«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 121

 

Ihnen eine freiheitliche Ministerin in Wien geholfen, dass es den Bürgern besser geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im 11. Bezirk ist eine Blamage passiert: Das ist, glaube ich, die einzige Veranstaltungsdecke deren Statik falsch berechnet wurde, sodass sie heruntergefallen ist. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn Leute darunter gewesen wären!

 

12. Bezirk: Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, eine Umfahrung von Hetzendorf aufzubauen.

 

13. Bezirk: Dort haben Sie den Fußgehersteg über die Hietzinger Hauptstraße vor Jahren weggebrochen. Jetzt gibt es nach ungefähr sechs Jahren einen Antrag, dass man ihn wieder errichtet. Sie haben in der Zwischenzeit nie einen aufgebaut, die Trennung durch Bahnschranken ist perpetuiert.

 

14. Bezirk: Vollkommen falsches Park-and-ride-System in Hütteldorf; Sie haben keinen U-Bahn-Anschluss nach Auhof.

 

15. Bezirk: Westbahnhofgelände - was ist außer großen Reden geschehen? - Nichts!

 

16. Bezirk: U 3-Endstelle in Hochlage - Wahnsinn! Man hätte in Tieflage gehen können, man hätte dort Pensionistenheime, Ottakringer Friedhof, Ottakringer Bad und Schulen berücksichtigen können, wenn man eine weitere Station Wilhelminenspital oder Hernals eingeplant hätte. Das ist für die Zukunft aus und erledigt - Fehlplanung!

 

17. Bezirk: Die ewige Geschichte Dornerplatz - darüber brauche ich gar nicht zu erzählen, was dort passiert ist.

 

18. Bezirk: Keine Öffnung der Währinger Straße zwischen Semperstraße und Währinger Gürtel; dort wird von Ihnen nicht aufgemacht, daher totaler Stau.

 

19. Bezirk: Was ist mit den U-Bahn-Bögen, die zwischen der Spittelau und Heiligenstadt verbaut werden? Dort hätte eine Kunstmeile oder was weiß ich sein sollen - was ist dort passiert? - Überhaupt nichts ist passiert, nur geredet wurde darüber.

 

20. Bezirk: Nordwestbahnhof - was ist mit dem Frachtenbahnhofkonzept der ÖBB gemeinsam mit Wien? - Auch dort ist nichts passiert.

 

21. Bezirk: Haben Sie Lärmschutzwände entlang der Ausfahrtsstraßen gebaut? - Nichts ist passiert, außer dass die Leute arm sind, die dort wohnen.

 

22. Bezirk: Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden, darauf wird Kollegin Zheden noch eingehen. Da sage ich nur: Asperner Flugfeld, Umfahrungen, U-Bahn-Ende falsch geplant, und so weiter.

 

23. Bezirk: Liesinger Platzl, Brauerei, Zentrum - jahrelange Streitpunkte! Wo ist die Planung der Schnellstraßenbahn vom Liesinger Hauptplatz in Richtung der Kurhalle Oberlaa?

 

Jetzt wissen Sie, was ich damit andeuten wollte. So ist in jedem Bezirk - außer im 8. Bezirk - irgendetwas, von dem die Leute sagen: Das kann doch nicht wahr sein! Das hat die Stadt geplant? Da waren wirkliche Fachleute am Werk?

 

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dort haben Sie genug zu reparieren. Herr Stadtrat, es betrifft nicht Sie, weil Sie es nicht waren. Sie sind auch nicht derjenige, der heute kritisiert wird, sondern das sind Ihre Vorgänger, weil wir ja über die Vergangenheit reden. Über die Zukunft reden wir beim Budget.

 

Meine Damen und Herren! Und die SPÖ? - Wenn man sich die heurige Antrittsrede des Herrn Bürgermeisters heraussucht - das ist diejenige, die ich jetzt irgendwo verloren habe, aber ich kenne sie fast auswendig; ich habe sie so oft gelesen, weil das unglaublich ist - und wenn man das im Nachhinein liest, hat man den Eindruck, dass der Herr Bürgermeister und die SPÖ in den letzten 50 Jahren überhaupt nicht geplant haben oder überhaupt nicht dabei waren. Was Sie jetzt der ÖVP in der Bundesregierung vorwerfen, das haben Sie und der Herr Bürgermeister hier bis zur Perfektion betrieben!

 

Er hat zum Beispiel in seinen Ausführungen gesagt - immer, wie wenn das alles bisher nicht passiert wäre. Darum frage ich mich ja, wenn er zum Beispiel fordert, in einer Bahnhofsoffensive die Großbahnhöfe auszubauen: Bitte, ihr habt in den letzten Jahren dazu Zeit gehabt, was ist passiert? - Nichts ist passiert!

 

Am Nordbahnhof hat man auf der Straßenseite einige Bürohäuser, einige Häuser gebaut. Das ist in Ordnung, aber was ist hinten? - Das Unkraut, dort ist nichts passiert, dort sind kontaminierte Böden. Kein Mensch kennt sich rechtlich aus. Wir haben das dort stadtplanerisch total vergeben. Da ist die Situation am Nordbahnhof.

 

Nordwestbahnhof: Wo ist am Nordwestbahnhof das Frachtenbahnkonzept? - Dort befindet sich ein riesiges Gelände der Bundesbahn. Wo sind denn all die Kontakte - auch Ihre innergewerkschaftlichen Kontakte, Arbeiterkammerkontakte, die SPÖ-Kontakte mit Ihren Genossen auf Bundesebene - in den letzten 50 Jahren gewesen? - Nichts ist passiert, aber er fordert ganz plötzlich: Man muss jetzt etwas tun. (GR Johann Driemer: Müssen Sie uns helfen!)

 

Westbahnhof: Bitte, der Westbahnhof bietet einen wunderschönen Ansatz, verkehrstechnisch und planerisch wirklich Einzigartiges, und zwar dadurch, dass der Fernverkehr, wie Sie wissen, vom Westbahnhof zum neuen Bahnhof im Süden - hoffentlich wird dieser irgendwann einmal kommen - verlagert wird. Über die Trasse rede ich jetzt nicht, es hat mit der Planung des Westbahnhofs überhaupt nichts zu tun, welche Verbindung kommen wird. Man hätte dort, da dieser Westbahnhof den Hauptbahnhofcharakter verliert, die Möglichkeit zum Planen. Man könnte dort Grünflächen planen, man könnte ein High-Tech-Zentrum machen, man könnte dort über 3 Kilometer Länge Wohnbauten errichten.

 

Es gibt Pläne seitens der Freiheitlichen, die noch Ex-Stadtrat Prinz mit Architekten ausgearbeitet hat. Auch hier haben sich die SPÖ und der Planungsstadtrat immer wieder ein bisschen draufgesetzt, aber nicht den gesamten Raum geplant, sondern das eigentlich nur dort für die Zukunft angedacht, wo jetzt der Westbahnhof steht, und bestenfalls bis zur nächsten

 

«  1  »