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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 121

 

würde mich ja hoffnungsfroh stimmen, weil ich mir denke, wenn Sie jetzt die absolute Mehrheit haben, dann geht vielleicht doch etwas weiter - Sie haben sich auf den Koalitionspartner ausgeredet. Das ist ja ein ganz nettes Spiel gewesen und das kennen wir ja auch von der Bundesebene. Da hat es immer geheißen: Oh je, wir würden ja so gerne Sozialpolitik und Frauenpolitik und linke Politik und Arbeitsmarktpolitik - und weiß Gott, was wir alles hinter den Kulissen gehört haben - verstärkt betreiben, aber der Kollationspartner will halt nicht und hemmt uns. Nun war ich zwar in der letzten Legislaturperiode nicht Mitglied dieses Hauses, ich glaube aber, dass es für die Sozialdemokratie doch ein bisschen leichter war, sich hier in Wien durchzusetzen, als damals in der Bundesregierung. Ich sehe aber - und ich sehe das als ein positives Zeichen -, dass Sie jetzt ein Programm vorgelegt haben, das sicher in weiten Bereichen grüne Unterstützung finden wird - wenn Sie es umsetzen! Wenn Sie es umsetzen, kann ich nur nochmals betonen! Und da muss ich sagen: Die Kunde hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn es werden in diesem Programm so viele Bereiche angeschnitten, die wir GRÜNE schon eingefordert haben und als Anträge eingebracht haben.

 

Ich möchte beispielsweise nur die Auftragsvergabe nennen: Die Vergabe von Förderungen und Aufträgen der Stadt Wien soll an Frauenfördermaßnahmen gekoppelt werden. Das ist zum Beispiel eine Forderung des Frauenvolksbegehrens und da hat es auch sehr lange geheißen: Das geht rechtlich nicht. - Dann haben wir das EU-rechtlich prüfen lassen und dann hat es geheißen: Doch, es geht, natürlich!

 

Was ist mit dem Frauenvolksbegehren passiert? - Ich weiß, das ist nicht die Schuld des Gemeinderats, sondern Ihrer geschätzten KollegInnen in der Bundesregierung, aber man hat das Frauenvolksbegehren in der Schublade verschwinden lassen und man hat auch den grünen Antrag auf Bindung von öffentlichen Aufträgen an Frauenförderungskriterien oder auch anderen Kriterien - da gab es umweltpolitische Vorschläge, da gab es sozialpolitische Vorschläge - immer wieder abgelehnt, oft mit der Begründung, das seien links-linke Vorschläge - aber das lasse ich jetzt lieber links liegen, denn diesen Zusammenhang herzustellen, das fällt mir hier, wo links vor mir die KollegInnen von Blau und Schwarz sitzen, ja fast schwer. Die sitzen da tatsächlich links von mir - ganz schlimm!

 

Das hat man also immer abgelehnt und das finde ich schade. Wir werden daher all diese Anträge im Herbst, und zum Teil auch jetzt, wieder einbringen und hoffen, dass Sie auch wirklich zu Ihren Ankündigungen und zu Ihrem Programm stehen und das, was auf dem Weg zur frauenfreundlichsten Stadt notwendig ist, auch endlich umsetzen.

 

Zweites Beispiel: Sie haben in Ihrem Programm angeführt, Sie wollen jetzt endlich jährliche Frauenberichte und jährliche Berichte zum Gender Mainstreaming vorlegen. Ja bitte, endlich! Der letzte Frauenbericht von Ihnen - vielleicht bin ich falsch informiert, dann werden Sie das sicherlich korrigieren -, den wir gefunden haben, in dem über frauenfördernde Maßnahmen und über Frauenförderung, vor allem im öffentlichen Dienst - was Ihnen und uns ja auch sehr wichtig ist -, lückenlos berichtet wurde und in dem man wirklich schön exemplarisch, wie in einem Buch oder in einer Broschüre nachschlagen konnte, stammt aus - sage und schreibe - 1996! Seither ist es nicht gelungen - aber vielleicht bin ich falsch informiert -, ein Werk wie dieses herauszubringen. Und jetzt bitte nicht die "Rathaus-Korrespondenz"-Zettel erwähnen, die ich gesehen habe, die dann jährlich herausgekommen sind! Damit brauchen Sie mir nicht zu kommen! - Das war also wirklich schwer, da haben wir jedes Jahr immer wieder Anfragen stellen müssen, an alle Geschäftsgruppen und an alle Dienststellen, und die Auskünfte dann immer wieder vergleichen müssen, damit wir endlich herausgefunden haben: Wo arbeiten denn jetzt die Frauen im öffentlichen Dienst und wie sieht es mit der Frauenförderquote aus?

 

Zur Frauenförderquote: 50 Prozent Frauenförderquote klingt ganz schön und es ist auch ganz wichtig, es ist ein wunderbarer Fortschritt. Das haben wir auch immer gefordert und das hat auch die Unterstützung der GRÜNEN in diesem Haus gefunden. Nur: 50 Prozent Frauenförderquote am Papier ist nicht ausreichend! Da braucht es so etwas wie offensive Umsetzungsmaßnahmen und auch eine Bewerbung dessen.

 

Wir haben daher eingefordert - und ich freue mich, und an dieser Stelle darf ich das sagen, dies mit Ihnen gemeinsam im Rahmen der rot-grünen Projekte zu entwickeln -, beim Gleichbehandlungsgesetz für LandeslehrerInnen das nicht nur auf dem Papier festzuschreiben, sondern auch offensive Umsetzungsstrategien vorzusehen, wie dies in anderen europäischen Städten gang und gäbe ist, wo es viele verschiedene Modelle gibt. Darüber können wir gerne diskutieren. Da gibt es nicht nur ein Modell, da gibt es mehrere. Da sind wir dann vielleicht verschiedener Meinung, aber ich denke, in diesem Bereich kann man schon etwas machen.

 

Auch sonst hoffe ich, dass dieser Elan Ihrerseits, der durch dieses 100-Punkte-Programm zu Tage getreten ist, wirklich anhält und auch in der Zusammenarbeit mit uns bei den rot-grünen Projekten, auch im Bildungsbereich, wo wir einiges vorhaben - Sie wissen, wir haben ein Projekt zur Berufsorientierung, wir haben ein Projekt zur IT-Förderung, wo wir auch verstärkt Frauen fördern wollen -, zum Tragen kommt.

 

Ich kann dazu nur sagen: Warum nicht schon längst? - Die Anträge haben wir alle schon gestellt und jetzt finden wir das alles in Ihrem Programm wieder! Aber bitte, wir freuen uns und sagen: Wunderbar! Dann machen wir es jetzt endlich! Packen wir es endlich an - wir haben ja eine neue Legislaturperiode - und ziehen wir es durch! (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Dazu möchte ich noch zwei Anträge exemplarisch

 

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