«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 121

 

der anderen Seite fünf. Und trotz Sitzungsunterbrechung war es nicht möglich, dass sich diese zwei Blöcke auf einen einzigen Vorschlag einigen konnten. Ich war selbst anwesend. Ich habe so etwas noch nicht erlebt. Aber bei den Freiheitlichen und gerade bei den Liesinger Freiheitlichen hat das ja gewisse Tradition - beim Militär und so weiter.

 

Aber Sie haben ja einen ganz tollen Bezirksparteiobmann in Liesing, und zwar den Herrn Brigadier Jung. Ein Multitalent. Er ist ja nicht nur Bezirksparteiobmann, er ist auch Brigadier beim Bundesheer in einer sehr wichtigen Funktion. Ich glaube, auch das ist eine Funktion, die einem irgendwie was hergibt. Er ist Abgeordneter zum Nationalrat. Und wenn ich denke, wie viel Arbeit wir hier haben, so bin ich überzeugt, im Nationalrat ist es mindestens genauso; aber er ist nicht ausgelastet, der Herr Brigadier Jung. Herr Brigadier Jung ist auch Bezirksrat in Liesing. Ich war jahrzehntelang Bezirksrat. Ich weiß auch da, was das für eine Arbeit ist. Aber nicht nur das. Er ist auch Klubobmann der Bezirksräte in Liesing, aber nur für die Hälfte. Ja, für die andere Hälfte ist er anscheinend nicht zuständig. (Beifall bei der ÖVP, bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Wirklich ein trauriges Kapitel, aber ihr jubelt zu früh. (Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Klucsarits! Darf ich vorschlagen, die Kurve von Liesing zur Umwelt zu nehmen.

 

GR Rudolf Klucsarits (fortsetzend): Nein, das muss ich noch sagen. Nein, nein, das gehört dazu. Herr Vorsitzender, ich sehe ein, dass Ihnen das unangenehm ist, was jetzt kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Nein, das ist überhaupt nicht unangenehm. Aber es sollte wenigstens alle zwei Minuten der Liesingbach vorkommen. (Heiterkeit.)

 

GR Rudolf Klucsarits (fortsetzend): Ich werde ihn einbauen. (Heiterkeit.)

 

Es war noch nie in der Nachkriegszeit, es war noch nie in der Geschichte unserer Stadt da, dass alle drei Bezirksvorsteher von einer Partei gestellt wurden. Das hat es noch nicht gegeben. Und noch dazu, mit 49 Prozent der Stimmen, mit der absoluten Mehrheit haben Sie das durchgesetzt. (GR Godwin Schuster: Na, wenn sich die FPÖ nicht auf eine Person einigen konnte?) Die zweitstärkste Partei war, nachdem es diese zehn nicht mehr gibt, die ÖVP, die das nur um 300 Stimmen versäumt hat, mit neun Mandaten. (Beifall bei der ÖVP.) Daher hätte dieses Mandat ... (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Sie können sich darüber noch so lustig machen. In einer Demokratie gibt es eine Regierung und eine Opposition. Und gerade Sie zeigen es im Bund, dass eine starke Opposition da ist. Ich stehe dazu. Ich stehe zu einer starken Opposition. Aber es kann nicht sein, dass es dort, wo Sie die Mehrheit haben, keine Opposition gibt. Dort darf in der Bezirksvorstehung zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte kein Oppositioneller vertreten sein. Das sehe ich nicht ein. Sie haben damit der Bezirksdemokratie einen Bärendienst erwiesen. Und ich werde sogar am Liesingbach darauf angesprochen, dass das nicht richtig ist. ( Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit.)

 

Es ist ein bisschen lustig herausgekommen. Es ist mir aber wirklich ein echtes Anliegen. Und es ist nicht nur mir ein echtes Anliegen. Sie machen sich leicht lustig darüber. Helga, auch du wirst mit Wählern in Liesing reden. Die sehen das anders. Ich bin darauf angesprochen worden. Sie werden sicher auch darauf angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie können sich noch so lustig machen!

 

Aber ich komme wieder zurück zum Rechnungsabschluss - ich habe auch das andere vorbereitet gehabt -, zu einem Rechnungsabschluss, wo von Gebührenerhöhungen im Umweltressort eben durch unsere Koalitionsarbeit noch keine Rede war, sondern wichtige Reformvorhaben durchgezogen wurden. Und wir werden darauf achten, dass diese wichtigen Weichenstellungen der Umweltpolitik auch weiterhin durchgezogen werden und nicht etwa, wie so vieles, schubladiert werden.

 

Und da darf ich das Bäderreformkonzept erwähnen. Es ist mir ein Rätsel, warum wir das aus unserer Gruppe verloren haben, obwohl wir ja alle Spezialisten waren. Wir sind extra wohin gefahren, haben uns Bäder angeschaut in München, in Stockholm und Berlin. Aber jetzt ist es halt woanders. Gut. - Oder die Umgestaltung der Wiener Umweltberatung, der Ausbau des Studieninfopools, die Umstellung des Fuhrwerks auf Biodiesel. Wir haben derzeit nur ganz, ganz wenige. Eine wichtige Angelegenheit für uns. Die Verabschiedung endlich eines wirksamen Hundehaltungsgesetzes, die Fokussierung der Grünhofaktion und vieles, vieles mehr.

 

Wir sind, und das können Sie auch in den Protokollen nachlesen, 1996 in die Koalition gegangen, um die Umweltqualität im Sinne der Lebensqualität nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Und diese Zielsetzung werden wir auch in der Opposition weiter verfolgen.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt in der Umweltpolitik dieser Stadt eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen und Entscheidungen, die teilweise in der vorangegangenen Legislaturperiode gesetzt wurden, welche jetzt noch zur Umsetzungsreife zu bringen sind. Als Stichworte lassen Sie mich nur das KliP erwähnen, den Öko-Kauf, den neuen Wiener Abfallwirtschaftsplan, die Lärmbekämpfung, den Öko-Business-Plan, die dritte Müllverbrennungsanlage, den Abschluss des Abwasserbeseitigungsprogramms und sicher auch die Bäderreform. (GR Mag Christoph Chorherr: Wo kommt die hin, die dritte Müllverbrennungsanlage?) Da hat sich die Frau Stadträtin ohnehin schon zu Wort gemeldet. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie sind am Wort!) Das haben Sie ohnehin schon alles ganz genau mitbekommen. Denn gerade die Kostproben, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der strategischen Prüfung der

 

«  1  »