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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 121

 

Jahre lang Klubobmann für die GRÜNEN am Alsergrund. Zunächst einmal unter einem ÖVP-Bezirksvorsteher namens Schmied. Dessen Hauptägide war, nicht noch mehr Ausländer in den Alsergrund, wenn Sie sich recht erinnern. Daraufhin hat er eine ordentliche Abfuhr erhalten und war plötzlich nur mehr Zweiter und die SPÖ hat damals den Bezirksvorsteher gewonnen. Dann später hat die ÖVP weiterhin ganz tolle Politik gemacht, sodass zum Beispiel während der letzten Periode von elf Mandataren im Alsergrund sie drei verlassen haben und wilde Abgeordnete waren. Einer ist in Wirklichkeit dann bei der SPÖ gelandet und letztendlich in Kalksburg bei einer Entnüchterungskur. Aber das ist eine ganz, ganz andere Geschichte. (GR Johannes Prochaska: Aber bei Ihnen hat sich keiner abgespaltet im Bezirk!) Na, bei uns hat sich in keinem Bezirk einer abgespaltet, außer vielleicht ... (GR Johannes Prochaska: Na also! Na also!) Ja, ich weiß eh, aber nicht drei von elf, damit wir gleich in die geringere Position kommen. Na gut, also. (GR Johannes Prochaska: Na also!) Was ist also? Gar nix ist also. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Mir gefällt in Wirklichkeit, dass die ÖVP jetzt sozusagen den Abfallwirtschaftsplan entdeckt hat. Der Abfallwirtschaftsplan der Bundesregierung schaut nämlich so aus, dass die Abfallberge wachsen und die Müllionäre reicher werden, weil nämlich die Einweggebinde zunehmend wachsen und man in Wirklichkeit gar nicht mehr weiß, wohin damit. Ihre Kritik an dem großen Müllofen ist schon berechtigt, aber möglicherweise haben Sie es nicht ganz verstanden, weil der neue Müllofen nämlich eine Kapazität von 450 000 Tonnen haben soll und wenn man die zwei anderen Müllofen dazurechnet, dann haben wir eine Überkapazität von mindestens 200 000 Tonnen. Diese 200 000 Tonnen werden halt von irgendwo herkommen, möglicherweise von Ihrem tollen Landeshauptmann aus Niederösterreich, der ja auch einen Müllofen bauen möchte, und zwar in Dürnrohr, falls Sie das nicht wissen sollten.

 

Darum denke ich mir, die ÖVP hat ihre Rechnung bekommen und bei der nächsten Wahl, und zwar 2003, wird die ÖVP, die ja gar nicht in die Regierung wollte, wenn sie Dritter wird, genauso wie die FPÖ die Regierung nicht weiterhin stellen und die Rechnung präsentiert bekommen. Dann werden wir endlich nicht mehr diesen blau-schwarzen Müll weiterhin hören. - Danke schön. (Aufregung bei der ÖVP. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau amtsf StR Dipl Ing Kossina gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es ist sehr viel Umwelt hier im Saal. Hier gegenüber von mir sehr viel Umwelt, hier ein bisserl weniger und hier auch ein bisserl weniger, aber so ist Wien. So ist Wien und unser Umweltschutz. Mir ist es wichtig für Wien, die hohe Lebensqualität zu erhalten, die Lebensqualität zu sichern, aber auch weiterzuentwickeln. Damit können wir in Wien Arbeitsplätze schaffen, den Wirtschaftsstandard sichern, und das auf höchstem Stand. Das kostet aber auch Geld und das möchte ich auch jetzt schon vorausschicken. Mir geht es immer darum bei meiner Politik, mir geht es um den höchsten Informationsstand, um einen Informationsstand, damit alle in der Stadt wissen, was die Stadt Wien für die Bürgerinnen und Bürger durchführt im Interesse und zum Schutz der Umwelt.

 

Aber dazu ist es auch notwendig zu erkennen: Es gibt einen Rechtsbau, es gibt einen Stufenbau der Rechtsordnung und ich würde alle Abgeordneten auch hier auffordern, noch einmal den Stufenbau der Rechtsordnung nachzulesen. Es gibt nun einmal Verfassungsbestimmungen auf Bundesebene, es gibt bundesgesetzliche Regelungen. Die müssen erfüllt werden, und daher auch immer wieder die Angriffe an die derzeitige Bundesregierung, die Umweltschutz in Wien teilweise sehr schwer, teilweise auch unmöglich macht, weil hier Einzellösungen in Wien einfach nicht möglich sind. Aber wir gehen unseren Weg in Wien und sehr viel schneller als diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Wir werden zeigen, dass der Umweltschutz in Wien in Zukunft Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit als oberstes Ziel hat. Besonders möchte ich betonen und hier im Hintergrund sehen wir sie, unsere Wiener Verwaltung, meine Magistratsabteilungen, für die ich verantwortlich sein darf. Die arbeiten hervorragend auf höchstem Niveau, effizient und kundenorientiert. Das muss man auch hier sagen, die sind dafür verantwortlich, dass Wien so eine Stadt ist wie sie sich derzeit darstellt mit seinen Gärten, mit seinen Wäldern, mit dem reinen Wasser, mit der guten Luft und mit der tollen Abfallentsorgung. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Wir werden in dieser Stadtregierung zeigen, dass die Verwaltung gepaart mit Politik durch hervorragende Leistungen und durch die hervorragenden Leistungen dieser Magistratsabteilungen unserer Stadträte hier einen hohen Standard setzt. Wir werden die Vorbildwirkung für die EU haben. Wir werden die Vorbildwirkung für Gesamtösterreich haben und das in den einzelnen Punkten.

 

Es wurde heute sehr viel im Bereich des Abfalls angesprochen. Hier gehen wir den Weg einer ökologischen Abfallentsorgung. Hier gehen wir sicherlich nicht zurück in die Abfallwirtschaft des Mittelalters so wie diese Bundesregierung die Gesetze derzeit auslegt, sie derzeit willkürlich verändert.

 

Wir machen eine Klimaschutzpolitik im Gegensatz zur Umweltpolitik des Bundes. Auch hier wiederum geht Wien seinen Weg, den die Bundesregierung gar nicht einschlagen kann, weil sie dafür ja noch gar kein Konzept hat. Wien hat einen Klimaplan.

 

Öko-Strom: Auch hier zeigt wiederum Wien den Weg durch die entsprechende 4-Prozent-Regelung. Wir haben hier keine Absenkung des Öko-Stroms. Hier

 

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