Gemeinderat,
3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll
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dazu wird man sich
möglicherweise nicht durchringen können. Da ist es schon besser, gar nichts zu
tun. Und das ist im Moment sozusagen das Credo.
Altlasten -
auch ein wichtiges Problem. Im Umweltbereich gibt es jede Menge Altlasten. Eine
davon ruht übrigens auch unter einem Grundstück, das wir demnächst verhandeln
werden, und zwar unter dem Waagner-Biró-Grundstück im 22. Bezirk. Da gibt
es jede Menge Dinge, die darunter verborgen sind und die noch einiges
Kopfzerbrechen bereiten werden. Wir werden sehen, was da herauskommt, aber dazu
morgen Genaueres.
Positiv finden
wir zum Beispiel den Rückbau der lang einbetonierten Flüsse Wien und Liesing.
Handlungsbedarf gibt es in jedem Fall noch an einigen Wienerwaldbächen, die
dieser Renaturierung harren.
Interessant
war übrigens ein kleiner Nebenaspekt: Vor kurzen ist man draufgekommen, dass es
Bleirohre in Wiener Gemeindebauten oder gemeindeeigenen Bauten und auch in
Privatwohnungen gibt, als ob das nicht schon seit mindestens 20 Jahren
bekannt wäre. Es hat ein Mordstrumm Geschrei gegeben um diese Geschichte. Jetzt
wird etwas getan. Wir freuen uns natürlich darüber, aber eigentlich ist das ein
Problem, das man schon vor ganz, ganz langer Zeit lösen hätte können.
Zu einem der
ganz netten Projekte, das, finde ich, ganz wichtig ist, gibt es immer wieder
ganz wunderliche Auskünfte. Die Stadt Wien ist einer der größten
Landwirtschaftsbetriebe Österreichs und es wäre eigentlich zu erwarten, dass
man die schon längst ökologisch bewirtschaftet. Vor kurzem hatte ich das
Vergnügen, mit Herr Podsednik, dem Leiter dieser Betriebe, durch mehrere dieser
Betriebe zu fahren, wobei mir erklärt wurde, die Lobau wird ökologisch
bewirtschaftet. Das ist wirklich wahr. Auch der Schaffelhof wird umgestellt,
aber alles andere ist ganz, ganz, ganz schwierig.
Im
Umweltausschuss wurde mir erklärt, ich solle mich doch nicht wirklich darüber
aufregen, es gibt ohnehin 5 Hektar ökologisch bewirtschaftete Weingärten.
Auf meine Frage, ob das denn stimmt, erklärte mir der Leiter des
Landwirtschaftsbetriebs, dass dem nicht so sei. Es ist zwar biologisch, wie man
dort arbeitet, aber biologisch ist sowieso alles, was irgendwie wächst.
Faktum ist,
wir sind übereingekommen, dass man das eine oder andere kleine Weingärtchen im
Bereich der Stadt Wien vielleicht doch einmal umstellen könnte. Zumindest
sollen alle Flächen, die die Stadt Wien besitzt - und da sind auch welche in Niederösterreich
- umgestellt werden.
Das steht auch
wieder im Buch der Weisheit, nämlich in dem Buch der "100 Projekte für die
Stadt Wien". Ob das von den Verantwortlichen im Landwirtschaftsbereich der
MA 49 auch gelesen worden ist, weiß ich nicht, aber ich hoffe es zumindest.
Kommen wir am
Schluss meiner Rede - sie soll nicht allzu lange sein; es sind ja schon nicht
mehr so viele da und ich möchte auch ein bisschen zeitökonomisch sein - zu
einem meiner Lieblingsgebiete und dazu steht eigentlich nicht wirklich viel in
den "100 Projekten", und zwar zum Elektrosmog. Es gibt in ganz
Österreich ungefähr - ich habe mich erkundigt - an die 10 Millionen Handys.
Davon liegen 2 Millionen ungebraucht in den Haushalten und warten darauf,
dass der nächste Papierkorb vorbeispaziert. Ich habe mich erkundigt im VKI, im
Verein für Konsumenteninformation, einem Verein, der der Mehrheitsfraktion
nicht sehr fern steht, und da wurde mir erklärt, dass pro Jahr ungefähr an die
500 000 Handys im Restmüll landen. 500 000 Handys heißt zwischen 400
und 600 Tonnen Akkumulatoren, die da einfach verbrannt werden. Sie werden
nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern verbrannt und die belasten natürlich
Luft, Wasser und alles andere, was dazugehört. Denn man muss auch wissen, dass
zum Beispiel die Filterkuchen, ein ziemlich giftiges Ding, nicht in Österreich
entsorgt, sondern laut Umweltbericht der Stadt Wien in ein Salzbergwerk nach
Deutschland geführt werden. Das nennt man Mülltourismus.
Um das zu
vermeiden, hätten wir gerne eine ordentliche Entsorgung, und dazu ist ein
Pfandsystem notwendig, bei dem man zum Beispiel das Handy ins Geschäft
zurückbringt und dieses Pfand zurückbekommt. Von mir aus sollen das die
magischen 100 S sein, denn Sie können sicher sein, wenn man für ein
gebrauchtes Handy 100 S bekommt, dann werden ganz sicher alle Handys
zurückkommen und kein einziges irgendwo im Mistkübel landen. Es ist den Leuten
zu schade, auf diese 100 S zu verzichten.
Deswegen unser
Antrag: "Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Bundesminister - das ist
eben wiederum der bekannte Herr Bundesminister - für Land- und Fortwirtschaft,
Umwelt- und Wasserwirtschaft auf, ein Pfandsystem für Handys einzuführen, um
die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen.
Die zuständige
Stadträtin für Umwelt wird ersucht, eine Informationskampagne vorzubereiten,
die die KonsumentInnen auf das Umweltproblem Handyakkus aufmerksam macht und
sie darauf hinweist, ausgediente Akkus nicht in den Restmüll zu werfen, sondern
in den Elektro- beziehungsweise Handyshops abzugeben."
Ich habe vor
kurzem das Vergnügen gehabt, mit dem Herrn Barmüller vom FMK, das ist das Forum
Mobilkommunikation, darüber zu diskutieren. Ich glaube, wir sollten diesem
Antrag zustimmen, denn, obwohl bereits rund 10 Millionen Handys am Markt
sind, denkt die Industrie bereits über eine Verwertungsschiene nach. Das heißt,
zuerst produzieren und nachher nachdenken, wie man das entsorgt.
Zu dieser
Handygeschichte gibt es natürlich noch jede Menge andere Dinge zu sagen, und
zwar gibt es unter anderem eine Petition dazu, die vor ziemlich genau zwei
Jahren im Parlament eingebracht und natürlich von den grünen Abgeordneten, aber
auch von zwei Abgeordneten der SPÖ, unter anderem von
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