«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 121

 

gesehen. Aber hier müssen wir Hauptpunkte für die zukünftige Arbeit im Umweltbereich machen.

 

Wir werden daher auch in der Opposition unserer Funktion als Umweltanwalt dieser Stadt nachkommen und darauf achten, dass mit der Rückkehr des roten Wien nicht der Schlendrian des Mach-ma-net oder des Woll-ma-net, wie wir das in den Diskussionen wegen der Bleiwasserleitungen oder Müllverbrennungsanlagen oder wegen des Hundegesetzes gehört haben, überhand nimmt.

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion und auch der GRÜNEN! Ich habe mir das 100-Punkte-Programm ein bisschen angesehen. Eines muss ich dazusagen: Bei beiden Parteien habe ich keinen Punkt entdecken können, der den Bezirken eine direkte Entlastung von den Umweltproblemen bringt. Wir sind schon sehr gespannt, wie Sie den Kompetenzwirrwarr im Zusammenhang mit der ökologischen Energiepolitik dieser Stadt überwinden werden.

 

Wenn man sich das Programm der SPÖ im Umweltkapitel anschaut, ist aus der Sicht der Bezirke wenig Aufschlussreiches zu lesen. Die dortigen programmatischen Zeilen enthalten kaum einen konkreten Vorschlag, außer den längst fälligen Abfallwirtschaftsplan zu entwickeln. Von der Diskussion um diesen dürfte beispielsweise Simmering bereits genug haben. Die unkoordiniert laufenden Standortdiskussionen betreffend hat der Bezirksvorsteher in Simmering bereits ein "Nein" kundgetan.

 

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass sich die Umweltpolitik der Stadt Wien am Begriff der Nachhaltigkeit zu orientieren hat. Damit verbunden ist die Garantie für die nächsten Generationen, auch noch in den Genuss einer hoffentlich gesunden Umwelt zu kommen. Bei allen Umweltstrategien müssen jene der Vermeidung vorrangig eingesetzt werden. Die Umweltpolitik der Stadt Wien soll sich, wenn immer möglich, am Verursacherprinzip und vor allem am Prinzip der Kostenwahrheit orientieren. Leitlinie für alle umweltpolitischen Weichenstellungen ist die Förderung geschlossener Kreisläufe. Erfolge bei der Umweltschutzpolitik erfordern - und das ist mein wirklich größtes Überzeugungsgebiet - die Einbindung des Bürgers. Damit können auch Sie in der Alleinregierung eine Akzeptanz erreichen. Ansonsten werden Sie hier sicher große Schwierigkeiten bekommen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Mag Schmalenberg gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Herr GR VALENTIN, ich darf Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, dass der Beschluss bezüglich der Kelag-Aktien in Kärnten einstimmig war, weil das für das Land Kärnten ein sehr wichtiger Schritt war. Ich darf Sie vielleicht auffordern, sich an Ihre Parteikollegen in Kärnten zu wenden. Die können Ihnen das vielleicht in einer für einen Sozialisten verständlichen Sprache erklären, wie notwendig dieser Beschluss für das Land Kärnten war. (GR Erich VALENTIN: Was machen wir dann, wenn wir den Landeshauptmann in Kärnten wieder stellen?) Sie sollten das jetzt schon machen und vor allem sollten Sie sich auch nicht der Illusion hingeben und so tun, als ob bei dem Strom, den WIENSTROM zukauft, kein Atomstrom dabei wäre. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir Freiheitliche bei unserem "Nein" zum Beitritt Tschechiens zur EU bleiben, solange es in der Frage Temelin nicht einlenkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr GR VALENTIN, wenn Sie dann schon in Kontakt mit Ihren Kollegen in Kärnten sind, dann können Sie diesen auch zu ihrer Initiative bezüglich der Handymasten gratulieren. So etwas würden wir uns in Wien auch wünschen. Wir würden uns wünschen, dass man in diesem Punkt auch neue Wege geht und sich diesem Problem mutig stellt. Und was es noch in Kärnten gibt, Herr Gemeinderat, ist eine kostengerechte Einspeisevergütung für erneuerbare Energie. Auch das wünschen wir uns in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen streiten, wessen Handschrift diese Politik trägt. Ich glaube, es ist im Interesse der Umwelt und der Menschen schlussendlich auch nicht so wichtig.

 

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Wir diskutieren heute beim Rechnungsabschluss das Kapitel Umwelt und ich möchte einige Worte über das Wasser sagen. Wien ist berühmt für seine hervorragende Wasserqualität, aber die Wienerinnen und Wiener stellen sich die Frage, was nützt reines Quellwasser, wenn es durch alte Bleirohre geleitet wird und dadurch belastet wird? - Gestatten Sie auch mir einen kurzen Blick in die Geschichte unserer Stadt, was die Wasserversorgung anbelangt.

 

Erinnern wir uns, dass der große freisinnige Bürgermeister Kajetan Felder den Auftrag zum Bau der 1. Wiener Wasserleitung gegeben hat. Ich glaube, es ist beachtlich und erwähnenswert, dass sie nach nur dreijähriger Bauzeit 1873 fertig gestellt wurde. Diese 1. Wiener Hochquellwasserleitung aus dem Schneeberg-Rax-Massiv konnte dann 1875 in Betrieb genommen werden. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang erwähnen, dass in dieser freiheitlichen Ära dieser Stadt auch andere zukunftsweisende Projekte initiiert wurden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war keine freiheitliche Ära! Das war wirklich keine freiheitliche Ära!) Herr GR Maresch, ich bin froh, dass es nie einen marxistischen Bürgermeister gegeben hat oder auch geben wird, weil wir sonst in Wien überhaupt kein Wasser mehr hätten. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Aber in dieser Ära der Stadt Wien wurden auch Projekte wie die Donauregulierung oder das herrliche Naherholungsgebiet an der Alten Donau und - wie schon gesagt - die 1. Wiener Hochquellwasserleitung in Angriff genommen.

 

«  1  »