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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 121

 

eigentlich hier betonen -, das ja jetzt offenbar Altlastensanierungsweltmeister ist, hat nämlich nur 7 Verdachtsflächen und 2 Altlasten gemeldet, und das seit dem Jahr 1990. Na, da wundert es mich nicht, wo die Altlasten dort vergraben sind. In Wien wurde in den letzten 15 Jahren 1 Milliarde S Versicherung aufgewendet und auch in den nächsten fünf Jahren wird eine weitere Milliarde S aufgewendet werden. Ich kann Ihnen versichern, damit werden Arbeitsplätze geschaffen und damit wird der Wirtschaftsstandort Wien noch mehr verstärkt werden.

 

Wir werden die Kriegsaltlasten verstärkt sanieren. Hier werden wir im Interesse und zum Schutz des Grundwassers alles tun, damit alle unsere Bürgerinnen und Bürger, Wienerinnen und Wiener geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Ich komme hier noch einmal zur Altlastensanierungskommission des Bundes zurück. Hier hat Wien den stellvertretenden Vorsitz immer innegehabt. Diese Bundesregierung und auch Ihre Kollegen auf Bundesebene haben dazu beigetragen, dass Wien diesen stellvertretenden Vorsitz verloren hat. Hier werden wir sehr genau darauf achten, dass die Mittel, die Wien braucht, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Hier ist es mir ein wesentliches Anliegen, auch bei der Altlastensanierungskommission des Bundes, dass hier alle Möglichkeiten ergriffen werden, auch fachlich und sachlich zu arbeiten und hier nicht die Politik in den Vordergrund zu stellen. Denn mir geht es im Wesentlichen um die Wienerinnen und Wiener, ihre Gesundheit, und nicht um den Politpoker bei den Postenbesetzungen, denn mir geht es hier um Sachkompetenz. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Noch einmal zurück zum Abfall, weil hier immer wieder gesagt wird, die Müllverbrennung soll nicht überhand nehmen, und der Flötzersteig und dergleichen. Diese Diskussion möchte ich führen. Die Abfallentsorgung ist für uns die größte Herausforderung und dafür steht uns ein tolles Team zur Verfügung. Wir sind weltweit einzigartig in der Abfallentsorgung und wir sind einzigartig in der Reinhaltung unserer Straßen!

 

Gehen Sie einmal in anderen Städten, in Paris oder London spazieren: Da stolpern Sie bald einmal über Müllsäcke. Bei uns ist das nicht der Fall und darum kümmert sich unsere MA 48. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Wiener Weg der Abfallentsorgung ist nun eben einmal ein anderer als der Weg, den die anderen Bundesländer gehen, denn wir gehen den Weg der Abfallentsorgung bis hin zu einer vernünftigen Kreislaufwirtschaft: kundenorientiert, effizient und mit einem hohen Standard bei der Entsorgung. (GR Kurth-Bodo Blind: Warum gibt es Altlasten? Seit 15 Jahren ist ..., und es gibt Altlasten?) Bitte lesen Sie nach! Altlasten gibt es teilweise seit 100 Jahren, die gibt es immer schon, nur: Wien hat es aufgegriffen, Wien hat saniert, bereits bevor die Bundesregierung hier Gesetze geschaffen hat. Das habe ich gemeint, das Altlastensanierungsgesetz des Bundes. Ich bitte Sie, im Umweltkodex nachzulesen. (Weiterer Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind und Zwischenruf des GR Johann Hatzl.)

 

Tatsache ist jedoch - und das möchte ich hier schon betonen -: Der Müll wird mehr, die Einwegverpackungen werden mehr. Daher werde ich Herrn Minister Molterer auffordern, ein Pfandsystem einzuführen. Wien wird den Druck auf den Bund erhöhen, ein effizientes Pfandsystem einzuführen. Hier ist auch die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln.

 

Aber insgesamt ist auch zu sagen - und dazu stehe ich -: Auch wenn wir Abfall vermeiden, und das mit einer perfekten Abfallvermeidungskampagne, so bleibt doch ein Abfall über, den wir alle erzeugen. Das ist ja unser aller Mist. - Ich möchte ja nicht sagen, dass wir Mist erzeugen, aber wir tragen nun einmal tagtäglich Mist hinunter und der muss auch behandelt werden. Wir haben 940 000 Tonnen Abfälle in Wien - eine Lkw-Kette von Wien bis nach Vorarlberg. 470 000 Tonnen davon werden verbrannt, der Rest wird deponiert. Und diese Menge an Deponiematerial darf ab 2004 beziehungsweise ab 2008 eben nicht mehr abgelagert werden und daher müssen wir jetzt handeln, um zu einer ökologisch sinnvollen, verträglichen Lösung zu kommen, um nicht in die Abhängigkeit von Geschäftemachern zu gelangen. Wien nimmt hier die Verantwortung ernst und Wien geht hier einen erfolgreichen Weg der Abfallbehandlung.

 

Mein zentrales Anliegen im Bereich der Abfallbehandlung ist die Autarkie der Behandlung, die Abfallvermeidung und kein Zurück ins Mittelalter - so wie es uns jetzt auch die Bundesregierung vorzeigt. Wir werden streng beobachten, ob die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt. Ich höre mit Erstaunen, dass entsprechende Deponieverordnungen, die schon längst, vor zehn Jahren, beschlossen worden sind, wieder abgeschwächt werden sollen. Wir werden darauf achten, dass es keine freiwilligen Vereinbarungen mit der Zementindustrie geben wird, denn es kann nicht so sein, dass die Zementindustrie die Abfälle verbrennen darf, aber eine gute Abfallverbrennungsanlage, die soll es nicht können.

 

Wien ist in diesem Bereich der Abfallbehandlung sicherlich Vorreiter und wir werden darauf achten, dass die Abfallverordnung des Bundes so nicht in Kraft tritt, denn damit werden durch Rechtsvorschriften Abfälle "verschwindelt" und nicht Abfälle behandelt.

 

Nach den Abfällen nun zu den Grünbetrieben: Die Stadt Wien ist auch der zweitgrößte Forstbetrieb. Der Wald erfüllt einerseits die Funktion des Quellschutzwaldes, dient aber auch als intakter Erholungswald für sehr viele Millionen Besucher. Um Wien auch so schön zu erhalten, wie es ist, haben wir zahlreiche Förster, die sich darum kümmern. Wir haben auch die biologische Landwirtschaft eingeführt: Bis zu 600 Hektar an Landwirtschaftsfläche werden hier biologisch bewirtschaftet werden. 2 200 Hektar "Nationalpark Donauauen" befinden sich innerhalb der Landesgrenze von

 

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