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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 121

 

In der vorigen Periode, auch noch groß angekündigt, und jetzt nach der Wahl offenbar im Sande verlaufen, sind auch noch weitere Bereiche, etwa die Wiener Bäder. Jetzt weiß ich schon, dass die in der neuen Periode nicht mehr in den Geschäftsbereich des Umweltstadtrats oder der Umweltstadträtin gehören, aber wir sprechen ja vom Rechnungsabschluss, und hier sind die Bäder noch in diesem Geschäftsbereich.

 

Die Wiener Bäder erwirtschaften seit Jahren steigende Defizite, ungefähr eine halbe Milliarde. Jährlich wird intensiv investiert in Attraktivierungsmaßnahmen und trotzdem sinkt die Zahl der Badegäste sowohl in den Sommerbädern als auch in den Hallenbädern.

 

Nun ist voriges Jahr Gott sei Dank das von uns geforderte Bäderkonzept in Auftrag gegeben worden und für Anfang dieses Jahres hätte ein Zwischenergebnis vorgelegt werden sollen. Bis jetzt ist es nicht präsentiert worden. Möglicherweise hat das auch etwas mit dem Wechsel des Geschäftsbereichs zu tun. Man weiß jetzt überhaupt nicht, wie wird es mit den Bädern weitergehen, wie wird das Bäderkonzept aussehen, und es ist die Frage, ob die bisher getätigten Ausgaben zu diesem Bereich vielleicht verlorene Kosten sind.

 

Jedenfalls hat die SPÖ in der vergangenen Periode versprochen, es wird keine Eintrittspreiserhöhungen bis 2001 geben. Ich hoffe, dass das Ergebnis, dass man jetzt überhaupt nichts hört, nicht heißt, dass auch noch die Bäderpreise erhöht werden. Dem Anspruch der Steuerzahler auf wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Verwendung ihrer Steuergelder wurde in diesem Bereich jedenfalls bisher noch nicht Rechnung getragen.

 

Ich habe vorher gesagt, in einer Umweltmusterstadt hat die Bevölkerung auch ein Recht auf Sicherheit. Und da komme ich auf das sozusagen jüngste Kind oder das letzte Kind von StR Svihalek zu sprechen: Die neuen Regelungen zur Hundehaltung in Wien. Diese neuen Regelungen sind sozusagen im Halbfertigzustand verblieben. Einiges war in dem Gesetzesentwurf durchaus zu begrüßen, etwa, dass die Züchtung und das Halten von Kampfhunden verboten werden soll, dass Tierquälerei und das Erziehen zu Killerhunden zukünftig unter hohe Strafen gestellt werden sollte, und selbstverständlich wäre es auch notwendig gewesen, die Leinen- beziehungsweise die Beißkorbverpflichtung intensiver als bisher zu kontrollieren.

 

Einiges war natürlich auch überzogen und hätte durchaus noch diskutiert werden müssen. Nun hat sich Frau StR Kossina vom Entwurf dieses Gesetzes, zumindest medial, weitgehend distanziert, und wie man in den Zeitungen liest, soll außer dem Chip von den vorgesehenen Maßnahmen nichts bleiben.

 

Auch hier wurde sehr viel Zeit und Mühe und Geld in einen Entwurf investiert, der offensichtlich jetzt mit einem Strich wieder wegkommt. Wo bleibt da die Sicherheit der Bevölkerung? Wo bleibt eine zufrieden stellende Lösung? - Ich bin bei Gott nicht unbedingt ein Befürworter von Anlassgesetzgebungen, aber hier besteht doch nach wie vor ein hoher Handlungsbedarf. Das kann sich doch nicht ändern mit den Zuständigkeiten in der Stadtregierung, mit dem Wechsel eines Stadtrats.

 

Dieses Gesetz soll der Bevölkerung einen größtmöglichen Schutz vor aggressiven Hunden - eigentlich sollte man besser sagen, vor gefährlichen Hundehaltern - bieten, ohne das Augenmaß zu verlieren für die breite Masse an Besitzern gut erzogener Hunde. Und dieses Ziel ist bisher weit verfehlt worden

 

Es ist unserer Meinung nach daher dringend erforderlich, auch die Überprüfung der Einhaltung des Tierschutz- und Tierhaltegesetzes sicherzustellen. Auch wenn jetzt bei den Maßnahmen nicht viel geändert wird, muss hier auf jeden Fall etwas getan werden, denn in den vielen Gesprächen, die es gegeben hat, hat die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sie personell nicht in der Lage ist, diese Aufgabe wirklich zufrieden stellend wahrzunehmen.

 

Das heißt, es ist Aufgabe des Gesetzgebers in Wien, sich um Alternativen umzusehen. Natürlich kann man es auch nicht mit einer Handvoll Tipplesegeräte für ganz Wien belassen. Vorgesehen ist der Ankauf von zehn Stück im Moment. Gesetzliche Normen sind nämlich nur so gut, wie ihre Einhaltung kontrolliert und nötigenfalls das Zuwiderhandeln auch sanktioniert wird.

 

Wir haben daher einen Antrag eingebracht und ich hoffe, dass die neue Umweltstadträtin sich dieses Themas dennoch annehmen wird.

 

Ein weiterer Problembereich ist natürlich auch das jahrelange Versagen der SPÖ-Politiker im Bereich der Atomkraft. Sozialistische Politiker haben es Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt, rechtzeitig gegen den Bau von AKW in unseren Ostnachbarstaaten aufzutreten. (GR Paul Zimmermann: Das stimmt ja nicht!) Ja, aber viel zu spät. Sie können doch nicht davon ausgehen, dass in allen Ländern so agiert wird wie in Österreich mit Zwentendorf, dass ein Atomkraftwerk gebaut und dann nicht aufgesperrt wird. Ich muss doch zu einem Zeitpunkt beginnen, Lösungsansätze zu bieten ... (GR Erika Stubenvoll: Sie waren nicht dabei!) Ich war nicht dabei. Aber bitte, da sind doch diese Atomkraftwerke alle in Bau gewesen und zum Teil schon fertig gewesen und zum Teil schon kurz vor oder in Betrieb gewesen. Man hätte wesentlich früher als Umweltmusterstadt, als die man sich bezeichnet, versuchen sollen, mit den benachbarten Staaten einen neuen Weg im Bereich der erneuerbaren Energie zu gehen.

 

Natürlich ist es jetzt ein Problem, Leute davon abzubringen, ein bestehendes Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen. Ich sage ja, nicht jeder agiert so wie die Österreicher, die ein fertiges Atomkraftwerk wie Zwentendorf Gott sei Dank nicht geöffnet, nicht in Betrieb genommen haben. (GR Erika Stubenvoll: Sie haben selber mitgestimmt!) Ich habe selber mitgestimmt, selbstverständlich, auch auf Bundesebene. Es ist viel zu wenig und viel zu wenig intensiv in dieser

 

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