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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 121

 

Leuten?!), ob wir mehr Aufklärung schaffen (GR Godwin Schuster: 800 Leute fehlen in den Bezirken! Wissen Sie, was das heißt?), ob wir eine bessere Kriminalitätsbekämpfung zusammenbringen oder nicht. Im Augenblick stehen die Dinge leider Gottes nicht zum Besten. Wir werden Ihnen zeigen, wie man eine Reform macht, und ich würde mich freuen, wenn die Stadtregierung bei der Verwaltungsreform einen ähnlichen Elan an den Tag legen würde. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das Einzige, was der Minister perfekt beherrscht, ist, ÖVP-Leute im Ministerium zu positionieren! Das beherrscht er perfekt!) 

 

Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen im Privatissimum noch im Detail einiges zu sagen. Ich möchte jetzt aber noch auf andere Anträge kommen, die gestellt wurden und die von der ÖVP nicht mitgetragen werden, weil sie allesamt nichts anderes darstellen, als eine billige Polemisierung gegen die Bundesregierung. Und wir werden daher all diese Anträge, die sich ausschließlich mit Bundesthemen beschäftigen und überhaupt nicht mit der Wiener Situation im Zusammenhang stehen, grundsätzlich ablehnen.

 

Das betrifft insbesondere den Antrag über die militärischen Nachrichtendienste, wo überhaupt ganz Ungeheuerliches verlangt wird, nämlich dass der Gemeinderat eine Weisung erteilen soll an den Magistrat, was kompetenzrechtlich völlig unmöglich ist und schon gar nicht hinsichtlich der Vollziehung eines Bundesgesetzes, wo überhaupt kein freies Ermessen eingeräumt ist.

 

Zum Abschluss darf ich festhalten, dass es leider Gottes so ist, dass absolute Mehrheit für eine Partei, insbesondere in Wien, absolute Macht und damit auch Machtmissbrauch bedeutet, und vor allem absolute Reformunfähigkeit. Dank der ÖVP ist es in den vergangenen Jahren gelungen, manches zu bewegen, notwendige Reformen für Wien durchzusetzen. Wir sind nunmehr in der Opposition und werden alles daransetzen, die für Wien so notwendigen Reformen auch aus der Opposition zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Schöfnagel. Ich erteile es ihr.

 

GR Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mir heute erlauben, meine Wortmeldung kurz zu halten und nur auf einige wenige Punkte einzugehen.

 

Im Laufe dieser Debatte wurde immer wieder darauf hingewiesen, was die Bundesregierung alles schlecht gemacht hat. In vielen Bereichen ist das schon widerlegt worden und ich möchte einen Punkte heute herausnehmen, wo ganz Wesentliches vor allem für die Frauen erreicht wurde, nämlich der Kinderbetreuungsscheck, wie wir ihn genannt haben, beziehungsweise das Kinderbetreuungsgeld, das ab Jänner 2002 nun wirklich umgesetzt wird. Dieses Kinderbetreuungsgeld ist der erste Meilenstein, der den Frauen die Unabhängigkeit ermöglicht. Die Unabhängigkeit zu entscheiden, was sie mit ihren Kindern machen wollen. Natürlich betrifft das auch die Männer, aber wir wissen alle, dass ein Großteil der Frauen noch immer für die Erziehung und Betreuung der Kinder zuständig ist und deshalb ist es ein Meilenstein für die Frauen, dass sie jetzt in Zukunft entscheiden können: Ich kann arbeiten gehen und suche den Betreuungsplatz für mein Kind selber aus.

 

Da kann das eine Tagesmutter sein, das kann ein Kindergarten sein, das kann ein Großelternteil sein, mit dem Geld kann die Frau frei entscheiden, was sie macht. Sie kann entscheiden, dass sie eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, sie kann entscheiden, dass sie ganz beim Kind zu Hause bleibt. Egal was sie tut, diese Möglichkeiten stehen ihr nun offen.

 

Und etwas ganz Wesentliches, was all die früheren SPÖ-Frauenministerinnen nicht geschafft haben, nämlich etwas ganz Positives für die Frauen zu schaffen, hat jetzt der freiheitliche Frauenminister geschafft, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hier gemacht wird in Wien mit der Frauenpolitik, ist, schwerpunktmäßig Frauensubventionen verteilen. Die GRÜNEN haben schon erwähnt, dass es ihnen viel zu wenig ist. Ich bin der Meinung, Frauenpolitik kann man nicht machen, indem man ausgewählte Vereine, die einem sehr nahe stehen, und in dem Fall der Regierung sehr nahe stehen, mit Subventionen an sich bindet, Abhängigkeiten schafft und ihre Politik über die Subventionen versucht noch weiter zu forcieren.

 

Frauenpolitik ist in meinen Augen etwas anderes, auf keinen Fall Abhängigkeiten von Subventionen schaffen, anstatt dass man richtungsweisende Projekte initiiert und versucht, in der Richtung etwas zu machen.

 

Für Frauen - und das ist heute auch schon erwähnt worden - ist es also ein wesentlicher Teil, sinnvolle, gut bezahlte Arbeit zu finden. In den neuen Technologien hätten die Frauen Chancen etwas zu tun, auch mit gut bezahlter Teilzeitarbeit. Und hier hat die Stadt versagt. Sie hat es noch immer nicht geschafft, entsprechende Fachhochschulen zu installieren, um den jungen Menschen, Frauen und Burschen natürlich, diese Ausbildung zu ermöglichen. Denn es drängen sehr viele Frauen auf diesen Arbeitsmarkt, wollen eine Ausbildung haben und wenn sie einen Ausbildungsplatz suchen, dann heißt es, tut mir Leid, kommen Sie 2002 wieder, wir haben keinen Platz, es sind nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden.

 

Und da sagen wir, auch hier hat die Stadt versagt bisher, denn das wäre etwas, wo Frauen mit 20, mit 30 Stunden Arbeit ausreichend verdienen können, um sich zu erhalten und nebenbei die Arbeit zu machen, die sie auch sonst gerne machen wollen in vieler Hinsicht, nämlich die Kinder betreuen.

 

In Bezug auf die Sprachkurse, die im Rahmen der Integration durchgeführt werden, möchte ich nur einen Punkt erwähnen. Im Wahlkampf wurde sehr oft

 

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