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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 121

 

von den Sozialisten erklärt, wir seien gegen die Sprachkurse. Wenn man jetzt nur allein die Beschlüsse hernimmt, wo wir abgelehnt haben, dann mag das schon stimmen und das ist auch so durchgeführt worden. Aber natürlich hat man dann wohlweislich vergessen zu sagen, warum wir dagegen sind und weshalb und deshalb möchte ich Ihnen das noch einmal genauer erläutern.

 

Wir haben nicht abgelehnt, dass Sprachkurse geführt werden. Wir haben abgelehnt, wie es gemacht wurde. Denn die Art, wie es durchgeführt wurde, konnte unsere Zustimmung nicht finden. Denn es ist derzeit noch immer so, dass die Sprachkurse mit viel Geld in Vereinen durchgeführt werden, wo die Besuchenden oder die Schüler, also die Sprachschüler, in ihrer eigenen Muttersprache das gesamte Umfeld haben.

 

Wir haben schon oft erklärt, dass es auf der ganzen Welt üblich ist und auch bewiesen wurde, dass es am sinnvollsten ist, wenn alle Sprachen zusammen kommen, wenn sie eine neue Sprache lernen wollen. Das heißt, wenn die Leute Deutsch lernen wollen, sollen nicht nur Türken in den Kursen sein oder nicht nur Bosnier in den Kursen, weil sie dann in der ständigen Umgangssprache erst recht wieder ihre Muttersprache haben. Ich habe Sprachkurse besucht und habe es selbst erlebt, wie dann außerhalb des Unterrichts ausschließlich in der eigenen Muttersprache gesprochen wurde. Das sollte nicht sein. Man sollte den gesamten Kurs zumindest in einer der zu erlernenden Sprache durchführen.

 

Wir haben all die Jahre bekrittelt - und es ist aber leider nicht angenommen worden -, dass nur bei diesen Sprachkursen auch Kinderbetreuungen vorhanden sind. Ich sehe das als eine Ungerechtigkeit den anderen Auszubildenden gegenüber, die keine Chance haben, bei irgendwelchen Kursen ihre Kinder betreut zu wissen.

 

Das heißt, wir haben immer wieder vorgeschlagen, dass auch in den Volkshochschulen verpflichtend Kinderbetreuungsplätze hergerichtet werden. Und wenn dann das vorhanden ist, kann jeder, der auf eine Volkshochschule geht, der sich weiterbilden will, seine Kinder abgeben. Es kann nicht so sein, dass ausschließlich bei den Deutsch Sprachkursen für Migranten und Migrantinnen Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind. Das sehe ich nicht als gerecht und finde ich auch nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der letzte Punkt, den wir im Rahmen der Sprachkurse immer wieder bekrittelt haben, ist, dass die Kontrolle nicht entsprechend durchgeführt wird. Nach unserem Dafürhalten kann es nicht sein, dass der Trägerverein, der diese Sprachkurse durchführt, sich selber kontrolliert beziehungsweise die Berichte schreibt, wie gut es war.

 

Dass die Teilnehmer an den Kursen zwar nachher ein Formblatt ausfüllen und hineinschreiben, es ist alles wunderbar, es war alles schön und gut, das ist für mich aber noch lange keine Evaluierung. Wir haben verlangt, dass Evaluierungsberichte von einem unabhängigen Prüfinstitut durchgeführt werden, damit man überhaupt sehen kann, ob die Millionenbeträge, die in die Sprachkurse gesetzt werden, sinnvoll angewandt sind beziehungsweise den entsprechenden Erfolg garantieren. Das ist alles abgelehnt worden und aus diesem Grund haben wir bei den Sprachkursen und bei den Geldern, die dafür notwendig gewesen wären, auch nicht zugestimmt.

 

Zum Abschluss noch ein kleiner Ausflug in die rechtlichen Belange. Zum einen möchte ich gerne ganz kurz erwähnen, dass der Antrag der GRÜNEN über das Militärbefugnisgesetz von uns abgelehnt wird. Den das, was hier verlangt wird, ist ein Aufruf zur Gesetzesverweigerung und das ist natürlich für uns nicht akzeptabel. Die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit dieser Nichtbefolgung der Gesetze beziehungsweise die Aufforderung zum Ungehorsam gegen diese Gesetze, die müsste man dann auch noch von einer anderen Seite beleuchten. Unsere Zustimmung können Sie dafür nicht erhalten.

 

Im nächsten Gesetz geht es, es wird derzeit im Unterausschuss diskutiert, um das Wahlrecht. Wir sind dabei, ein neues Wahlrecht zu erarbeiten. Wir haben den Unterausschuss gegründet und hoffen sehr, dass die Gespräche konstruktiv bleiben und wir weiterhin etwas Positives für Wien erreichen können. Wir begrüßen diese Diskussion und hoffen, dass auch wirklich alle Notwendigkeiten in diesem Ausschuss für ein neues Wahlrechtsgesetz angesprochen werden, dass wir im Diskussionsprozess die Meinungen austauschen und für unsere Stadt das Beste herausschlagen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass dieser Rechnungsabschluss nicht entsprechend unseren Vorstellungen die Politik umgesetzt hat und aus diesem Grund lehnen wir ihn natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Kurt Stürzenbecher gemeldet.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Ulm hat neben anderen, für mich nicht nachvollziehbaren Aussagen auch gesagt, dass Caritas Präsident Küberl die Politik der Regierung im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung unterstütze. Auch wenn ich ihm nicht unterstelle, dass das Zitat, das er gesagt und zitiert hat, falsch ist, ist es durchaus aus dem Zusammenhang gerissen und gibt überhaupt den Sachverhalt meiner Ansicht nach nicht richtig wieder. Und deshalb berichtige ich, indem ich die APA vom 6. Juni 2001 zitiere, wo steht: "Die Pläne der Klubobleute der Koalition Andreas Kohl und Peter Westenthaler, die Familien-Nachzugsquote zu senken, stößt auf Kritik bei den kirchlichen Hilfs-

 

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