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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 121

 

Ganz kurz zum Radverkehr: Herr Görg, der Zweierlinien-Radweg wird gebaut - das ist gut so und das ist wunderbar! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir haben auch etwas für Symbole übrig, das ist ein wichtiger Aspekt. Ich lade Sie ein, ein Rad Ihrer Wahl werden wir ausborgen und ganz auf Ihre Größe einstellen. Sie werden einmal erleben, was für ein anderes Gefühl es ist, nicht im Dienstauto im Stau zu stehen, sondern sanft vorbeizuschweben; um 17 oder 18 Uhr an einem Freitag ist das wirklich ein Superfeeling. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist schon zu spät! 15 Uhr!) Vielleicht genießen Sie es dann im Nachhinein, dass es so ausgegangen ist und dass das ermöglicht werden kann.

 

Dem jetzigen Planungsstadtrat sage ich: Bei dem allein kann es nicht bleiben. Das war ein richtiger Schritt, der auch etwas in die Richtung der Planungsinstanz signalisiert: Wenn ihr eine Radeinrichtung - es muss nicht immer ein Radweg sein - vergesst, dann wisst, es gibt die GRÜNEN! Dann kann es euch passieren, dass ihr das im Nachhinein unter fürchterlichem Ärger nachbauen und euch überlegen müsst, wo ihr das Geld herbekommt.

 

Die Lehre aus der Geschichte der Zweierlinie: von Anfang an daran denken, gleich an den Radverkehr denken, gleich das bisschen Geld investieren, das - einmal noch "Garage" - einen Bruchteil jeder Volksgarage kostet, und den billigsten Bereich zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir warten jetzt natürlich darauf, dass die Anbindung in anderen Bereichen funktioniert. Wir warten darauf, dass das, was auch vereinbart wurde - die 80 Millionen S -, bereits im Budget 2002 vorgesehen ist, dass nach Ansicht aller Parteien - ich weiß es explizit auch von der ÖVP - die Dezentralisierung der Radverkehrsplanung auf die Bezirke falsch war und rasch rückgängig gemacht werden soll, dass wir wieder zu einer vernünftigen Verkehrsplanung auch für den Radverkehr kommen können, wo für das Kompakte der Stadt mit jenem individuellen Verkehrsmittel, das gerade an Tagen wie diesem unser Herz höher schlagen lässt, die Voraussetzungen geschaffen werden.

 

In diesem Sinn hoffen wir, dass vieles von dem umgesetzt wird. Über den Stau auf der Tangente streiten wir ein anderes Mal. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst gleich die ungeheuerliche Spannung, die jetzt über diesem Haus schwebt, auflösen und der Form halber mitteilen, dass wir auch in diesem Ressort dem Rechnungsabschluss 2000 zustimmen werden. Nicht zuletzt betrifft er auch noch die Ära von Vizebürgermeister und früherem Planungsstadtrat Dr Görg.

 

Der neue StR Schicker hat erfreulicherweise auch in einem Chat auf "wien.at" am 6.6. angekündigt, dass er diesen erfolgreichen Weg im Wesentlichen weiter fortzusetzen gedenkt. Bisher gab es auf Grund der kurzen Zeit seit Amtsantritt noch wenig Gelegenheit, die eigene Handschrift des neuen Stadtrats kennen zu lernen und zu erkennen. Es gibt daher noch relativ wenig zu kritisieren oder zu loben, sieht man einmal vom Vorschlag des LKW-Fahrverbots auf der Tangente ab, die natürlicherweise nicht unbedingt die Zustimmung der Wirtschaftskammer gefunden hat.

 

Meine Damen und Herren! Einen negativen Aspekt, der eine meiner Meinung nach sehr tiefe Symbolik hat, möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten. Herr Stadtrat! Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die SPÖ auf die Zukunft vergessen hat? - Früher hieß das Ressort "Planung und Zukunft", jetzt heißt es "Stadtentwicklung und Verkehr". Ich hoffe wirklich im Interesse Wiens, dass das ein Zufall war und dass es eben nur bei der Symbolik bleibt und nicht um Inhalte geht. Denn dieses "Stadtentwicklung und Verkehr" klingt natürlich schon wesentlich technokratischer, als früher noch "Planung und Zukunft".

 

Wie weit Sie letzten Endes Zukunftsvisionen entwickeln, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich glaube, keiner spricht Ihnen die handwerklichen Fähigkeiten ab. Aber um ein Zitat direkt von Ihnen selbst aus diesem Chat auf "wien.at" herzunehmen, Sie sagten da: Wenn man Stadtplanung als Steuerungsinstrument betrachtet, ist sie sehr dynamisch; wenn man Stadtplanung nur als Rechtsinstrument einsetzt, Verordnung, Flächenwidmung, Bebauungsplan, dann ist es ein statisches und unflexibles Instrument.

 

Herr StR Schicker! Was wir uns wünschen, ist eine dynamische Stadtplanung. Verwalten ist vor allem in diesem Querschnittsressort, das auch viele andere Ressorts betrifft und dem in Bezug auf die Zukunft Wiens eine Schlüsselrolle zukommt, eindeutig zu wenig. Wien braucht gerade jetzt mehr als Verwaltung, Wien braucht eine dynamische Stadtplanung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir befinden uns, wie wir gestern auch in der Generaldebatte mehrfach gehört haben, als Wirtschaftsstandort an einer Art Scheidepunkt. Das ist gestern in mehreren Reden durchgeschienen. Es war etwa davon die Rede, dass die Osterweiterung als Chance genutzt werden soll. Aber, meine Damen und Herren, jede Chance birgt natürlich aus Risken. Für Wien heißt das Risiko, dass wir zu statisch sind, vor allem in der Planung, und dass wir zu langsam auf Veränderungen reagieren. Wenn das passiert, dann wird der Wirtschaftsstandort beschädigt, dann wird vor allem auch die Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Jahren sinken und dann werden wir an Lebensqualität verlieren.

 

Es gilt also - und da bin ich bei Chorherr -, strategische Überlegungen anzustellen, sei es in einem Strategieplan, wie es dankenswerterweise bereits in der letzten Legislaturperiode geschehen ist, oder im neuen

 

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