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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 121

 

der Projekte gehen, die Planungen für Verkehrsprojekte, für andere strategische Projekte in diesem Raum, auf ihre Umwelttauglichkeit untersuchen zu lassen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den Straßenprojekten, die jetzt angedacht sind und die wir in die Planung bekommen - dank des Gesprächs mit der Frau Bundesministerin, das gebe ich schon zu, aber die Projekte haben wir vorgestellt und nicht die Frau Bundesministerin -, in dieser strategischen Umweltprüfung herausarbeiten können, wie solche Projekte realisierbar wären, unter welchen umweltpolitischen Auflagen.

 

Es kann auch so ausgehen, dass sich herausstellt, dass das eine oder andere Projekt nicht umweltkompatibel ist. Auch das ist dabei noch möglich, aber wir müssen diesen Schritt zuerst tun, bevor wir mit den Verkehrsprojekten in die Detailplanung gehen. Ich will auf keinen Fall, dass wir einen Planungsstopp betreiben, wodurch wir dann vielleicht einmal, wenn grünes Licht aus dem Umweltbereich dafür käme, dastehen und erst mit der Planung beginnen müssen. Genau hier geht es darum, dass die Verquickung zwischen Umweltprüfung und Planung sehr wohl erfolgt, und zwar rechtzeitig erfolgt.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Dinge ansprechen, die in der Diskussion gekommen sind, die auch einen wesentlichen Bereich, nämlich den Gürtel, betreffen. Wir haben in den "100 Projekten für Wien" das Zielgebiet Gürtel drinnen. Hier geht es um den gesamten Raum von der Althanstrasse bis zur A 23-Auffahrt beim Wildgansplatz. Hier geht es um den gesamten Gürtelbereich, sowohl entlang des Westgürtels als auch des Südgürtels. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die verwirklichbar sind, die wirklich zum Upgrading, zur Aufzonung der Gebiete beitragen können, die zu einer Verbesserung der Qualität, der Standortgunst entlang des Gürtels beitragen können.

 

Es gibt nur eine Projektidee - einige von Ihnen haben das auch erwähnt -, mit der ich absolut nichts anfangen kann, die nennt sich "Südgürtel neu, eine Jahrhundertchance für Wien, FP Herzog". Da geht es zum Beispiel um die Untertunnelung und Verschwenkung der Triester Straße, da geht es um die Tieferlegung des überregionalen Straßenverkehrs, um die Tieferlegung und teilweise Überplattung der Südbahn und so weiter. 122 Hektar Projektfläche, 135 Hektar am Frachtenbahnhof und so weiter und so weiter.

 

Werte Kollegen von den Freiheitlichen! Reißen wir doch nicht ein Projekt nach dem anderen auf! Gehen wir doch gemeinsam und machen wir den Südbahnhof zum Bahnhof Wien! Bauen wir doch den Bahnhof Wien aus! Das sind 85 Hektar - das schreibt ihr selber -, die man verwerten kann und die man benutzen kann, um die Bahninfrastruktur auszubauen. Dann soll doch eure Frau Bundesministerin hergehen und den Bundesbahnen klarmachen, dass ein Frachtenbahnhof auf dem Matzleinsdorfer Bahnhof verkehrspolitisch in der Zu- und Abfahrt überhaupt nicht bewältigbar ist. Das soll man doch der Frau Bundesministerin einmal beibringen. Wir haben ihr das gesagt. Die Reaktion darauf ist bis jetzt denkbar gering. Dann soll sich auch die Bundesbahn nicht vor einer Umweltverträglichkeitsprüfung am Standort Metzgerwerke fürchten, denn dort ist eines der strategischen Projekte für den Güterverkehr in Wien, genauso wie in der Freudenau am Hafen und genauso wie nördlich von Süßenbrunn für den Bereich nördlich der Donau.

 

Damit bekommen wir alle diese Projekte, von denen ihr gesprochen habt - Nordbahnhof, Nordwestbahnhof, Matzleinsdorf - frei und dann kann man dort etwas machen. Aber Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir den Lainzer Tunnel haben, sonst funktioniert der Güterverkehr in Wien überhaupt nicht. Dann funktioniert auch all das, was mit Verbesserung der Verbindungsbahn, mit der Schnellbahnführung auf der Verbindungsbahn angedacht ist, nicht. Das ist das primäre Projekt für den Standort Wien, für die Schaffung eines Standorts im Güterumschlag auf der Eisenbahn und natürlich auch in der Verknüpfung des Personenverkehrs.

 

Wenn wir immer wieder da ein Steinchen, dort einen großen Prügel zwischen die Beine geschmissen bekommen, dann werden wir mit der Verkehrsinfrastruktur in Wien nie zu Rande kommen.

 

Ich möchte auf noch ein Thema eingehen, das mit dem Umland ganz eng zusammenhängt. Wir haben in mehreren mühsamen Sitzungen in der vorigen Periode die Kooperation zwischen den Landtagen zustande gebracht. Aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen hat die letzte Landtagspräsidentenkonferenz im Herbst entschieden, dass es diese Gruppen in der Form nicht mehr geben soll. Soll mir auch recht sein, es war ein Instrument, mit dem man sich zwischen den Landtagen über das eine oder andere verständigen konnte.

 

Mein Interesse ist, dass man die Planungsgemeinschaft Ost nicht, weil sie so viele schöne Studien gemacht hat, einfach so belässt, wie sie ist, sondern sie muss zu einem schlagkräftigeren Instrument ausgearbeitet werden. Sie muss auch im Hinblick darauf benutzt werden können, dass die Grenzen demnächst fallen werden und die Kooperation mit der Region Bratislava, die Kooperation mit der Region Györ, die Kooperation mit der Region Brünn intensiviert werden kann. Ich bin sehr dafür, dass wir die Planungsgemeinschaft Ost erweitern durch die Assoziierung der Region Bratislava, erweitern durch eine Assoziierung des Komitats Györ-Moson-Sopron und damit erreichen, dass die Zusammenarbeit grenzüberschreitend intensiviert werden kann.

 

Und weil Herr Gerstl gemeint hat, dass es Hochmut meinerseits wäre, nicht hier herinnen zu bleiben: Das kann ich Ihnen ganz leicht erklären. Ich versuche, mit den niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen das Gesprächsklima zu intensivieren und aufrechtzuerhalten. Ich kann nichts dafür, wie der Terminfahrplan dieses Hauses funktioniert. Ich habe mir jedenfalls den beamteten Landesplaner von Niederösterreich eingeladen gehabt und den habe ich da draußen

 

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