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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 121

 

weniger. Auch wenn der Herr Bürgermeister das als ungeheuren Erfolg hinstellt, ist das eigentlich keine Reform der Verwaltung und des Magistrats. Letztlich muss es auf eine Einsparung des Personals und auf eine Umbesetzung innerhalb des eigenen Personalstands hinauslaufen und da ist das eigentlich viel zu wenig.

 

Eine Reduzierung der Personalkosten - dass diese explodieren oder immer höher werden, ist eine ganz normale Sache - können wir nur erreichen, wenn wir den Personalstand reduzieren. Das ist im Wege einer Verwaltungsreform möglich. Wir werden als ÖVP in den nächsten Jahren auch weiterhin eine rasche und konsequente Durchsetzung dieser Verwaltungsreform immer wieder einfordern. Denn auch die Kosten für das Personal sind aus Steuergeldern aufzubringen und diese müssen wird sinnvoll einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich beim Rechnungsabschluss jetzt nur kurz mit der MA 57 beschäftigen. Es zeigt sich in dem Fall, dass der Budgetvoranschlag ziemlich genau dem Rechnungsabschluss entspricht. Das ist entweder auf einen deutlichen Realitätsbezug oder ein sehr gutes Abschätzen der vorhandenen Problematik zurückzuführen. Es ist sicherlich so, dass zu wenig Geld da ist. Aber ich kann Frau Schöfnagel nur Recht geben, wenn sie sagt, dass zu viele Vereine von Subventionen abhängig sind.

 

Im Zuge der gemeinsamen Arbeit in der Koalition habe ich mir einen Großteil dieser Vereine angesehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Vereine, die für die Frauen zuständig sind, ohne eine Subvention der Stadt Wien überleben können. Die Frauenhäuser - jetzt haben wir ein viertes - haben keine Einnahmen, sie sind aber notwendig. Es ist erforderlich, dass die Gemeinde Wien sie subventioniert.

 

Der Notruf für die Frauen, der 24-Stunden-Frauennotruf, wird gebraucht. Es ist zwar bedauerlich, dass es so viele Frauen gibt, die eigentlich von Gewalt bedroht sind. Aber diese Einrichtungen sind notwendig und müssen gefördert werden.

 

Oder was ist mit LEFÖ? - Das ist eine Interventionsstelle, deren Tätigkeit gegen den Frauenhandel gerichtet ist. Wie soll ein solcher Verein ohne Subvention bestehen?

 

Es stimmt sicher, dass dadurch sehr, sehr viele Mittel gebunden sind und es wäre erfreulich - und zwar für uns alle Frauen, die wir hier mitarbeiten -, wenn wir für die MA 57 mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekämen.

 

Ein besonderer Themenbereich, für den wir uns einsetzen, ist der weitere Ausbau von Frauenweiterbildung und -umschulung. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich mache es kurz und möchte jetzt vor allem Frau Mag Lessing für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr danken. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei der SPÖ.)

 

Im Jahre 2000 wurde auch das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Ich gebe zu, dass es in den letzten Wochen - oder vielleicht auch in den letzten Tagen - ein juristischer Parcours zwischen SPÖ und ÖVP war. Es hat sich aber ausgezahlt und es ist ein gutes Gesetz herausgekommen.

 

Jetzt möchte ich beim Stichwort Gleichbehandlung bleiben. Die ÖVP tritt dafür ein, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. In der Praxis ist es so, dass die Frauen für allem für die Kinderbetreuung zuständig sind. Es sind nur 2 Prozent der Männer, die auch diesen Anteil der Familienarbeit übernehmen. Daher ist durch die Teilzeitbeschäftigung das Durchschnittsniveau der Frauen niedriger. Aber es stimmt, die Frauen verdienen weniger.

 

Wir haben schon immer das Karenzgeld oder den Kinderbetreuungsscheck - es gibt dafür verschiedene Bezeichnungen - gefordert. Wir sind sehr stolz und froh darüber, dass ab 1.1.2002 das Kindergeld zur Auszahlung kommen wird. Das ist, bitte, eine Gleichbehandlung aller Mütter und Väter, die für die Kinderbetreuung zuständig sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist vor allem die Gleichbehandlung aller Kinder, die hier in Österreich auf die Welt kommen. (GR David Ellensohn: Stimmt doch nicht!) Das stimmt! Frau GR Malyar hat in ihrer temperamentvollen Rede gesagt: Wir sind für starke rote Frauen. - Darin liegt der Unterschied. (GR Ursula Lettner: ... G'schichtl! Für die ÖVP ...!) Nein, das ist kein G'schichterl. Sie hat das vielleicht nur als Slogan gesagt. Ich möchte das jetzt (GR Ursula Lettner: Nicht die roten Frauen ... ÖVP-Frauen!) - das hat sie gesagt - nicht unbedingt ausschmücken. Ich kann nur sagen - es waren die roten Frauen, aber es ist Wurscht -, wenn Sie für starke Frauen sind, so muss ich sagen, wir sind für alle Frauen. (Beifall bei der ÖVP. - GR David Ellensohn: Sie haben gesagt: Stark, schwarz, weiblich!)

 

Auch stark - warum nicht! (Zwischenruf des GR David Ellensohn.) Na sicher, ich meine, gerade die Familienpolitik beweist ... (GR David Ellensohn: Und die roten Frauen machen selbst ihre Kampagne!) Das hat sie jetzt gesagt. Sie hat gesagt: Wir wollen starke rote Frauen. Das war der Slogan. (GR David Ellensohn: Ihre Kampagne war: Stark, schwarz, weiblich!) Ja, aber wir haben nichts gegen die roten Frauen, muss ich sagen. Alle Frauen gehören unterstützt. Daher ist uns auch der Familienbereich ein großes Anliegen. Es geht um alle Frauen, es geht um die Väter, es geht um die Mütter in diesem Land. Daher sind wir für Gleichbehandlung.

 

Das ist der Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und uns: Sie treten vor allem für die Frauen ein; wir treten für die Familie ein, das heißt für Frauen, für Männer, und bei uns ist der Mittelpunkt das Kind. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt bin ich doch wieder zu lange geworden; jetzt mache ich es aber schnell kürzer.

 

Die ÖVP setzt sich vor allem im wirtschaftlichen

 

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