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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 121

 

wenn man sich selbst immer als Umweltmusterschüler bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Klier gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An sich wollte ich ja gleich in die Materie einsteigen, aber ich muss schon ein paar Sachen dazusagen. Das Erste trifft einmal den Rudi Klucsarits. Lieber Rudi, ich kenne dich schon so lange, ich habe dich schon so oft irgendwie erlebt, aber so wie heute noch nie. Ich habe schon Angst gehabt, dich trifft der Schlag. Nur das Problem wäre gewesen, nicht nur, dass es mir persönlich sehr Leid getan hätte, dass wir den ÖVP-Obmann im Bezirk auch noch stellen hätten müssen. Na, kannst du dir das vorstellen? - Wir haben zwar die Ressourcen, aber machen wollen wir es nicht unbedingt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Na ja, wenn ihr ihn 30 Jahre lernen lässt!)

 

Dann zum Wasser. Zur Kollegin Schmalenberg möchte ich nur ganz kurz sagen: Kollegin Schmalenberg, die Grenzwerte des Bleimesswertes sind so angesetzt, dass, wenn sie ein ganzes Leben lang ununterbrochen nur Wasser trinken, dann könnte es unter Umständen gefährlich werden. Also, die Grenzwerte sind sehr niedrig angesetzt, sodass es derzeit nachweislich keine gesundheitlichen Schäden gibt.

 

Das Nächste möchte ich dazusagen: Es ist sicher so, dass sowohl Herr StR Faymann uns zugesichert hat, alle Mittel aufzubringen, dass noch bestehende Bleirohre - es gibt noch welche in Gemeindebauten - ausgetauscht werden, und zwar so schnell wie möglich. In den privaten Wohnhäusern, Frau Schmalenberg, da muss ich Ihnen schon sagen, also da müssen halt schon die Hausherren schauen. Da kann nicht alles die Stadt Wien zahlen. Da sind wir nicht zuständig dafür. Aber das, was in unserem Bereich liegt, und das, wo wir zuständig sind, dort wird schnellstens alles getan, um diesem Problem Herr zu werden. Sie können sicher sein, es sind derzeit keine gesundheitlichen Schäden mit der Erreichung dieser Messwerte zu erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

So (GR Kurth-Bodo Blind: Der Gesundheit schadet es aber doch!), aber jetzt zu etwas Anderem. Herr Dr Salcher und andere Kollegen der ÖVP und auch der anderen Partei haben gestern immer wieder bekrittelt, und das hat auch mein Kollege VALENTIN schon gesagt, dass die Bundesbudgetdebatte nicht hier hereingehören würde und die Bundespolitik detto nicht. Ich kann Ihnen, Herr Dr Salcher, den Wunsch nicht erfüllen, dass wir das da nicht besprechen, denn erstens einmal ist es so, dass diese schwarz-blaue Abkassiererpolitik gar nicht oft genug erwähnt werden kann, dass man gar nicht oft genug darüber reden kann und dass man das gar nicht oft genug in die Öffentlichkeit tragen kann. Außerdem besteht sehr wohl ein unmittelbarer Zusammenhang des Budgets des Bundes und des Budgets der Stadt Wien, denn jede Kürzung im Budget des Bundes schlägt sich auf das Budget der Stadt Wien nieder. Das können Sie nicht wegleugnen. Daher können wir sehr wohl auch hier über das Budget des Bundes sprechen. (Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Aber ich verstehe natürlich, dass das unangenehm ist, sowohl für die ÖVP als auch für FPÖ, wenn sie immer und unentwegt die Unzulänglichkeiten in der Budgetdebatte, die sie im Bund leisten, hier vorgehalten bekommen. Das ist natürlich Wurscht, ob es jetzt gebrochene Versprechen oder sonst was sind, es ist unangenehm und ich verstehe das auch.

 

Vor allem kann ich es ja verstehen, dass es schon ein bisserl wehtut, wenn man im Bund eine schlechte Politik macht und in Wien ein gutes Budget beschließen soll. Ein Budget, wo 1,7 Milliarden S weniger Schulden als im Jahr davor sind. (GR Johannes Prochaska: Ja! Klima! Vranitzky! Und die früheren Sparpakete erwähnen Sie nicht! Die erwähnen Sie nicht!) Das kann ich verstehen. Trotz der schlechten Bundespolitik, das kann ich verstehen, dass das wehtut. (GR Johannes Prochaska: Die haben Sie vergessen und verdrängt! Vergessen und verdrängt!) Ich verstehe es, Herr Prochaska, ich verstehe es wirklich, dass Sie sich darüber aufregen, dass damit ... (GR Johannes Prochaska: Das alles erwähnen Sie nicht! Das haben Sie vergessen und verdrängt!) Ja und was ich noch verstehe, ist, dass Sie dieses Mal mitstimmen müssen, weil Sie noch drinnen gesessen sind (GR Johannes Prochaska: Die Schulden vom Herrn Kreisky, die zahlen wir jetzt!), obwohl Ihnen das eigentlich zuwider ist. Aber das (GR Johannes Prochaska: Jetzt zahlen wir die Schulden vom Herrn Kreisky!) ist okay, ja!

 

Aber diese 1,7 Milliarden S weniger Schulden, das ist halt immerhin doch die sozialdemokratische Politik in Wien. Da können Sie wegreden oder nicht wegreden, was Sie wollen.

 

Wobei ich dann auch schon direkt bei der ÖVP bin (GR Josef Wagner: Auf die sind Sie besonders böse!), denn ich finde, dass gestern in der Diskussion eine unheimliche Selbstüberschätzung der ÖVP durchgesickert ist, indem sie gesagt hat, seit sie in Wien in der Regierung dabei sind, ist es eigentlich so schön gelaufen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja! - GR Johannes Prochaska: Das stimmt ja!) Es war aber Wien schon vorher eine liebenswerte und lobenswerte Stadt, bevor die ÖVP dazugekommen ist! Es war halt ein fünfjähriges Intermezzo. Ein fünfjähriges Gastspiel, das jetzt zu Ende ist. Wir Sozialdemokraten werden mit einer guten Politik dafür sorgen, dass das so bleibt. Sie können versichert sein, wir werden das (GR Johannes Prochaska: Sie sollen zum Rechnungsabschluss reden!) schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt zum Thema selbst, zum Umweltausschuss. (GR Johannes Prochaska: Na endlich! - GR Gerhard Pfeiffer: Ja endlich!) Es wurde heute schon

 

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