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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 121

 

Würden wir aber sagen, für gewisse Gebilde der Stadt beschreiben wir qualitativ, was wir dort ändern wollen an Nutzungs-Mix, an Verdichtungen, auch an Entwicklungsmöglichkeiten, dann hätten wir vielleicht mehr Transparenz und mehr Klarheit. Da erwarte ich mir etwas Prozesshaftes von einem Stadtentwicklungsplan, der auf die Differenzen dieser Stadt eingeht, die gut sind und ihren Wert haben. Da wünsche ich mir, dass das eine der Vorgaben dieses Stadtentwicklungsplans wäre. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden.

 

Dazu gehört auch eine strategische Zielsetzung. Nehmen wir jetzt die Entwicklung auf der Platte her, wo einmal ein universitäres Gebäude in Diskussion steht, einmal ein Kulturgebäude, dann wieder mehr Wohnen, dann wieder mehr Büros. Das wabert hin und her und alles sind letztlich rote Strichlein, die hier beschlossen werden sollen. Sollten wir nicht in einem Stadtentwicklungsplan wirklich strategische Zielsetzungen für bestimmte Entwicklungsgebiete viel genauer formulieren und auch darüber streiten?

 

Wohin wollen wir denn Universitäres sich entwickeln lassen? Wo wollen wir - und jetzt greife ich eine Diskussion auf, die wir vor sechs, sieben Jahren hätten führen sollen, oder vor vier, fünf Jahren - Multiplex-Einrichtungen haben? - Da wäre sicherlich das eine oder andere sinnvoll gewesen, aber nicht dieser beliebige Wildwuchs, der uns einfach hineinwächst. Sind wir eigentlich der Meinung, dass Planen als öffentlicher Prozess strategische Vorgaben in der Art hat, natürlich mit Investoren zu sprechen und sie einzubeziehen, oder passiert das eben dort, wo jemand gute Beziehungen zur Stadt hat? - Und wo jemand gute Beziehungen zur Stadt hat, steht - wusch - ein Hochhaus dort! Das kann nicht die Antwort sein. So war es aber sehr stark in der Vergangenheit. Das soll sich ändern.

 

Ein letzter Bereich ist die Internationalisierung. Schauen wir uns internationale Beispiele an, auch von moderneren, flexibleren Stadtplanungsinstrumenten wie in Zürich, in Barcelona oder in Paris, wo es auch um die rechtzeitige Einbeziehung der Bevölkerung geht, wo es um Identifikation mit dem Stadtviertel geht und wo flexiblere Instrumente vorgesehen werden, die über das Zeichnen roter Stricherl hinausgeht. In dem Bereich erhoffe ich mir eine Diskussion, da erkenne ich jetzt auch nicht die aktuellen Bruchlinien zwischen den Parteien. Ich denke, dass es eine breitere Allianz für Veränderung geben könnte. Ich würde mir wünschen, dass wir einmal einen Raum finden, in dem man darüber sprechen kann.

 

Kurz noch zwei Themen aus dem Bereich Verkehr, die mir ein Anliegen sind: Das eine ist die überregionale Planung - wir haben das im letzten Planungsausschuss kurz besprochen -, die Absurdität, wenn Planung auf die Stadt Wien begrenzt bleibt, und wie hilflos wir da sind.

 

Da hören manche von uns, die vor einigen Wochen die "ZiB 2" gesehen haben: Schau an, an der österreichisch-ungarischen Grenze wird die Kleinigkeit von 12 oder 17 Milliarden - irgendetwas in der Größenordnung - ausgegeben, ein "Las Vegas" soll dort von einem amerikanischen Investor geplant werden. Dann sieht man den Ober-"Raumplaner" Leitl, der sagt: Das ist aber super, 12 Milliarden wären doch viel für die österreichische Wirtschaft und dort stauen wir auf den Autobahnen hin. Derartige Großeinrichtungen haben eine Rückwirkung auf Wien, von der Kaufkraft bis zur gesamten Siedlungsentwicklung.

 

Der Vater von Michael Jackson, denke ich, ist es, der solche Visionen hat, seien sie noch so absurd. Da geht es um höhere Umsätze als bei Herrn Stronach, der erst eine Riesenkugel hinzeichnet und von Anfang an weiß, dass er diese nie verwirklichen will; aber alle erschrecken so sehr vor der Kugel, dass nebenbei die Umwidmung auf Bauland durchgeht und Signifikanz in der Grundstücksspekulation umgeht.

 

Ob dasselbe der Herr Jackson, dessen Vorname mir jetzt nicht einfällt, sagt: Kaufen wir jetzt einmal Grünland, sagen wir "Las Vegas", spannen wir so "begnadete" Raumpolitiker wie Herrn Leitl ein und dann schauen wir, dass wir eine entsprechende Umwidmung kriegen! Irgendein dämlicher Steuerzahler wird schon auch noch eine Autobahnabfahrt zahlen. Dann sagen wir: Huch, da staut es aber und da fährt alles aus der Stadt hinaus - was machen wir denn jetzt? - Dann diskutieren wir nachher eine Schnellbahnverbindung dorthin.

 

Das zeigt, dass man überregional planen muss. Wo sind dafür die Instrumente? Wäre nicht gerade der Planungsbereich einer, für den gilt, was immer locker hingesagt wird: internationale Erweiterungsländer, da sollten wir doch kooperieren? - Genau das wäre der Punkt, dass Herr Planungsdirektor Klotz längst seinem Gegenüber in dieser Region gegenübersitzen und sagen müsste: Ist das der richtige und vernünftige Standort? Ist es wirklich so, dass, wenn aus der ganzen Welt das große Geld herkommt, wir sagen: da gibt es ein Grundstück, da investieren wir 15 Milliarden S, und wir diskutieren dann mit der MA 19 darüber, welche Dachziegel und Gaupen jemand auf dem Dach hat? - Das kann doch nicht die politische Herangehensweise sein!

 

Was ist sie aber dann? Ist nicht der Erweiterungsprozess genau der richtige Moment dafür, auf lokaler Ebene Kooperationen zu versuchen? Das ist das eine, und nicht hintennach die Autobahnen zu bauen, die, Wurscht, wie breit wir sie bauen, im Stau enden. Das kann man locker so machen, dass man sagt, es ist jeder selbst schuld, der dort hinfährt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Es ist auch nicht das Erste, es ist nicht nur in Ungarn so. Ich erinnere mich an die Entscheidung für das "Factory Outlet" in Parndorf, auch so eine "kleine" Greißler-Einrichtung, bei der es sich an Samstagen auf den Autobahnen staut und stauen muss, während im Stadtgebiet die Geschäfte zusperren. Ist das die Zukunft, die wir wollen? Ist das die Zukunft, die die Wirtschaftskammer möchte?

 

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