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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 121

 

GRÜNEN so gerne als Querschnittsmaterie bezeichnet. Ich mag dieses Wort Querschnittsmaterie nicht so gern, weil man sich eigentlich nicht so genau vorstellen kann, was das ist. Aber ich denke bei diesem Thema "Blei im Trinkwasser“, wo es um die Gesundheit von Tausenden Wienerinnen und Wienern geht, das wäre so etwas wie eine Querschnittmaterie. In Wirklichkeit hätte nämlich sofort nach Erstellen der Studie und nach Bekannt werden der Daten eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Wohnen, Gesundheit und Umwelt erfolgen müssen. Die Bevölkerung, die Hauseigentümer und die Mieter hätten informiert werden müssen. Frau Kollegin Reinberger hat das schon gesagt, dass diese Information extrem wichtig gewesen wäre. Denn vielleicht kann ich nicht sofort die hausinternen Bleileitungen erneuern, aber ich kann vor allem, wenn ich möglicherweise schwanger bin oder wenn ich einen Säugling zu Hause haben, zum Beispiel Mineralwasser trinken oder mit Mineralwasser kochen. Ich kann auch ... (GR Heinz Hufnagl: Werden Sie einem Säugling reines Wasser geben?) Abgekocht, Herr GR Hufnagl! (GR Heinz Hufnagl: Sehen Sie, da ist es völlig obsolet! Bei abgekochtem Wasser ist das völlig bedeutungslos!) Aber auch kleine Kinder trinken Wasser aus der Leitung und es ist so, dass, wenn ich weiß, dass ich das Wasser länger rinnen lassen muss, dann kann ich das auch tun, aber wenn ich nichts weiß, werde ich das nicht tun. Ihre Pflicht wäre es, die Leute über das zu informieren. (Aufregung bei der SPÖ und bei der FPÖ.)

 

Sie müssen lauter Fachleute sein, was Bleivergiftung und so anbelangt. Aber ich bin Pharmazeutin und ich sage Ihnen eines: Das Gift liegt in der Menge und es kommt nicht von ungefähr, dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, die Grenzwerte für Blei Schritt für Schritt absenkt, weil man eben immer genauere Erkenntnisse darüber hat, wie gefährlich dieses Schwermetall für den Menschen ist und wie unangenehm diese Bleivergiftung ist, eine chronische Vergiftung, wie ich schon gesagt habe.

 

Es kam in dieser Sendung "Der Report“ irgendwie zum Ausdruck, dass die Ressorts Umwelt und Gesundheit von der Studie auch erst im Zusammenhang mit dieser Sendung erfahren haben. Frau Pittermann hat gemeint, daran ist noch keiner gestorben und Frau StR Kossina, wie sie auch in der Sendung gesagt hat, war überhaupt nicht darüber besorgt, dass sie eine Studie nicht kennt. Sie haben gemeint, Frau Stadträtin, Sie kennen so viele Studien nicht, Sie sind darüber gar nicht beunruhigt. Herr StR Faymann gab an, dass Hunderte Mieter, die in den untersuchten Häusern wohnen, vom Messergebnis informiert wurden und dass auch die Hauseigentümer informiert wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, das stimmt einfach nicht! Nicht einmal die MA 31 wurde über diese Studie informiert und auch die betroffenen Mieter, zum Beispiel die in einem Gemeindebau in Simmering, wurden über Wasseruntersuchungen und wie sie sich (GR Paul Zimmermann: Sowieso! Sie wurden informiert!) verhalten sollen, nicht informiert. (GR Paul Zimmermann: Sie wurden informiert!) Schauen Sie sich den Beitrag an (GR Paul Zimmermann: Sie sind informiert worden!) und dann ... (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin! Das ist Krisenmanagement à la SPÖ. Zuerst will man unangenehme Tatsachen einfach jahrelang nicht zur Kenntnis nehmen und weil dann eine Wahl ins Haus steht, wird die Bevölkerung nicht informiert und nach der Wahl wird alles heruntergespielt und man behauptet, es wären ohnehin alle notwendigen Handlungen in Vorbereitung. Schließlich wird die Verantwortung auf irgendjemanden anderen abgeschoben, in diesem Fall auf die Hauseigentümer.

 

Sie haben gesagt, Frau Stadträtin, dass es Ihnen wichtig ist, dass Sie die Sicherheit eines guten, eines gesunden Trinkwassers in Wien haben und es die Pflicht des Hauseigentümers ist, alles daranzusetzen, dass die Gesundheit der Mieter erhalten bleibt. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Gemeinde Wien als größer Hauseigentümer Österreichs selbst davon betroffen ist, und sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben hier dringenden Handlungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Jetzt wurden zwar schon in einigen Häusern die Leitungen ausgetauscht, vor allem die Hauszuleitungen. (GR Erich VALENTIN: In fast allen! In fast allen!) Es gibt aber noch etliche Wohnungen, wo dies nicht der Fall ist. Besonders weil in manchen Fällen die Grenzwerte ebenso deutlich überschritten werden, sogar bis 140 Mikrogramm pro Liter Blei, ist es wichtig, hier schneller zu handeln und rascher die Zuleitungen zu sanieren. Sie sollen ja immerhin bis zum Jahr 2010 ausgetauscht werden. Wir werden uns anschauen, wie Sie das machen.

 

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Viele Länder beneiden uns um die hervorragende Qualität des Quellwassers, so wie es in den Quellschutzgebieten entspringt. Sie sollten nicht vergessen, dass 120 bis 180 Kilometer weiter in der Großstadt Wien die Menschen darauf vertrauen, dass reines Wasser aus der Leitung kommt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir Freiheitliche haben deshalb auch den Kontrollamtsdirektor gebeten, eine Sicherheitskontrolle durch das Kontrollamt der Stadt Wien einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Wir wollen wissen, ob ausreichende, angemessene, ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen beim Trinkwasser getroffen wurden und wir wollen, dass ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, der gewährleistet, dass die Gefährdung der Bevölkerung, die durch das Blei im Trinkwasser gegeben ist, raschest beseitigt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Einen derart leichtfertigen und respektlosen Umgang mit der Ressource Trinkwasser, so wie es hier passiert ist, sollte sich niemand, auch nicht die Wiener SPÖ, erlauben, schon gar nicht,

 

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