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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 121

 

vor der Tür getroffen, während hier herinnen diskutiert wurde. Ich habe Ihre Rede schon mitverfolgt. Mir war es nur wichtig, den niederösterreichischen Kollegen nicht unverrichteter Dinge wegzuschicken.

 

So weit zu einem großen und breiten Feld der Stadtplanung, der Stadtentwicklungspolitik und des Verkehrs. Ich lade Sie ein, an den Projekten, die jetzt anstehen - Verkehrsmasterplan, Stadtentwicklungsplan, Konzept für den Donauraum --, und am Zielprogramm für den Gürtel mitzuarbeiten und zielgerichtet an der Entwicklung für diese Stadt mitzutun. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu dieser Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit zur Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Ich darf als erstem Redner Herrn GR Mag Maresch das Wort erteilen.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal die ganz gute Nachricht für uns: Herr StR Svihalek ist nicht mehr in Amt und Würden und wir haben eine neue Stadträtin. Das ist die gute Nachricht für uns. Die schlechte Nachricht ist, dass wir eine schwarz-blau oder blau-schwarze Bundesregierung haben, bei der das Umweltministerium aufgelöst worden ist und verschwunden ist im Düngemittelministerium.

 

Herausgekommen ist bei all diesen Dingen, dass wir die Müllproblematik in ganz Österreich, aber auch in Wien auf die Art und Weise, wie Herr Molterer die Dinge angeht, nicht wirklich lösen werden können. Es schaut so aus, als ob die Mehrwegflasche und die Mehrweggebinde verstorben wären. Nach der Plastikmilch kommt das Plastikwasser, dann das Plastikbier und schließlich der Plastikwein. Am Ende ist es so, dass unser Müll so voll von Plastik ist, dass sich nicht nur der Herr Ruggenthaler, sondern auch andere aus der Zementindustrie freuen werden über den netten Rohstoff, den sie verheizen werden können.

 

Uns ist deswegen wichtig, in Wien von dieser Einweggeschichte wieder wegzukommen und der Mehrwegflasche, dem Mehrweggebinde wieder mehr Auftrieb zu geben und im Verpackungsbereich einige Dinge zu verändern. Es wird von uns einen Beschlussantrag geben, der lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, die im Vorjahr erlassene Senkung der Verwertungsquoten im Verpackungsbereich zurückzunehmen und stattdessen geeignete Instrumente zur Rettung von Mehrwegsystemen einzuführen.

 

Die Stadt Wien setzt Schritte, in ihrem Einflussbereich verstärkt auf Mehrwegverpackungen zu setzen. Dies betrifft den Einsatz von Verpackungen in Institutionen oder bei Veranstaltungen der Stadt Wien oder solchen, die von ihr maßgeblich finanziert werden.

 

Von Seiten der zuständigen Stadträtin für Umwelt und der zuständigen MA 48 sollen sämtliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, die es Wien im Alleingang erlauben, im Bereich des Stadtgebiets den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern beziehungsweise der Einwegflut entgegenzuwirken."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags, das heißt, heute am Abend.

 

Nach diesem kurzen Ausflug in den Müll bleiben wir gleich dabei. Presseberichten, und zwar in der Zeitung "Die Presse", war zu entnehmen, dass Wien jetzt den Stein der Weisen gefunden hat. Es wird sozusagen dem Müllproblem an den Leib gegangen, und zwar nicht zunächst durch Reduzierung und Vermeidung im Verpackungswesen und im Müllwesen, sondern durch einen riesigen Müllofen, der - so stand es zumindest in der "Presse" zu lesen - in Simmering errichtet werden soll. Wo immer es dann letztendlich auch sein wird, Herr BV Brix freut sich sicher schon über dieses nette Öfchen, das dort in Simmering stehen wird. Weiters stand noch, es gäbe im Sommer die total tolle Müllenquete, auf der uns das sozusagen schmackhaft gemacht wird.

 

Wenn man nachlesen will, kann man das in den "100 Projekten" der SPÖ tun, denn da steht ja die Wahrheit der Dinge drin. Da steht zum Beispiel, dass es weiterhin weniger Mist und saubere Straßen mit großen Informationskampagnen zur Motivierung der Wiener Bevölkerung geben wird und eine Abwicklung der Abfallwirtschaft Wiens auf höchstem Stand der Technik. Das heißt, die besten und umweltfreundlichsten Technologien müssen zum Einsatz kommen. - Das Wort der SPÖ in Gottes Ohr! Wir werden sehen, was da herauskommt. Auf jeden Fall ein großer Müllofen mit 450 000 Tonnen Volumen.

 

Daneben gibt es noch zwei kleinere andere Müllverbrennungsanlagen, wie alle von Ihnen wissen werden, und zwar die in der Spittelau und den Flötzersteig. Der Flötzersteig müsste unserer Meinung nach daraufhin auf jeden Fall geschlossen werden. Wir werden sehen wie unserer Frau Stadträtin oder auch die Mehrheitsfraktion der SPÖ darauf reagieren werden.

 

Ein weiteres ungelöstes Problem in Wien im Bereich der Umwelt ist die Ozonproblematik. Dazu findet sich im Buch der Weisheit der SPÖ, im Buch der "100 Projekte" kein einziger Satz. Warum wohl? - Hier scheint die Umweltpolitik einer rot-schwarzen Bundesregierung seinerzeit, aber auch einer rot-schwarzen Stadtregierung gescheitert zu sein. Obwohl immer wieder gesagt wird, es gibt ohnehin keinen Handlungsbedarf, ist es so, dass die Hintergrundbelastung in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Maßnahmen dagegen gibt es keine. Vorwarnstufen sind Vorwarnstufen geblieben. Die EU-Werte, die dafür notwendig wären, liegen weit unter den Wiener Werten. Wahrscheinlicht schützt die Stadtverwaltung das Unwissen.

 

Eigentlich müsste man hergehen und sagen: Gibt es die Vorwarnstufe, dann gibt es Gratis-Öffis. Aber

 

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