linie verfolgt wird und damit für die Wählerinnen und Wähler auch die Entscheidung

 

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