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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 121

 

die für ein Vorhaben keinerlei Relevanz haben, sind abzuschaffen, damit der U-Bahn-Ausbau nicht künstlich in die Länge gezogen wird, denn sonst führen Sie die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel ad absurdum.

 

Aber derzeit ist der Wiener U-Bahn-Bau wirklich einzigartig:

 

Er ist einzigartig teuer, denn zu hohe Kostenannahmen verzerren den Budgetbedarf und verhindern einen raschen und umfassenderen U-Bahn-Ausbau. Es wird hier leider sozusagen über den roten Daumen budgetiert.

 

Der U-Bahn-Ausbau ist auch unvergleichlich langsam. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Wenn Sie für die Verlängerung der U 1 vom Zentrum Kagran zum Rennbahnweg mit den ganzen Planungen eine Vorlaufzeit von acht Jahren haben und diese Strecke 2 Kilometer lang ist, dann bedeutet das, dass man im Jahresdurchschnitt eine Strecke von 250 Metern schafft. Das ist wirklich "rasant".

 

Der U-Bahn-Bau ist leider auch mit unglaublichen Fehlentscheidungen behaftet. Ich denke da an die Planungen der U 2. Die U 2 endet laut den letzten Planungen mitten im Gurkenfeld in Aspern. Wenige 100 Meter davon entfernt wohnen 20 000 Menschen in den großen Wohnhausanlagen in Hirschstetten. Ich frage Sie: Warum verlängert man diese U-Bahn-Station nicht dorthin, wo die Menschen wohnen? - Wir haben gerade von der Frau Kollegin von der SPÖ gehört, wie wichtig es doch gerade für Frauen ist, die eine Dreifachbelastung haben, gut zu wohnen - und ich denke, nicht nur, gut zu wohnen, sondern auch schnell und gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden zu sein. Denn sonst sind die Frauen, die eben eine Dreifachbelastung erfahren, ja schon wieder benachteiligt, denn wie kommen sie mit ihren Kindern, mit den schweren Einkaufstaschen und so weiter zu den U-Bahn-Stationen?

 

In den Wiener Jubelblättern, in den roten - die jetzt besonders rot dominiert sind -, kann man allerdings über diese Fehlplanungen nichts lesen. Neuerdings melden sich auch SPÖ-Politiker zu Wort, wie der Nationalratsabgeordnete Edler oder der sehr rührige SPÖ-BVSt Dampier. Sie fordern vehement den weiteren U-Bahn-Ausbau - und dann geben sie natürlich der Frau Bundesministerin die Schuld daran, dass dieser U-Bahn-Ausbau bis jetzt noch nicht stattgefunden hat. 100 Jahre, Frau Kollegin, hatten Sie Zeit! Und Sie waren die Verhinderer! Wie lange gibt es die Bundesregierung? - 15 Monate. - Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Und deswegen, meine Damen und Herren, funktioniert dieses Instrument der Schuldumkehr nicht. Sie trachten immer und immer wieder danach - und ich kann es eigentlich schon nicht mehr hören –, der Bundesregierung für all ihre Versäumnisse und Fehler die Schuld zu geben. Wie kann das sein? Ich frage Sie: Wie können Sie das doch tatsächlich behaupten, gerade in dieser brisanten Verkehrspolitik, wo Sie doch seit 1945 mit einer kurzen Unterbrechung die Verkehrsminister gestellt haben, nicht die Freiheitlichen. Hätten es die Freiheitlichen getan, wären wir sicher weiter als jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Ihnen einige Ihrer Minister nennen: Übleis, Scholten, Klima, Einem. Sie erinnern sich. Aber ich glaube, wenn Sie es könnten ... (GR Heinz Hufnagl: An Schmid und Forstinger wird sich nie wer erinnern!) Das weiß ich nicht. (GR Renate Winklbauer: Aber wir!) Warten Sie es ab! 15 Monate sind vergangen. Kein Problem. Ich sehe das ganz gelassen. Ich weiß nur, wenn Sie es könnten, Sie würden der Bundesregierung sogar die Schuld am Wetter geben. Nur das geht leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also 100 Jahre U-Bahn-Diskussion in Wien und wir haben noch immer kein intelligentes Verkehrsmanagement. Wir haben keine elektrischen Verkehrsleitsysteme, wir haben ausufernde 30 Stundenkilometer-Zonen, wir haben noch immer nicht ausreichende Park-and-ride-Plätze, verkehrsbehindernde Ampelschaltungen ziehen sich durch ganz Wien und die Zubringerbusse stehen hoffnungslos im Stau.

 

Und dann kommt diese Sache mit der Demut. Ich finde das eigentlich großartig, wenn jemand sagt, er hat Demut vor dem Wählerwillen. Demut ist gut. Demut heißt aber auch Selbstkritik. Demut heißt auch, sich zu fragen: Habe ich alles richtig gemacht? Ist das wirklich alles so in Ordnung, wie wir das geplant haben und was wir vorhaben? - Und das, meine Damen und Herren, vermisse ich bei demjenigen, der diesen Ausspruch getätigt hat, bei unserem Herrn Bürgermeister.

 

Sie hatten einen Vorgänger, Herr StR Schicker, das war doch der mehr oder weniger glücklose StR Svihalek. Bei uns in der Donaustadt wird er mittlerweile Fritz Svinatra genannt, denn er tingelt jetzt durch die Donaustädter Lokale und singt so Lieder wie "My way". Welches Lied würde sich besser eignen für einen Verkehrsstadtrat als "My way"? - Er singt aber auch vom "Final curtain". (GR Karlheinz Hora: Er kann wenigstens singen!) Ich hege aber die Hoffnung, dass der "Final curtain" für den neuen Stadtrat in Sachen U-Bahn-Bau noch nicht gefallen ist.

 

Und so lade ich Sie, Herr Stadtrat, ein, die vielen konstruktiven freiheitlichen Vorschläge in Ihr Planungsprogramm mit einzubeziehen. Verlängern und planen Sie so rasch wie möglich die U-Bahnen bis an den Stadtrand, machen Sie realistische Kostenschätzungen, vereinfachen Sie das UVP-Verfahren, und bringen Sie die U-Bahnen dorthin, wo die Menschen wohnen und nicht mitten ins Gurkenfeld. Schaffen Sie ausreichend Park-and-ride-Parkplätze und entschließen Sie sich endlich zu einem intelligenten Verkehrsmanagement.

 

Eine freiheitliche Forderung haben Sie ja bereits bei der Frau Ministerin Forstinger durchgesetzt: die Intervallverkürzung der S 80. Dazu gratuliere ich Ihnen! Und wie Herr Dr Madejski Ihnen schon angeboten hat: Wir stehen Ihnen selbstverständlich sehr gerne bei der

 

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