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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 121

 

Wien.

 

Ich möchte von meiner Seite aus noch einmal betonen: Wir haben in der Stadt Wien diese Möglichkeit, weil wir diese Einstellung ernst nehmen: kein Griff nach dem Wald, kein Griff nach dem Wasser, aber ein Ja zum Gemeinwohl für unsere Wienerinnen und Wiener! Die Daseinsvorsorge ist die zentrale Aufgabe einer Stadt und das ist auch der erfolgreiche Weg zur Umweltmusterstadt!

 

Zum Wasser möchte ich jetzt gar nichts mehr sagen. Ich möchte nur noch einmal betonen: Was meinen Bereich anbelangt, werden wir das Austauschprogramm für die Bleizuleitungen - das sind die Leitungen bis zum Haus - forcieren. Wir haben in Auftrag gegeben, dass die Zuleitungen dort getauscht werden, wo die Häuser saniert werden, und wir werden uns darum kümmern, dass eine Informationspflicht auch wiederum auf Bundesebene eingeführt wird, denn bei den Hausinstallationen - das möchte ich schon auch sagen - habe ich kein Durchgriffsrecht.

 

Ich möchte damit zum Schluss kommen. Für mich war dieser Rechnungsabschluss kein Rechnungsabschluss im üblichen Sinne, sondern es ist für mich ein Beginn einer sehr tollen Aufgabe, einer sehr großen Aufgabe, aber auch einer Herausforderung. Ich habe versucht, eine Art Zwischenbericht über den Ist-Zustand zu erstellen, und möchte sagen, dass wir eine hervorragende Ausgangslage haben. Nach 20 Jahren Erfahrung im technischen Umweltschutz kann ich Ihnen das versichern: Wien hat eine tolle Umweltsituation! Darauf müssen wir aufbauen und wir müssen hart arbeiten, um diesen Standard auch zu erhalten und dieses hohe Niveau noch weiterzuentwickeln. Ich garantiere Ihnen: Meine volle Kraft und mein Wissen setze ich für diese Stadt und für das Wohl der Wienerinnen und Wiener ein. Und das ist kein Lippenbekenntnis. Alle, die mich kennen, wissen: Ich stehe für meine Taten, ich meine, was ich sage. Für mich ist Umweltschutz die tiefste Überzeugung, Umweltschutz ist wirklich mein Leben. Die, die mich kennen, die wissen ein Lied davon zu singen.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit Dank an alle sagen, die zum Erfolg dieser Umweltmusterstadt beigetragen haben. Wir bauen hier auf einer soliden Basis auf, zusammen mit Ihnen - mit den Abteilungsleitern, mit den Abteilungen der Gruppe Umwelt und mit ihren hervorragenden Experten -, und alle Maßnahmen im Sinne der Umwelt werden wir hier gemeinsam umsetzen.

 

Mein besonderer Respekt und Dank gilt auch Herrn Bgm Dr Michael Häupl, denn er hat die höchste Kompetenz im Umweltschutz, er war lange genug selbst Umweltstadtrat. Daher danke ich ihm bei dieser Gelegenheit ganz besonders dafür, dass er mich bei meinen Arbeiten auch vollinhaltlich unterstützt.

 

Ich lade alle, die hier im Gemeinderat sitzen, ein, im Interesse der Stadt, im Interesse der Wienerinnen und Wiener, gemeinsam für die Umweltmusterstadt Wien mitzuarbeiten, gemeinsam zu kämpfen, gemeinsam zu schützen, was wir lieben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Gerhard Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß, dass man sich mit einer Wortmeldung um diese Zeit nicht gerade Freunde macht, aber das kann einfach nicht auf der Döblinger Bezirksvertretung und auf Adolf Tiller sitzen bleiben: Herr Maresch hat hier gesagt, er hätte einige Mandate verloren.

 

Das ist die Unwahrheit. Die Wahrheit ist: Ein einziges Mandat hat die Liste Adolf Tiller - Döblinger Volkspartei bei diesem Wahlgang verloren. Nehmen Sie zur Kenntnis, lieber Herr Maresch: Jetzt stehen Sie auf der Watchlist! Wenn alles so wahr ist, wie das, was Sie jetzt gesagt haben, dann werden wir bei Ihnen sehr aufpassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke für die Information.

 

Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zu Beginn der Debatte zu dieser Geschäftsgruppe auf das Thema Frauenpolitik der Stadt Wien konzentrieren - nicht nur, weil das Thema Frauenpolitik eines ist, das in der politischen Debatte immer wieder zu kurz kommt und das leider auch heute, wie man sieht, an das Ende dieser Rechnungsabschlussdebatte gesetzt wurde, sondern auch, weil man wieder einmal sieht, dass das Gender Mainstreaming, das ja eigentlich verbal als Lippenbekenntnis von allen Parteien in diesem Hause anerkannt und gefordert wird, wieder einmal nicht funktioniert und es noch ein weiter Weg bis dahin ist. Denn würde das Gender Mainstreaming auch nur ansatzweise funktionieren, dann hätten wir auch in all den Debatten, die wir über die verschiedenen Geschäftsgruppen seit gestern früh hier hören, zumindest ansatzweise etwas über frauenpolitische Akzente, frauenpolitische Aspekte, frauenpolitische Budgets und all das, was es ja in allen Geschäftsgruppen gibt, vernommen. Ich will ja gar nicht wegleugnen, dass es da etwas gibt, nur: Es wurde hier nicht einmal ansatzweise debattiert! Und das finden wir GRÜNE sehr schade. Es gibt wenige Ansätze, aber diese auch wieder einmal fast nur bei jenen Geschäftsgruppen, die traditionell so ein bisschen als frauenspezifisch gelten, wie Bildung oder Soziales oder Gesundheit.

 

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