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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 121

 

Nationalparks Lobau. Das ist keine Frage und wir werden natürlich alles bei den Planungen berücksichtigen. Aber der Bau dieser wichtigen Umfahrungsstraße Wiens darf nicht weiter auf eine lange Bank geschoben werden, denn je länger wir zuwarten, umso prekärer wird die Situation und im Hinblick auf die Osterweiterung ein nicht mehr aufzuholendes Versäumnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil wir die Zusammenhänge kennen - wir haben es heute schon in etlichen Reden und von Vorrednern gehört -, sind auch wir für begleitende Verkehrsreduktionsmaßnahmen, im Transitbereich zum Beispiel Lkw auf die Schiene, um nicht mehr die Straßen zu belasten und den Verkehr noch mehr anzuziehen. Aber Pseudokuren gegen einen drohenden Verkehrsinfarkt, wie es von der Sozialdemokratie geplant ist - StR Schicker kann den Lkw-Verkehr nur mehr zu temporären Zeiten durchführen und die GRÜNEN mit ihrer einseitigen Festlegung, nur alles auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern -, wird den Bürgern der Donaustadt keine Entlastung von Abgasen und Megastaus bringen, sondern sie leider nur noch mehr verärgern.

 

Soviel zum Koalitionsabkommen, das noch eine Reihe weitere für unsere Donaustadt wichtige Problempunkte ausspart.

 

Vergeblich sucht man in diesem Papier einen Vorschlag betreffend den Rautenweg. Wer es nicht weiß, der Rautenweg ist derzeit die größte Deponie in Wien. Es ist eine Frage der Zeit, wann diese Deponie voll ist, das heißt, wir müssen uns dann Gedanken machen, andere Deponien zu finden, um die Müllberge, die ja wirklich auf uns zukommen, woanders zu deponieren. Ich glaube, da sind Sie, Frau StR Kossina, als Nachfolgerin von Svihalek ... (GR Heinz Hufnagl: Nicht ganz, wirklich nicht ganz! - Heiterkeit bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.) Nicht, Herr Hufnagl! Schade, aber er wird's ihr sagen. (GR Paul Zimmermann: Deponieverfahren 2004! Es gibt keine neue Deponie!) Wir werden schauen, dass wir was machen müssen, denn der Rautenweg ist voll, lieber Herr Zimmermann! Gut.

 

Aber eines möchte ich noch sagen. Es ist schon sehr lange und oft deutlich gemacht worden von meinem Kollegen - er sitzt zwar hinter mir, nicht mehr hinter mir, es ist der Klucsarits, der das schon lange gesagt hat -, dass wir uns da Gedanken machen müssen, was mit den auf uns zukommenden Müllbergen geschieht .

 

Es ist schlussendlich so, dass wir einen klaren Abfallwirtschaftsplan brauchen. Es ist zu entscheiden, wie Wien weiter auf das Deponieren der laufenden Müllberge setzen wird. Wir haben noch keine Antwort. Ich hoffe, wir kriegen sie bald. Das ist nicht mehr ein nachrangiges Thema, sondern das vorrangige Thema von euch. Entweder werden so schnell wie möglich neue Standorte für Deponien erkundet - Simmering, ich sage das nur so leise - oder man wählt den erst künstlich wieder in die Diskussion gebrachten kostspieligen, wahnsinnig angenehmen Müllexport über unsere Grenzen. Ich glaube, 90 Millionen S, das ist gar nicht so wenig, beziehungsweise man wählt ökologisch verträglichere Entsorgungspfade. (GR Paul Zimmermann: Nach St. Pölten! 70 Millionen S im Jahr!) Na gut, fahren wir nach St. Pölten. Fragen wir, was der Gruber dazu sagt.

 

Ein weiteres Problem, das in nächster Zeit an Bedeutung zunehmen wird, und auch hier findet sich kein Wort im rot-grünen Koalitionsabkommen - das hat heute Herr VALENTIN schon ein bissel anklingen lassen -, ist diese so genannte Fluglärmbelastung. Sie wohnen nicht in der Donaustadt, Herr VALENTIN, oder ich glaube es zumindest, dass Sie nicht dort wohnen. Aber eines kann ich Ihnen sagen, die Versprechen der vorhergehenden Stadträte - ich denke an Svihalek - kennen wir alle in der Donaustadt schon sehr, sehr lange.

 

Ich kann mich noch gut an das Versprechen erinnern, dass nur 17 Prozent, meine Herrschaften, der Flugbelastung die Donaustädter treffen wird. Na bei weitem stimmt es nicht mehr. Ich weiß auch schon, dass ich jetzt nicht mit dem Floriani-Prinzip kommen werde und sage: Na, bei uns nicht, dafür bei den Nächsten. Irgendein Problem oder eine mögliche Problemlösung wird auf uns zukommen und die müssen wir machen. Es wird sein, dass wir uns Gedanken machen müssen, um vielleicht lärmschonende Flugzeuge oder andere Anflugwinkel oder vielleicht wird mit der dritten neu zu schaffenden Piste in dem berühmten Mediationsverfahren, das Sie auch so schön angesprochen haben und das dauernd besprochen wird, dann wirklich die Möglichkeit gegeben, dass sie so gebaut wird, dass auch hier der Lärm für die Donaustädter und wahrscheinlich ein bisschen auch für die Floridsdorfer angenehmer sein könnte, als wie er dann auf uns zukommen wird, denn er ist jetzt schon laut genug.

 

Für unsere Fraktion werden in der kommenden Periode bei unserer Oppositionsarbeit der Umweltschutz und seine Zielsetzung und die Sicherung der Lebensqualität in den Bezirken im Auge zu behalten sein. Eindeutige Bezirksthemen werden zusätzlich noch für uns sein: Erhaltung des Grüngürtels, die Verbesserung der Lärmprävention in verschiedenen und bestimmten Stadtteilen - hier gilt es, die Frage der Lärmschutzwände zu klären -, die Ausschöpfung des Grünhofpotentials, die Entscheidung über die Weiterführung der Biotonnenaktion, der Wienerwald, wie es die Döblinger Bezirksvertretung mit unserem Adi Tiller immer wieder wünscht und auch die "Kronen Zeitung" sehr groß proklamiert, ihn zum Nationalpark zu erklären, und einiges mehr. Die Weiterentwicklung des Nationalparks Donauauen und auch ökologisch städtebauliche Aufwertung der Bezirke jenseits der Donau, die wir in einer direkten Entwicklungssache mit der gesamten Ostregion staatsgrenzenübergreifend sehen.

 

Auch eine Fortsetzung der Ökologisierung und Stärkung der Wiener Landwirtschaft, die bei uns im Bezirk sehr viel Platz einnimmt, aber auch im 21. Bezirk und auch ein bissel im 11. Bezirk, ist vor-

 

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