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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 121

 

natürlich, das ist bei weitem nicht ausreichend. Vielleicht sind auch die insgesamt 1 600 Handymasten in Wien zu wenig und wir brauchen 6 000, denn dann kommt ja noch UMTS dazu.

 

Bei UMTS können Sie sich ausrechnen: Es gibt in Wien - vielleicht täusche ich mich - 100 000 Gebäude, davon werden dann bald 6 000 Handymasten tragen. Das ist ja nicht so wenig. Gehen Sie einmal auf den Kahlenberg, nehmen Sie sich einen Feldstecher und schauen Sie, wo das überall schon herumsteht. Auch Schulen sind schon draufgekommen, dass es Handymasten geben kann, und da die schwarz-blaue Bundesregierung die Schulen aushungert, müssen sie sich um Geld umschauen. Wie schaut das aus? - Man ruft einen Betreiber oder einen Makler an und sagt: Bitte, bitte, ich hätte so gern einen Mast auf dem Dach. Vier Masten pro Schule - 400 000 S für das Schulbudget. Auch nicht schlecht! Aber die kleinen Kinder bekommen heiße Ohren und sonst noch alle möglichen Probleme. Und das wollen wir doch vermeiden. Die Prügelstrafe ist abgeschafft, die Handystrafe brauchen wir nicht und schon gar nicht heiße Ohren.

 

Das heißt, wir wollen in diesen sensiblen Gebieten, in denen sich Kinder sehr viel aufhalten, also in Spitälern, Kindertagesheimen, Schulen und anderen, keine Handymasten haben. Dazu einen zugewiesenen Antrag.

 

Gleichzeitig wollen wir den Antrag zum Schutz von nichtionisierender Strahlung einbringen. Das ist eben diese Geschichte mit dem 1 Milliwatt und den 10 Milliwatt auf Gemeindebauten und damit die Privaten nicht leer ausgehen, 6 000. Diesen Antrag bringen wir auch ein.

 

Und zum Schluss natürlich das schönste Schmankerl. Niemand darf im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald und auch sonst wo bauen. Niemand. Da kommen die gute MA 22 und die MA 49 und Pontius und Pilatus und alle sagen: Nein, nein, nein, nein, nein! Aber wenn die Handymasten kommen, dann fährt der Bagger vor, hebt ein ordentliches Stück Grund aus, Beton hinein, Mast hinauf und fertig. Das Einzige, was nicht sein darf: Der Mast darf nicht höher als 3 Meter über die Baumkrone schauen. Und das ist ja wirklich eine Ausnahme. Da würde selbst das Naturschutzgesetz, das wir am Freitag irgendwie verabschieden, rot werden. Denn Handymasten haben wie alle anderen Masten in Naturschutzgebieten und in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren. - Deswegen auch hier ein Antrag.

 

Wie gesagt, wir hoffen, dass die neue Stadträtin für Umwelt - diesmal ohne dieses eigenartige Anhängsel Verkehr, das Herr Svihalek, der ja ein bekannter BMW-Fahrer war, noch hatte - ihre Aufgaben weitaus besser erledigen wird als ihr Vorgänger.

 

Damit komme ich schon zum Ende. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Haben wir die restlichen Anträge? - Ja.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, von dieser Vorschrift ist mir nichts bekannt, aber ich verspreche Ihnen, ich werde mich erkundigen. Sie verwechseln es vielleicht mit Starkstromleitungen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Ich unterstelle Ihnen nichts. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zu Starkstromleitungen können Sie näher hingehen!) Glauben Sie? Ich gehe lieber nicht hin, außer wenn abgedreht ist. Aber ich werde mich erkundigen. Ich weiß es nicht.

 

Der heute zur Beschlussfassung anstehende Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 trägt noch deutlich unsere Handschrift, und ich glaube, diese Handschrift wird ganz deutlich durch ein weiter sinkendes Budgetdefizit. Gerade bei diesem sinkenden Budgetdefizit spiegelt sich die gute Koalitionsarbeit, die auch im Umweltressort geleistet wurde, wider. Dieses sinkende Budgetdefizit wurde trotz eines Gebührenstopps erreicht, eines Gebührenstopps, den unser Dr Görg und unser Bgm Dr Häupl damals beschlossen haben.

 

Ohne diesen Gebührenstopp wären die Wassergebühren, die Müllgebühren und auch die Bädergebühren erhöht worden und es wäre eine riesige Belastungswelle auf die Wienerinnen und Wiener zugekommen. Aber durch diesen Gebührenstopp konnten wir das verhindern und es ist uns auch gelungen, das Budgetdefizit zu senken. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Aber die Rauchfangkehrer sind wieder teurer geworden!) Man sieht, wie ernst Sie das Budget nehmen!

 

Die ersten Aussagen der neuen Wiener Stadtregierung lassen aber bezüglich Erhöhungen Schlimmes befürchten. Und für Gebührenerhöhungen, welche nur Finanzlöcher vorübergehend stopfen, haben wir überhaupt kein Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn schon, dann müssen diese für echte organisatorische Strukturumstellungen genützt werden, welche auch einer gezielten betriebswirtschaftlichen Bewertung unterliegen müssen. Aber von Organisationsreformen und einem Umdenkungsprozess ist derzeit leider nichts zu merken. Mit einem Wort, es wird leider Gottes wieder so geschaltet und gewaltet wie in der Zeit vor der Koalition.

 

Und das nicht nur in diesem Haus. Auch in den Bezirken hat man gesehen, was die Rückkehr ins rote Wien bedeuten kann. Nichts war von der fernsehwirksamen Demut zu merken, wenn man sich die Vorgangsweise der Liesinger Sozialdemokraten in der Bezirksvorstehung vor Augen führt. In Liesing haben ja die Freiheitlichen zehn Mandate erreicht, und es ist für mich unvorstellbar - ich habe mir so etwas nicht vorstellen können -, dass bereits in der konstituierenden Sitzung die Freiheitlichen auf einmal zwei gleich starke Blöcke sind, auf der einen Seite fünf und auf

 

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