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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 121

 

leichter wird. Wobei Sie sich - da spreche ich vor allem wieder die FPÖ an - schwieriger tun werden, ist weiter jenen Spagat zu schaffen, den Sie immer wieder versuchen, sich nämlich hier hinzustellen und zu sagen, welche Budgetbelastungen Sie vorschlagen, ob das der Gratiskindergarten ist oder all die Dinge, die Sie aufgezählt haben, bis hin zu jenen Dingen, die wir in den Verträgen, die wir gemeinsam festgelegt haben, nicht erfüllen könnten, wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden und wenn wir dann die Möglichkeit haben, zu sagen, das sind Ihre Vorschläge. Dann schauen Sie sich an, wie diese Umsetzung Ihrer Vorschläge auf Bundesebene ausschaut. Diesen Spagat werden Sie nicht lange durchhalten, nicht einmal wenn Sie unser Jahresmotto des Jahres 2001 befolgen, nämlich sich zu bewegen, sondern Sie werden zunehmend Gefahr laufen, diese Widersprüchlichkeit aufzeigen zu müssen.

 

Sie geben uns auch hier die Möglichkeit. Deswegen bin ich eigentlich sehr dankbar, dass Sie jetzt in diesem Hause sind, Herr Ingenieur, weil jetzt kann man Ihre Reden veröffentlichen und das werden wir tun, denn die heutige war beachtlich. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrer werden mit großen, staunenden Augen - weil es bisher nämlich noch nicht öffentlich war - verfolgen, was Sie hier gesagt haben und damit freiheitliche Bildungspolitik in der Realität sehen, vertreten in einer dreiviertel Stunde und sehr genau dargestellt, was freiheitlich sein kann und was nicht.

 

Einen einzigen Punkt - weil alle anderen Diskussionen sind sehr gut abgeführt worden -, der in fast allen Reden zum Bildungsthema durchgekommen ist, möchte ich herausgreifen und ein bisschen näher darauf eingehen. Das ist das allseitige Lieblingsthema der Objektivierung. Nun sage ich, ich bin eigentlich froh darüber, dass diese Diskussion auf der Ebene des Stadtschulrats gelaufen ist. Ich bin froh darüber, dass es die inhaltlichen Festlegungen gegeben hat. Und ich bin froh darüber, dass damit auch klar ist, wer welche Position bezieht. Jetzt sage ich, dass auch der Pilotversuch, den wir im Bereich des Stadtschulrats für die allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen in den letzten Jahren durchgeführt haben, eine Bereicherung der Diskussion war, dass aus Wiener Sicht in der letzten Zeit, nachdem das Geld, das der Bund für die Startphase zur Verfügung gestellt hat, sehr rasch aufgebraucht war, Wien selbstverständlich dieses Modell weiter bezahlt hat und dass wir jetzt verschiedene Standpunkte haben, die sich vielleicht irgendwann finalisieren lassen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen, ganz egal, wie das Modell ausschaut, nie zustimmen werden, weil die Grünen aus meiner Sicht, gerade was die Objektivierung betrifft, so Leid es mir tut, überhaupt das undemokratischste Modell vorschlagen, das es in diesem Land gibt, weil sie nämlich eine bestimmte Gruppe von Eltern aus der Entscheidung ausschließen, zwar sagen, ihr Modell ist so unendlich basisdemokratisch, nur diejenigen, die gerade erst in die Schule hineinkommen, sind von der Entscheidung total ausgeschlossen und bekommen einen Direktor oder eine Direktorin vorgesetzt, aber diejenigen, die schon aus der Schule hinausgehen, dürfen noch mitentscheiden. Es ist auch deshalb undemokratisch, weil es aus meiner Sicht eine Verantwortung auslässt, nämlich die Verantwortung des Dienstgebers oder des Verantwortlichen. Wie in einer Firma der Chef ist, so ist es in der Schule der Dienstgeber. Sie verstecken sich immer dahinter, dass Sie sagen, wenn alle mitentscheiden können, dann wird die Sache richtiger. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt entscheidet nur die SPÖ!)

 

Ich sage Ihnen, das hat der Wähler entschieden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Wähler hat aber nicht in der Schule entschieden!) Der Wähler hat entschieden, dass wir mit dieser Mandatsmehrheit ausgestattet sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: In der Schule aber nicht!) Der Wähler hat entschieden, dass die Zusammensetzung des Kollegiums so ausschaut, wie sie ausschaut. (GR Gerhard Pfeiffer: Das hat das Wahlrecht entschieden!) Und der Wähler hat entschieden, dass Sie jene Prozentanzahl haben, die Sie haben. (GR Günter Kenesei: Wo dürfen die Eltern jetzt mitreden?)

 

Das, was wir tun werden, ist, den Weg, den wir eingeschlagen haben, fortzusetzen, nämlich ein objektiviertes Modell unter Beiziehung der Erfahrung von Assessments durchzuführen, durchaus auch mit jenem Finanzaufwand, der notwendig sein wird und diesen auch zu budgetieren.

 

Damit komme ich zu den anderen und da muss ich sagen: Ich warte auf den Zuruf der ÖVP oder der FPÖ nach der Verantwortung der Bundesregierung. Das Regierungsprogramm, das Ihre Parteien auf Bundesebene festgelegt haben, spricht sehr wohl von Objektivierung der Postenvergabe. (GR Franz Ekkamp: Es ist so!) Wie das aussieht, kann man sich jetzt anschauen, aber das steht zumindest drin. Da wollen wir auch nicht so böse sein und gleich einmal unterstellen, dass das nur auf dem Papier steht und die Wahrheit ganz anders ausschaut. Das Prinzhorn'sche Modell hätte sich im Regierungsprogramm auch nicht so gut gemacht.

 

Es steht also "Objektivierung" drin. Nun sage ich, Objektivierung bedeutet, dass man - auf Wiener Ebene haben wir das ja ausprobiert - auch mit Außenberatern arbeitet. Ich frage dich und ich frage Sie: Von welchem Modell - das haben Sie uns auch immer vorgeworfen, in anderen Bundesländern zahlen die Bundesländer diese Kosten, das wird nicht vom Bund verlangt - hätten Sie gern, dass wir es in Wien anwenden? Das Kärntner Modell? (GR Franz Ekkamp: Das lehne ich ab!) Das niederösterreichische Modell? Das oberösterreichische Modell? Von welchem Modell hätten Sie gern, dass wir es hier anwenden, nämlich so wie die Bundesländer, die dann nicht das Geld vom Bund verlangen? - Dafür hätte ich gerne Ihren Vorschlag.

 

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