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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 121

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön! - Die Bleirohre - eine Erfindung scheinbar der FPÖ. Das stimmt nicht ganz. Ich habe hier einen Text vom 14. März 2000 unter dem Titel "Wohnbauförderung", beschlossen hier herinnen, das heißt, unter einer rot-schwarzen Stadtregierung. Dazu bemerkt mein Kollege, der Günter Kenesei: "Zum großen Problem der Bleirohre gibt es allerdings weiterhin keine Lösung. In der Vergangenheit hatten sich zwar alle Parteien für den raschen Austausch von gesundheitsschädlichen Bleirohren ausgesprochen. Trotzdem ist in der neuen Verordnung kein Wort davon zu finden. Es ist völlig unverständlich, weshalb diese von allen gewünschte Maßnahme nicht realisiert wurde. Folge: Damit gibt es den Austausch von Bleirohren weiterhin nur im Zuge der für die Mieterinnen und Mieter kostspieligen Sockelsanierung und nicht, wie beabsichtigt, als Sonderförderung aller Altbauten in Wien." - Soweit einmal zu der einen Geschichte. 14. März 2000, das ist also eineinviertel Jahre her.

 

Wenn ich mir jetzt ein bisschen die SPÖ-RednerInnen anhöre, denke ich mir, es ist ohnehin alles nicht so gefährlich und ich glaube, es ist in Wirklichkeit ein falscher Ansatz, mit dem man Politik machen möchte. Es gibt, sage ich jetzt einmal, Angriffe der FPÖ und von den anderen Oppositionsparteien. Auch wenn die von der FPÖ vielleicht ein bisschen unqualifiziert waren, sind sie trotzdem in der Sache richtig. Trotzdem kann ich nicht sagen: Na ja, wenn ich das ganze Leben lang das Wasser trinke, dann wird mir eh nichts passieren, weil der Wert so ist wie er ist. Es ist ein Problem, das muss angegangen werden, und eigentlich wäre hier jetzt ein bisschen Selbstkritik der Stadtregierung angebracht gewesen. So weit, so gut.

 

Die zweiten Sachen, die ich da von Frau Schmalenberg gehört habe, sind Richtiges mit Falschem vermischen. In Klagenfurt gibt es meines Wissens keine SPÖ-Bürgermeister, sondern einen ÖVP-Bürgermeister, gestützt von der FPÖ, und zwar ganz lange einen Herrn Guggenberger, der da eine andere Politik als die ÖVP in der Bundesregierung gemacht hat. Also, wenn sich dort eine Dame beschwert, dann ist sie mit ihrer Beschwerde bei der falschen Partei gelandet. Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist: Die freisinnigen oder liberalen Bürgermeister haben mit der Freiheitlichen Partei gar nichts zu tun. Die Geschichte der FPÖ beginnt eigentlich mit dem Abzug der Besatzungsmächte, mit der VDU, die es vorher schon gegeben hat, und dann nachher mit der FPÖ. Vorher waren diese Menschen, die diese Partei gegründet haben, bei einer ganz anderen Partei. Die beginnt mit N und hört irgendwie ganz anders auf. Das war einmal das Erste. (GR Heinz Christian Strache: Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung!) Sie haben keine Ahnung, weil die Freisinnigen sind eine liberale Partei und die FPÖ ist eine deutsch-nationale Partei und keine liberale Partei! Soweit zur Geschichte von Frau Schmalenberg.

 

Dann noch eine Kleinigkeit dazu. Wie gesagt, Ihre Kritik - und das ist in dem Fall keine Kleinigkeit - ist einfach gerechtfertigt. Ein interessanter Schlenker war die Geschichte mit dem "Nein" zu Tschechiens Beitritt. Es stimmt, Temelin ist ein furchtbares Ding und gehört sofort abgeschaltet, aber es mit diesem seltsamen deutsch-nationalen Herumgetue zu verbinden - alles aus der EU rausladen oder gar nicht hinein -, das kommt mir ein bisschen fremdenfeindlich vor, würde ich sagen. Also, ich glaube, da werden Äpfel mit Nüssen oder Äpfel mit Regenwürmern vermischt und das ist in Wirklichkeit gar nicht zulässig. Gut. (GR Heinz Christian Strache: So wie der Schelm denkt, so ist er!)

 

Ein kleiner Satz noch zu dem Wort "Querschnittsmaterie", das Frau Schmalenberg gar nicht will. Das Wort "Querschnittsmaterie" kommt aus der Sozialwissenschaftspolitik und Soziologie. Wenn sie den Begriff ablehnt, na gut. (GR Heinz Hufnagl: Sie ist ja eine Frau Magistra!) Die Soziologie und Politologie wird das schon noch aushalten. Ich glaube, es ist kein Problem für die beiden Wissenschaften, die werden das überstehen.

 

Jetzt zum Herrn Parzer, dem Erfinder der Bezirksdemokratie. Das finde ich toll. Er sagt, wir hätten eine Koalition oder ein Koalitionsabkommen mit der SPÖ. Ja, die 100 Punkte und so, das sind auch grün-rote Geschichten. Das stimmt aber in Wirklichkeit nicht, weil Sie uns gleichzeitig andichten, wir hätten auch die Nordost-Spange und vielleicht gar die B 301 mit der SPÖ ausgehandelt. Das ist ja wohl wirklich nicht der Fall, weil ... (GR Robert Parzer: Nein? Nein?) No no na, die B 301 ist ja wirklich nicht unser kleines Ding, Kollege Parzer, sondern eigentlich Ihr Ding mit der SPÖ, und in der Bundesregierung und überhaupt. (GR Robert Parzer: Wo? Wo?) Und der Erfinder der Bezirksdemokratie und "Lasst doch die Bezirke erblühen" - der Wähler und die Wählerinnen haben Ihnen eine Absage erteilt. Ihr alles geliebter Herr Tiller hat nämlich im 19. Bezirk einige Mandate verloren. Offensichtlich hat er deswegen nicht so gute Politik gemacht. (GR Gerhard Pfeiffer: Was reden Sie denn? Das stimmt doch nicht!) Ah so! Na dann kandidiert der Kollege Tiller nicht meines Wissens. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir haben aber schon dazu gewonnen!) Ja, aber der Kollege Tiller nicht, davon rede ich. Ja ja, der Kollege Tiller hat wahrscheinlich gewonnen und die absolute Mehrheit in ganz Österreich bekommen. Aber das stimmt ja nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist nicht wahr. Das hätten Sie gern, is nicht. Und abgesehen davon geht er in Pension und irgendwann wird einer von Ihnen wahrscheinlich nachfolgen, wenn die ÖVP im Gemeinderat noch ein bissel brustschwächer wird. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Zum Erhalten des Grüngürtels und Lärmschutzes im 22. Bezirk. Und in allen anderen Bezirken die ÖVP die Hüterin der Bezirksdemokratie. Also, ich war zehn

 

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