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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 121

 

erwähnen - die ich jetzt nicht hier als Beschlussanträge einbringe, sondern die als schriftliche Anträge vorliegen -, die auch aus Ihrem Programm sind und die wir auch schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben:

 

Das eine ist eine niederschwellige Beratungseinrichtung für die so genannten Sexarbeiterinnen, die ja durch das Auslaufen des Projekts "Schlussstrich" ziemlich, wie soll ich sagen, in der Luft hängen, da es in Wien keine einzige Beratungsstelle für Prostituierte mehr gibt und leider auch die Zahl der offiziell gemeldeten Prostituierten in Wien zurückgeht und sich hier wieder sehr viel im grau-schwarzen Bereich abspielt. Hier bringen wir einen Antrag ein, der auch in Ihrem 100-Punkte-Programm - ich bringe das Wort "100-Punkte-Programm" nie heraus, ich weiß nicht, woran das liegt; ich habe da irgendwie doch gewisse Berührungsängste mit dem SP-Programm, das geht doch nicht so einfach! - enthalten ist.

 

Der zweite Antrag ist der Antrag auf eine so genannte Expertinnendatenbank, wo Fachfrauen aus allen möglichen Disziplinen gespeichert und abrufbar werden sollen. Das ist die Fortführung eines Projekts, das der Wirtschaftsförderungsfonds begonnen hat. Meines Wissens hat Frau StR Brauner auch immer angekündigt, dass sie diese grüne Idee unterstützt. Auch dieser Antrag liegt in schriftlicher Form vor, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung und auf Ihr Ja im Ausschuss.

 

Ich möchte aber jetzt auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns, den GRÜNEN, und auch mir persönlich sehr, sehr wichtig ist und der nicht fehlen darf, wenn man über Frauenpolitik redet, vor allem dann nicht, wenn man - und darum geht es Ihnen ja auch - von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen in dieser Stadt redet und das ist die Arbeitsmarktpolitik. Da muss ich aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ein wirkliches Versagen feststellen, vor allem dort, wo es darum geht, strukturelle Schwächen des Arbeitsmarkts - strukturelle Schwächen vor allem für Frauen - zu beheben.

 

Das ist ein Bereich, der sich "atypische Beschäftigung" nennt. Sie haben, und auch Frau Kollegin LUDWIG hat das gestern von hier aus getan, die Frauenerwerbsquote in Wien als eine der besten, als eine der höchsten gelobt, und Sie haben den Rückgang der Arbeitslosenquote in dieser Stadt sehr positiv dargestellt. Statistisch stimmt das natürlich, nur: Leider stimmt das mit der Realität für Frauen nicht überein, denn das Jobwunder, das die Sozialdemokratie da so hoch gelobt hat, auch im Wahlkampf, das besteht zu zwei Dritteln nur mehr aus atypischen Beschäftigungsverhältnissen, von denen ja vor allem Frauen betroffen sind: aus Teilzeitarbeitsplätzen, aus geringfügigen Beschäftigungen. Heimarbeit, Telearbeit machen eher einen geringen Prozentsatz aus und sind zum Teil auch besser bezahlt. Also, die besser bezahlten atypischen Beschäftigungen, wie zum Beispiel diese freien Dienstverträge, die kommen interessanterweise vor allem den Männern zugute und sind eigentlich Männerförderungen.

 

Für die Frauen schaut es aber nicht so rosig aus: Jede dritte Frau ist bereit atypisch beschäftigt und was das heißt, brauche ich Ihnen allen an dieser Stelle nicht zu sagen: niedrigeres Einkommen, schlechte bis gar keine soziale Absicherung, kaum innerbetriebliche Mitbestimmung, schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und natürlich weitgehende Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die niedrigeren Fraueneinkommen setzen sich natürlich bis zur Pension fort. Ich habe mir die neuesten Daten zu den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen, die das Wifo jetzt neu errechnet hat, angeschaut und das ist wahrlich erschütternd! Es ist auch erschütternd, dass diesbezüglich - und das ist hier in diesem Saal auch schon angesprochen worden - unter sozialdemokratischer Regierung weder auf Bundesebene noch in Wien irgendetwas weitergegangen ist, was die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betrifft, im Gegenteil: Die haben sich in den letzten Jahren noch vergrößert, und zwar mehr als im europäischen Durchschnitt!

 

Die Bruttoeinkommen von unselbständig erwerbstätigen Frauen betragen weniger als die Hälfte von jenen der Männer. Frauen verdienen durchschnittlich immer noch um mehr als ein Drittel weniger als Männer, hat das Wifo jetzt errechnet. Das Durchschnittseinkommen einer weiblichen Arbeiterin in diesem Land beträgt 9 000 S. Das ist in einem der reichsten Länder der Welt - und das ist Österreich - und einer der reichsten Städte der Welt - und das ist Wien - eigentlich ein Armutszeugnis. Jede fünfte Österreicherin verdient schon weniger als 10 000 S!

 

Bei den Pensionen setzt sich das fort: Die Durchschnittspension von Frauen beträgt 9 000 S, von Männern 15 000 S, und die Kluft wird größer.

 

Mit der Arbeitsmarktentwicklung, die wir haben, werden wir das auch nicht verbessern, wenn wir die Frauen in atypische Beschäftigungsverhältnisse, in schlecht bezahlte Teilzeitjobs und geringfügige Beschäftigungen abschieben, wie es auch das AMS teilweise tut. Es ist ja so, wir wissen es ja: Wenn eine Frau mit zwei Kindern zum AMS kommt und man hat nicht gleich einen Kurs für sie, dann sagt man ihr schon einmal: Wollen Sie überhaupt noch arbeiten gehen? Oder man schiebt sie einmal in irgendeinen Kurs ab, den sie gar nicht braucht und der sie schon gar nicht weiter qualifiziert und nicht höher qualifiziert. Oder man schiebt sie eben - denn sie hat doch ohnedies zwei Kinder und das ist ja ohnedies so familienfreundlich - mit dem Hinweis, sie hätte dann auch viel mehr Zeit für ihre Kinder, in einen Teilzeitjob ab.

 

Jetzt gestehe ich schon zu - und auch das anerkenne ich -, dass sich die Sozialdemokratie langsam, aber sicher dazu aufrafft, ein bisschen etwas zu diesem Thema zu sagen. Im letzten Jahr sind wenigstens von der Arbeiterkammer und vom ÖGB so genannte

 

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