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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 121

 

Richtung gearbeitet worden. Das sind doch alles nur Pseudoaktivitäten, wenn man sich anschaut, was dann wirklich geschieht.

 

Was tun wir denn hier in Wien? Was ist denn im Klimaschutzprogramm, Ihrem liebsten Herzeigkind, im Bereich der erneuerbaren Energie vorgesehen? - Es gibt eine Vielzahl von Kleinmaßnahmen wie Fahrrad fahren gegen die Einbahn und lauter solche Dinge, und wenn man schaut, was im Bereich der erneuerbaren Energie drinnen steht, dann ist das äußerst mäßig. In Wien wird die Solarthermie als Substitut gefördert, das heißt, ich bekomme nur dann eine Förderung für Solarthermie, wenn nicht irgendwo in der Nähe - es ist gestern einmal kurz angesprochen worden - bereits ein Fernwärmeanschluss ist. Die Fotovoltaik kommt im Klimaschutzprogramm überhaupt nicht vor. Also, es ist kein massives Umdenken im Energiebereich, nämlich Ausstieg aus der Atomkraft europaweit und Reduktion der fossilen Energieträger und Umstieg in den erneuerbaren Bereich. Aber man kann das nicht so eindimensional sehen. Warum sehen Sie es nicht mehrdimensional? - Sie sperren sich seit Jahren. Seit wir versuchen, im Bereich der erneuerbaren Energie auch die Sonnenenergie einzubringen, wird das von Ihnen blockiert, auch im Klimaschutzprogramm. Nicht zuletzt das war auch der Grund, warum wir es abgelehnt haben. Und all diese Alternativen, die in den letzten Jahren geboten worden sind, sind auch der Grund, warum wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können.

 

Ich kann nur einen Appell an die Stadträtin richten, dass sie ein Zeichen setzt und sich massiv stärker einsetzt für erneuerbare Energie. Dazu gehört auch eine kostengerechte Einspeisevergütung für erneuerbare Energie. Und ich hoffe, dass Sie unserer Initiative, die wir in der Landtagssitzung setzen werden, Ihre Unterstützung nicht verweigern werden. Denn ohne solche Begleitmaßnahmen wird der Klimaschutz in Wien sein Ziel weit verfehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR VALENTIN am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Debatte zum Rechnungsabschluss 2000 ist seitens der ÖVP und seitens der FPÖ immer wieder der Vorwurf erhoben worden, wir würden uns hier mit bundespolitischen Themen auch beschäftigen. Ich denke mir, dass es in dem Moment, wo die Bundespolitik die Lebensumstände von Wienerinnen und Wienern beeinflusst, in dem Moment, wo Dinge negative Auswirkungen auf Gesundheit, auf Ernährungsschutz, auf Umweltschutz haben, in dem Moment, wo in diesen Bereichen Bedrohungen sind, nicht nur legitim ist, darüber zu reden, sondern es ist Aufgabe, ja sogar Verpflichtung eines frei gewählten Mandatars dieser Stadt, dies aufzuzeigen und zu bekämpfen.

 

Und ich bin froh, dass Kollegin Reinberger Temelin heute erwähnt hat. Wir haben heute einen denkwürdigen Tag. In Wien erfolgt das Hearing der tschechischen Kraftwerksbetreiber, ein Hearing als Bestandteil eines UVP-Verfahrens, dem gegenüber wir sehr skeptisch sind. Es ist ein UVP-Verfahren, wo die bundesdeutsche Regierung, der deutsche Außenminister, aber vor allem auch der dafür kompetente Umweltminister Deutschlands, bereits klar und deutlich gesagt haben, dass die UVP für dieses Katastrophenkraftwerk, dieses Kraftwerk, von dem man tagtäglich hört, weil tagtäglich über Pannen berichtet wird, dieses Kraftwerk, von dem man letzte Woche gehört hat, dass man nicht einmal die Baustatik im Griff hat, sicherlich nicht sinnhaft ist, dass dieses Hearing, das stattfindet, von dem sich Molterer als zuständiger Minister nicht distanziert hat, dass dieses Verfahren, dass dieses Hearing einzig und allein dazu dienen soll und auch dazu dient, dass das Image der Kraftwerkbetreiber in eine andere Richtung geht, als sie sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder profiliert haben, nämlich als diejenige, die Defekte, die Pannen verschwiegen haben, als diejenigen, die versucht haben, immer wieder den Eindruck zu erwecken, als könnte dieses AKW in Temelin reibungslos ans Netz angeschlossen werden.

 

Meine Damen und Herren! Wir sagen klar und deutlich, und da sind wir uns einig mit all denjenigen in Österreich, denen Umweltschutz am Herzen liegt: Dieses Kraftwerk darf nicht aufgesperrt werden, dieses Kraftwerk ist ein Risiko für Wien, und wir können nicht argumentieren, dass das Bundeskompetenz ist, denn das wird diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Fallout betroffen sind, sicherlich wenig interessieren.

 

Wir sind dafür, dass Umweltschutznormen eingehalten werden. Wir sind dafür, dass dieses Kraftwerk nicht aufsperrt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da ist es nicht Aufgabe, meine Damen und Herren, sich zu verschweigen, wie das der Bundeskanzler dieser Republik in seiner bewährten Konfliktstrategie auch in diesem Fall tut. Da ist es nicht Sache, dass ich die Interessen der Atomstromlobby vertrete, wie das bei Minister Molterer, der unter anderem auch für Umweltschutz in dieser Republik zuständig ist, der Fall ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Es ist ungeheuerlich!) Aber es ist die Wahrheit. Sie haben Recht, es ist ungeheuerlich, und wir verwahren uns ganz massiv dagegen, dass der Umweltschutzminister diese Gefährdung von Wienerinnen und Wienern zulässt.

 

Und wenn ich, meine Damen und Herren, das letzte Wochenende Revue passieren lasse und überlege, was die zweite Regierungspartei dazu zu sagen hat, und wenn ich mir anhöre, was die Frau Vizekanzlerin vollmundig zu dieser Frage sagt, aber vor allem, was das einfache Parteimitglied und Landeshauptmann von Kärnten gesagt hat, da habe ich mir gedacht, wie er

 

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