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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 121

 

Beim StR Görg, dem letzten Stadtrat, jenem der Koalitionsregierung, bin ich mir nicht mehr so sicher, dass er in die Geschichte der erfolgreichen Stadträte - oder zumindest jener Stadträte und Planungsstadträte, den man sich hier merken sollte - eingehen wird. Mein Vorredner, Kollege Neuhuber, hat es eigentlich sehr schön auf den Punkt gebracht. Ich habe mir das aufgeschrieben, mir wäre das gar nicht eingefallen. Er hat nämlich gesagt, StR Görg war der Meister der öffentlichen Diskussion. - Vollkommen richtig, aber leider ohne Ergebnis - Kollege Neuhuber, das war er wirklich! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

StR Görg von der Österreichischen Volkspartei war in den letzten viereinhalb Jahren verantwortlich für diese Planung. Was hat er eigentlich gemacht oder an was kann man sich wirklich noch ein bisschen erinnern? - Bezirksentwicklungspläne, den Stadtentwicklungsplan hat er teilweise oder insgesamt für obsolet erklärt, ohne irgendeinen Ersatz einzuführen. Er hat im 4. Bezirk mit der Ex- und jetzigen, das ist mir nicht ganz klar, Emmerling, ÖVP oder nicht ÖVP, oder Liste - ich weiß es nicht, auf jeden Fall hat er dort einen Fahrradwegstreit vom Zaun gebrochen. Man weiß bis heute nicht, wer sich dort wirklich durchgesetzt hat, sowohl in der Partei als auch beim Radweg.

 

Er hat für den Schwarzenbergplatz wunderbare Pläne vorgelegt. Bis heute weiß kein Mensch, was dort wirklich passieren soll. Wäre es nämlich nach den Plänen gegangen, die die Architekten und das Büro von Dr Görg vorgelegt haben, dann wäre, glaube ich, das Verkehrschaos in dem Bereich noch kompletter geworden, als es jetzt schon ist.

 

Er hat kein einziges Straßenbauprojekt von wirklicher Relevanz und von wirklicher Bedeutung in seiner Periode abgehakt, obwohl er im Großteil seiner Periode SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder in der Koalition hatte. Er hätte es im Straßenbau nur mit seinem Kollegen Farnleitner oder mit dem Verkehrsminister abzusprechen brauchen. Nichts ist hier geschehen.

 

Er ist für mich dafür in bleibender Erinnerung: Er war jener Stadtrat, der es verhindert hat, beim Lainzer Tunnel die Sicherheitsproblematik noch einmal zu aktualisieren und dort eine Zweiröhrigkeit - das wäre ihm durchaus möglich gewesen - mit einzuplanen. Er hat das ohne Diskussion abgelehnt. Wahrhaftig, Herr StR Görg, für die letzten viereinhalb Jahre - und auch für den letzten Rechnungsabschluss, den wir hier besprechen - ein sehr trauriges Ergebnis!

 

Meine Damen und Herren! Nun sollten wir eines nicht vergessen. Ich möchte in kurzen, fast in Sekunden-Abständen, aber Sie werden gleich merken, worauf ich hinaus will, einige Punkte dafür aufzählen, wo die Planung - egal, ob das StR Swoboda war oder ob es Svihalek gemeinsam mit Görg war - eigentlich versagt hat. Mir sind aus dem Stand - wirklich aus dem Stand, Sie können den Zettel anschauen (Der Redner hält ein handschriftlich beschriebenes Blatt in die Höhe.); meine Reden schauen nicht immer so aus, aber das ist so ein Zettel - viele Beispiele eingefallen. Das stimmt alles, ich habe es mit den Leuten noch kurz abgecheckt. Ich nenne immer nur ein Beispiel, es gäbe noch viel mehr.

 

Im 1. Bezirk haben wir den Judenplatz mit dem Denkmal. Abgesehen vom finanziellen Desaster gibt es durchaus unterschiedliche Meinung darüber, ob das wirklich Kunst und Kultur ist und ob das der richtige Platz ist. Das wollten ja nicht einmal diejenigen, die es aufstellen wollten. Ich zitiere das hier ganz bewusst und sage es noch einmal, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Arik Brauer, ein von mir wirklich geschätzter Künstler, hat während der Diskussion um dieses Denkmal am Judenplatz einmal gesagt: Unsere Nachwelt wird nicht mehr wissen, was hier aufgestellt wird, wird nicht mehr wissen, welches Mahnmal oder welches Denkmal es ist. Die werden glauben, das ist dem Erfinder der Betonmischmaschine eingefallen.

 

Das ist wirklich sehr, sehr traurig, und ich sage das mit gebührendem Ernst. Wenn das einem Künstler wie Arik Brauer einfällt, was ich hier zitiert habe, dann ist das keine Sternstunde der Kunst und Kultur und vor allem nicht der Planung am Judenplatz.

 

2. Bezirk: Was ist mit dem Nordbahnhof geschehen? Was ist mit der Messe passiert? - Nichts ist passiert, bis auf einige wenige Bürobauten.

 

3. Bezirk: Dort haben wir eine Planung von Hochhäusern im AEZ-Bereich.

 

3. und 4. Bezirk: Schwarzenbergplatz - noch immer nichts passiert.

 

5. Bezirk: Eine Betonwüste, Luigi Blau hat sich dort ausgetobt; betonierter Siebenbrunnenplatz.

 

6. Bezirk: Mariahilfer Platzl, ein ewiges Gespräch.

 

7. Bezirk: Es gibt keinen eigenen Eingang zur U-Bahn vom Museumsquartier; abgesehen von der Betonwüste vor dem Museumsquartier.

 

8. Bezirk: Das ist der einzige Bezirk, zu dem mir wirklich nichts eingefallen ist, weder gut noch schlecht. Dort ist offensichtlich seit Jahren irgendeine Bestrafungsaktion im Gang, weil dort die Planung überhaupt ausgesetzt ist. Dort ist mir wirklich nichts eingefallen, also in diesem Bezirk, ich weiß nicht, Planungswüste.

 

9. Bezirk: Situation Althanstraße, Julius-Tandler-Platz, Verkehrsplanung. Die Markthalle ist auch nicht das Gelbe vom Ei, die ist nicht das geworden, was wir uns immer vorgestellt haben.

 

10. Bezirk: Südbahnhof - na, wo ist denn der Zentralbahnhof? Wo ist der Fernbahnhof Wien? Wo ist die neue Planung? - Dort ist auch nichts passiert.

 

11. Bezirk: Na gut, in Simmering plant man die U 3 derart, dass man den Anschluss an die S 80 nur alle 15 Minuten erreicht. Das wird jetzt allerdings mit Unterstützung der Frau Verkehrsminister und der Österreichischen Bundesbahnen wenigstens etwas gelindert, weil die Intervalle gesenkt werden. Das war wirklich eine Maßnahme, Herr Stadtrat, die in Ihrem Gespräch mit der Frau Bundesminister als ein positives Ergebnis herausgekommen ist. Wieder einmal hat

 

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