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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 121

 

Also, da wäre allem voran die Öffnung des Gemeindebaus. Eine Öffnung ohne Wenn und Aber, eine wirkliche Öffnung. Wir haben bereits im letzten Jahr der Öffentlichkeit unser Konzept vorgestellt, wie man innerhalb von fünf Jahren die völlige Öffnung des Gemeindebaus für Migrantinnen und Migraten ohne österreichische Staatsbürgerschaft erreichen könnte. Wir könnten uns darüber auseinander setzen in den nächsten Jahren und stufenweise tatsächlich erreichen, dass es irgendwann einmal keine zahlenmäßige Einschränkung beim Zugang zu Gemeindewohnungen gibt.

 

Da wäre aber auch der Plan einer Vereinheitlichung der Fünfjahresfrist, wie lange MigrantInnen sich in Wien aufgehalten haben müssen, damit sie Sozialleistungen beziehen können. Derzeit haben wir, ich sage es ganz einfach, einen Salat in den Bestimmungen. Für manche Sozialleistungen muss man fünf Jahre lang hier gewesen sein, also siehe Wohnbeihilfe, für manche muss man acht Jahre lang hier gewesen sein, für manche muss man zehn Jahre lang hier gewesen sein, manches kann man überhaupt nicht beziehen oder nur in Ausnahmefällen. Also ich finde, ein gutes Vorhaben wäre, hier Klarheit zu schaffen. Klarheit zu schaffen und in einem allerersten Schritt festzuhalten und klarerweise auch die legistischen Änderungen vorzunehmen, dass Migrantinnen und Migranten für sämtliche Sozialleistungen nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Wien berechtigt sind.

 

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang betonen, dass das für uns nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist. Bekanntlich treten die Wiener GRÜNEN dafür ein, dass alle Menschen, egal woher sie kommen, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in Wien gefunden haben, EU-Bürgern und österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden müssen, was natürlich dem Wegfall aller Wartefristen gleichkommen würde.

 

Aber nichtsdestotrotz, ich denke, wie gesagt, ein erster wesentlicher Schritt wäre die Vereinheitlichung dieser Fünfjahresfrist. Und in diesem Zusammenhang könnte man das Ganze zu einem Paket schnüren und abrunden und man könnte tatsächlich die Wohnbürgerschaft, also die viel diskutierte Wohnbürgerschaft, in dieser Stadt ins Leben rufen. Mit allem was dazugehört, auch mit einem kleinen symbolischen Akt, wo man als Wohnbürger, als Bürger dieser Stadt, willkommen geheißen wird und, wie gesagt, auch mit dem symbolischen und feierlichen Festhalten, dass man nun zum Bezug aller Leistungen gleichberechtigt ist.

 

Eine Qualifizierungsoffensive hat bereits in kleinen Ansätzen stattgefunden. Doch hier wäre auch noch einiges zu tun. Nach wie vor haben wir zwar in Wien einen sehr hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten, die sehr qualifiziert sind. Wenn man sich das aber anschaut, wo findet man diese Menschen dann, wenn es um Führungspositionen geht, wenn es um Einflusspositionen geht in der Wiener Gesellschaft? Und auch nicht zuletzt unter dem Wiener Personal, so sieht man, dass ihr Anteil verschwindend gering ist. Wenn man das messbar ändern und verbessern möchte, braucht man eben eine Qualifizierungsoffensive in den nächsten Jahren und das könnten wir auch angehen und in diesem Zusammenhang übrigens wäre auch ein gescheites Projekt zur Förderung der Selbständigkeit unter Migranten ins Treffen zu führen.

 

Wie man weiß, ist es nicht zuletzt auf Grund der sehr - da werde ich wahrscheinlich wieder einmal die Kollegen von der ÖVP schockieren, aber doch - rassistischen und unmenschlichen Bestimmungen, die es auf Bundesebene gibt, für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sehr schwer und teilweise auch unmöglich, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Also, wie man weiß, ist es auf Grund dieser Situation für viele Migrantinnen und Migranten in Wien der letzte Ausweg, selbständig zu werden und kleine Betriebe zu gründen. Und bei diesen kleinen Betrieben haben sie natürlich jede Menge Schwierigkeiten.

 

Nun gibt es auch Forschungsprojekte, es gibt auch Broschüren, es gibt übrigens hervorragende Broschüren. Es gibt immer wieder auch kleine Kurse, die vom CSI angeboten werden. Aber nichtsdestotrotz denke ich, dass wir hier vielleicht gleich Nägel mit Köpfen machen und eine eigene Beratungsstelle ins Leben rufen sollten, die hier niederschwellig und mehrsprachig und vor allem bedarfsorientiert Beratung anbietet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens erwähnen, dass Österreich nach wie vor im EU-Schnitt an vierter Stelle bei der Armutsgefährdung unter Nicht-EU-Bürgerinnen steht. Und das ist ein Faktum, das, so denke ich, zeigt, wie groß der Nachholbedarf ist, den wir hier haben, wenn wir tatsächlich von einer gelungenen Integrationspolitik sprechen möchten, denn momentan können wir eigentlich nur von Integrationsbestrebungen reden. Gelungen ist etwas anders.

 

Da wäre dann noch der Bereich Sanierung und Viertelrevitalisierung kurz zu erwähnen. Es ist auch aus integrationspolitischer Sicht dringend notwendig, den Schwerpunkt von der Neubautätigkeit hin zur Sanierung zu verlagern. Nicht nur, weil Gemeindewohnungen, wie wir immer diskutiert haben, nicht der Schluss aller Weisheit sind und weil es nicht Ziel sein sollte für uns, dass wir es für Migrantenfamilien notwendig machen, letztendlich auf eine Gemeindewohnung angewiesen zu sein, sondern weil es vielmehr unser Ziel sein sollte, es den Menschen möglich zu machen, dort wo sie jetzt sind, so sie es wünschen, zu bleiben und dort unter menschenwürdigen Umständen zu wohnen.

 

Also, nicht nur deswegen, auch aus verteilungspolitischer Sicht wäre es erforderlich, den Schwerpunkt in die Sanierung zu verlagern, denn es kann und darf nicht unser Ziel sein, Migranten an den Stadtrand zu verbannen. Dann hätten wir nämlich längerfristig jede

 

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