«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 121

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die erläuterten Projekte, das neue Gleichbehandlungsgesetz, die gelungene Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreamings hin von den Magistraten mit unseren Beschäftigten dort bis zur Planung von geschlechtssensiblen Parks, sämtliche Maßnahmen im Frauengesundheitsbereich oder im Bereich Gesundheit am Arbeitsplatz, die Aktivitäten zu "Frauen planen ihre Stadt" beziehungsweise Projekte der Frauen-Werk-Stadt, unsere Kulturangebote, wie zum Beispiel der "Transparente Frauenraum", bringen uns dem Ziel, Wien zur frauenfreundlichsten Gemeinde Europas zu machen, ein ganz großes Stück näher.

 

Daraus ergibt sich für meine Fraktion, die Fraktion der Wiener SozialdemokratInnen, dass wir diesem Rechnungsabschluss mit großer Freude zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau StR Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

StR Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Das ist immerhin die letzte Rechnungsabschlussdebatte, in der sich die Möglichkeit bietet, Bilanz zu ziehen über die letzten fünf Jahre, also über eine Ära, die nun zu Ende gegangen ist und ich denke, diese Bilanz wird sich bei mir eher kurz halten. Ich möchte mich vielmehr auf die Zukunft konzentrieren. Denn wenn ich mir so anschaue, was alles passiert ist in den letzten fünf Jahren, so muss ich sagen, dass die Bilanz eher mager ausfällt.

 

Immerhin war diese Ehe zwischen SPÖ und ÖVP nicht sonderlich glücklich. Vor allem was den Bereich der Integrationspolitik betrifft, da kann ich es blendend beurteilen, das war nicht sonderlich glücklich. Also, dass man sich doch die meiste Zeit blockiert, man doch irgendwie bewirkt, dass das, was der eine umsetzen wollte, vom anderen stets abgelehnt wurde. Letztlich hat man sich auch bedauerlicherweise sehr oft, wo möglich, auch ein bisserl aufeinander ausgeredet. Wie auch immer, viel ist nicht geschehen.

 

Ich möchte nicht unfair sein, einiges ist doch geschehen. Es waren allerdings kleine Schritte. Es waren kleine Schritte in die richtige Richtung. Ich denke allerdings, vieles bewertet man am besten, wenn man es in Vergleich setzt zu dem, was alles hätte getan werden können. Und wenn ich mir anschaue, was alles möglich gewesen wäre und was von allem, was möglich und notwendig gewesen wäre, letztendlich tatsächlich umgesetzt worden ist, so muss ich, wie gesagt, sagen, so viel war es nicht.

 

Immerhin möchte ich auch, wie Kollege Ulm vorhin in seiner Rede, einiges zunächst einmal hervorheben und loben. Immerhin ist der Gemeindebau in einem ersten zögerlichen Schritt, aber doch, geöffnet worden. Immerhin gibt es nun endlich die Möglichkeit, Wohnbeihilfe zu beziehen.

 

Nicht zuletzt wurde auch in dieser letzten Funktionsperiode gerade noch ein Unterausschuss eingerichtet, der unter anderem auch das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen behandeln soll, tut er ja auch in der Zwischenzeit.

 

Immerhin ist aber auch die Antidiskriminierungsstelle für Lesben, Schwule und transgender Personen in diesem Hause eingerichtet worden, die schon auch einiges getan hat, also eine beachtliche Leistungsbilanz erzielt hat.

 

Immerhin hat man sich bemüht festzuhalten, dass wir im Rahmen der Wiener Gesetze - und da möchte ich schon eines klarstellen, es ist ja nicht so, dass in Wien die Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen und transgender Personen erreicht ist, - allerdings das Glück haben, dass wir hier eine Formulierung unserer Gesetze haben, die einen weiten Interpretationsraum zulässt und dass wir auch hier das Wohlwollen haben, auch so zu interpretieren, dass letztlich vieles möglich ist. Das muss man loben.

 

Für mich ist allerdings eine Gleichbehandlung tatsächlich erst dann erreicht, wenn auch die Formulierungen keinen Zweifel mehr ermöglichen. Aber immerhin sind hier auch, wie gesagt, sehr gute Schritte gesetzt worden.

 

Und last but not least möchte ich hervorheben, dass immerhin in diesen letzten Jahren auch deutliche Besserungen erzielt wurden, was die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Behinderten und Behindertenverbänden betrifft. Denn immerhin war es in diesen letzten Jahren möglich, die Beförderungsrichtlinien der WIENER LINIEN zu verändern, die Kommunikation zwischen WIENER LINIEN und Behindertenvertretern und Verbänden zu verbessern und gegen Ende der letzten fünf Jahre eine recht produktive Debatte über die 24-Stunden-Assistenz zu erreichen, die vom Hörensagen ja doch demnächst Chancen auf Verwirklichung hat.

 

Sosehr man sich über diese ersten Schritte freuen kann - das habe ich eingangs erwähnt -, ist aber noch vieles zu tun. Und vieles davon findet sich bedauerlicherweise nicht unter diesen 23 rot-grünen oder grün-roten Projekten, auf die wir uns geeinigt haben. Das heißt, wir haben jetzt fünf Jahre Zeit vor uns, um über vieles zu diskutieren und ich hoffe zumindest, also uns auch über vieles zu einigen.

 

Und was mich auch irgendwie freut, das ist mir vielleicht ein kleiner Trost, das ist, denke ich mir, dort, wo es so viel zu tun gibt, besteht dann immer die Chance, dass man sich über möglichst vieles einigt. Man hat ja viel zur Wahl und da kann man das dann alles aufzählen und besprechen und das heißt, es steht einfach sehr, sehr viel zur Auswahl.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, ich habe eine schnelle Auflistung gemacht, welche Möglichkeiten hätten wir in den nächsten Jahren, also stünden zur Auswahl, und da bin ich eigentlich auf eine beachtliche Summe von Projekten, die möglich wären und die angegangen werden müssen, gekommen.

 

«  1  »