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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 121

 

weiteren Realisierung Ihrer Projekte zur Verfügung. Und wenn Sie diese Forderungen vielleicht in Ihr Programm aufnehmen, dann, glaube ich, klappt es auch mit dem U-Bahn-Bau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Reiter. - Bitte.

 

GR Günther Reiter: (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man so ein bisschen die Debatte seit gestern verfolgt, dann finde ich es einmal wirklich positiv, dass die ÖVP dem Rechnungsabschluss zustimmt und noch nicht in das Triumvirat der vereinten Opposition eingestiegen ist. Das finde ich gut und wichtig so, aber ein gewisser Paradigmenwechsel - das hat auch der ehemalige Planungsstadtrat eben angeführt - ist schon zu sehen und der findet auch statt. Denn wenn man so ein bisschen die Pressekonferenzen der letzten Wochen Revue passieren lässt, so hat das - der Scharfmacher Gerstl war ja heute gemäßigt hier am Rednerpult bei seiner ersten Rede - anders geklungen. Da war vom Sündenkatalogen der SPÖ die Rede, da wurde von der Kanzel von 20 Todsünden gesprochen und so weiter und so fort. Das war ein bisschen Realitätsverweigerung, die sich hier breitgemacht hat.

 

Ich nehme nicht an, dass dieser Kurswechsel der ÖVP so dramatisch und schnell stattfinden kann, denn ich möchte schon daran erinnern, dass wir sowohl den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als auch einen sinnvollen entlastenden Straßenbau in der Koalitionsregierung beschlossen haben, und das sollten Sie im Übereifer der Neupositionierung nicht ignorieren.

 

Auch wenn das von Vertretern der Opposition anders gesehen wird und auch, wenn man hier über mangelnde Maßnahmen in der Verkehrspolitik klagt, ist es doch so, Kollegin Zheden, dass man das an die Adresse der schwarz-blauen Bundesregierung zu richten hat, denn dort sitzen nämlich die Bremser. Nehmen Sie zur Kenntnis - die Fakten sprechen ja eine ganz deutliche Sprache -, dass Wien weiterhin große Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs durchführen wird. In den letzten Jahren waren es allein an die 18 Milliarden S, die in den U-Bahn-Bau, in die Niederflurstraßenbahn, Busse, Beschleunigungsmaßnahmen, Modernisierung des Fuhrparks, Aufzugseinbauten und vieles andere mehr geflossen sind. Dafür - machen Sie sich keine Sorgen - sorgen auch weiterhin unser Bürgermeister und die zuständigen StRe Dr Rieder und - Dipl Ing Schicker.

 

Behutsam, den Wählerwillen immer vor Augen - auch das wurde schon erwähnt -, werden wir den ursprünglich gemeinsamen Weg in diesem Trend vom Auto zu den Öffis, zu den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter verstärken. Das ist überhaupt keine Frage. Das Institut Sozialdata gibt uns Recht. Man hat hier ermittelt, und es ist einfach Faktum, dass Wien einen Anteil von 33 Prozent im Personennahverkehr hat. Das kann man sich international anschauen. München hat 24 Prozent, Stuttgart 22 Prozent, Bremen 16 Prozent. Ich will Sie da nicht mit Prozentsätzen quälen, aber auch österreichweit sind wir Spitze. Linz hat 20 Prozent öffentlichen Personennahverkehr und liegt mit diesen 20 Prozent am 2. Platz, gefolgt von Graz mit 16 Prozent, Salzburg mit 13 Prozent. Wien hat 33 Prozent! Wir werden weiter daran arbeiten, das ist keine Frage, aber so zu tun, als wären wir im öffentlichen Nahverkehr nicht positiv, geht, glaube ich, wirklich an der Realität vorbei.

 

Und wenn im Jahr 2000 117 Linien, also U-Bahn, Straßenbahn und Busse, 725 Millionen Fahrgäste befördert haben, dann ist das europaweit Spitze, und das lassen wir Sozialdemokraten uns von der Opposition nicht schlecht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn der neue Planungsexperte und Landesgeschäftsführer, Kollege Gerstl, in seinen Presseaussendungen von Plan- und Ziellosigkeit von Rudi Schicker spricht, dann ist das, gelinde gesagt, wirklich lächerlich, und man sollte es ignorieren, denn es ist doch völlig klar, in den nächsten fünf Jahren werden wir einen neuen Stadtentwicklungsplan für Wien erstellen. Wir werden den Masterplan neu machen. Die Prinzipien sind doch ganz klar auch in der Regierungserklärung des Bürgermeisters nachzulesen. Die Wiener wollen schneller und umweltfreundlicher unterwegs sein.

 

Frau GR Zheden hat ihren Wunsch geäußert, dass die U-Bahnen an die Stadtränder gebaut werden sollen. Genau das geschieht doch bitte. Sie sind natürlich heute bei Ihrer ersten Rede noch nicht so informiert, das ist mir vollkommen klar, aber diejenigen, die ein bisschen länger in der Stadtentwicklungskommission sitzen - da sind ja einige unter uns, auch von den Oppositionspolitikern -, die wissen doch ganz genau, dass die U 1 in die Großfeldsiedlung gebaut wird, dass die U 2 zum Donauspital gebaut wird. Das ist die Prioritätenreihung, die wir dort beschlossen haben. Die wissen, dass in der vierten Prioritätenreihung - auch das wurde in der Stadtentwicklungskommission beschlossen - rechtzeitig - und da bin ich sicher, dass das auch geschieht - mit den Planungen zur U 1-Südverlängerung gestartet wird und dass die U 6 nach Stammersdorf gebaut wird. Das ist völlig klar.

 

Und eines ist auch klar: Im öffentlichen Personennahverkehr wird es eine Verlängerung der S 45 geben und die Intervallverdichtungen der S 80 auf 20 Minuten.

 

In diesen fünf Jahren - auch das ist gesagt worden vom zuständigen Stadtrat - werden an die 50 000 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Auch die Anzahl der Park-and-ride-Anlagen wird verdoppelt werden. Die Wiener werden sicher unterwegs sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alles, was mit Verkehrsberuhigung zusammenhängt oder mit Tempo 30 oder sicheren Fußgängerübergängen, das wird es geben.

 

Überregional - um einen anderen Schwerpunkt zu nennen - muss Wien auch ein TEN-Knoten werden.

 

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