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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 121

 

prozess der Stadt Wien sorgen - auch an sehr führender, leitender und hoher Stelle werden sie das tun - und es wird ganz sicherlich dazu beitragen, einen sehr realistischen Blick auf die Stadt und auf ihre Entwicklung zu werfen.

 

Kollegen Chorherr wollte ich noch sagen: Diese gesamte Frage des Gender Mainstreamings wird ganz sicher auch eine der neuen Qualitäten sein, die er für den zukünftigen Stadtentwicklungsplan und für den Verkehrsmasterplan eingefordert hat. Die Prinzipien des Gender Mainstreamings werden dort zum Tragen kommen.

 

Abschließend möchte ich - wie das am Ende einer Rede einfach so sein muss - einen großen Dank all jene aussprechen, die dies ermöglichen. Damit meine ich einerseits die sehr vielen engagierten Beamtinnen und Beamten, die da wirklich ganz neue Wege gehen und dabei unglaublich viel Energie und Phantasie an den Tag legen, andererseits aber natürlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt, deren Interessen in einer geschlechtssensiblen Stadtplanung repräsentiert sind und die, so denke ich, auch wissen, dass wir mit ihrem Geld wirklich sehr gut umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Der nächste Redebeitrag kommt von Herrn GR Mag Gerstl. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte, bevor ich auf den Rechnungsabschluss 2000 eingehe, die Gelegenheit nützen, ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen, weil die Debattenbeiträge zuvor doch einiges an Hochmut und Arroganz erkennen ließen.

 

Wenn man zum ersten Mal in diesem Haus ist, kann man wirklich kaum glauben, dass das so ist, wie es eben ist. Wenn wir hier eine Debatte über die Stadtentwicklung und den Verkehrsbereich geführt wird und ich traurigerweise feststellen muss, dass nicht einmal der Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat hier im Saal ist, dann ist das bezeichnend für die Wertigkeit, die wir alle hier haben, oder dafür - so könnte man es auch ausdrücken -, wie die absolute Mehrheit in dieser Stadt mit diesem Gremium umgeht.

 

Ich glaube, dass wir hier auch eine besondere Vorsicht üben müssen, aber das gilt zu 100 Prozent auch für meinen Vorredner, Kollegen Madejski, der hier auch mit einer Arroganz aufgetreten ist, wie man sie wirklich suchen muss. Herr Kollege Madejski! Für Sie hoffe ich, dass es noch sehr oft die Veranstaltung "Hallo Minister" gibt, damit Sie noch öfters einen Termin bei der Frau Ministerin bekommen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dabei für Wien auch entsprechend einsetzen würden, für einen Zentralbahnhof, wie Sie gesagt haben (GR Dr Herbert Madejski: Wer war denn der Minister in der großen Koalition?), für den Lainzer Tunnel, wie Sie gesagt haben, und für viele, viele andere Projekte, für die wir Frau Ministerin Forstinger ganz dringend brauchen und in Bezug auf welche auch ihr Vorgänger, Minister Schmid, nicht das erfüllt hat, was wir uns alle erwartet haben. Ich bitte Sie sehr darum. (Beifall bei der ÖVP. - StR Johann Herzog: Das ist ja unglaublich!)  

 

Ich darf nun zu meinem eigentlichen Beitrag kommen. Wir haben im Rahmen der Debatte zur Geschäftsgruppe 6 hier die Stadtentwicklung und den Verkehr zu betrachten. Ich freue mich besonders darüber, dass wir in diesem Bereich um 435 Millionen S mehr als budgetiert ausgeben konnten. Dies ist zwar zu einem Großteil darauf zurückzuführen, dass die Bezirksbudgets in diesem Bereich überschritten wurden, das ist aber ein sehr, sehr wichtiger Bereich.

 

Wir haben in den vergangenen acht Jahren das Budget in diesem Bereich um rund 26 Prozent erhöht. Einen ganz besonderen Dank möchte ich hier an VBgm DDr Görg richten, dem es gelungen ist, von 1998 auf 1999 allein für den Straßenbau dieser Stadt um 100 Millionen S mehr zu erreichen, zum Wohle dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

So halten wir derzeit bei einem Betrag von 750 Millionen S für den Straßenbau und ich glaube, dass damit viel geschehen kann. Auf der anderen Seite wissen wir alle aber - und Sie sind hier ja alle auch Experten -, wie wenig man damit eigentlich auch wiederum machen kann. Es ist einfach notwendig, hier noch mehr zu investieren, noch mehr in die Hand zu nehmen und noch mehr miteinander zu verflechten - zu verflechten in dem Sinne, dass wir auf der einen Seite nicht immer alles so darstellen, als ob nur die Bundesregierung immer an allem schuld wäre, wie das derzeit von der Regierungsfraktion in diesem Hause sehr oft getan wird, sondern dass man versucht, die Angebote, die die Bundesregierung macht, auch anzunehmen.

 

So ist gerade eine Novelle zu einem Bundesstraßengesetz in Ausarbeitung, wonach es die Möglichkeit der wechselseitigen Kostenübernahme gibt, wonach es Möglichkeiten gibt, Straßen vorzufinanzieren, und dies sollte man auch in Anspruch nehmen. Auch umgekehrt natürlich: Nicht nur, dass die Gemeinde Wien etwas vorfinanziert, auch der Bund könnte umgekehrt in Straßenbereiche eintreten, die für uns wichtig sind, und dabei auch hier die Finanzierung übernehmen. Verschließen wir uns dem nicht, denn ich glaube, dass es ganz wesentlich ist, dass wir kooperativ für die Menschen dieser Stadt arbeiten, dass wir zum Wohle dieser Stadt arbeiten und dass es uns nicht nur darum geht, den einen gegen den anderen auszuspielen.

 

Frau Kollegin Malyar hat vor einigen Stunden hier gemeint: Wir sind rot und alle sind wir rot und das ist gut so. - Ich weiß nicht, wen sie mit "wir" gemeint hat. Ich hoffe, sie hat nur ihre Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei gemeint und nicht ganz Wien gleich rot eingefärbt, denn mehr als 70 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben nicht SPÖ gewählt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: 90 Prozent haben nicht ÖVP gewählt! -

 

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