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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 121

 

Gesetze hierzulande gemacht worden sind, die sich letztlich über das Familienleben von Menschen hinwegsetzen und die sich auch über die Menschenrechtskonvention hinwegsetzen. Aber diese Gesetze zu benutzen, um in den letzten Wochen eine groteske Debatte, eine unglaublich groteske Debatte abzuführen, und das von Ihnen, die Sie immer wieder vom Familienleben sprechen und die Familie hochhalten! Na ja, Sie haben das Glück, mit Ihren Familien, mit Ihren Kindern gemeinsam zu leben. (GR Gerhard Pfeiffer: Haben Sie nicht mitbekommen, dass von fünf auf eineinhalb Jahre reduziert wurde!) Fragen Sie einmal diejenigen, die auf ihre Frauen und Kinder warten, fragen Sie, wie es denen geht! (GR Gerhard Pfeiffer: Haben Sie nicht mitbekommen, dass von fünf auf eineinhalb Jahre reduziert wurde!)

 

Die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote ist auch etwas, das mit Haltung zu tun hat. (GR Gerhard Pfeiffer: Von fünf auf eineinhalb Jahre wurde reduziert!) Es hat mit Anstand zu tun, es hat mit Menschlichkeit zu tun. (GR Gerhard Pfeiffer: Auf eineinhalb Jahre reduziert!) Und es hat mit jenen Aufgaben zu tun, die sich dieses Land in den nächsten Jahren setzen sollte. (GR Gerhard Pfeiffer: Wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen?) Deswegen haben wir diesen Antrag bereits eingebracht und hoffen auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: ... ja selber lachen darüber!)

 

Verehrte Damen und Herren! Lachen muss ich nicht über den Antrag, Kollege Pfeiffer. (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, über Ihre ...!) Nein, ganz sicher nicht! Zum Lächeln bringt mich Ihre Aufregung, die ich, genau genommen, auch nicht verstehe. Denn, wie gesagt ... (GR Gerhard Pfeiffer: ... zum Fenster hinaus reden!) Ich finde das extrem peinlich, ich finde das unheimlich peinlich (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist es!), auf der einen Seite darüber debattieren: Na ja, wir senken die Familienzusammenführungsquote fast gegen null und holen dafür mehr Experten ins Land. (GR Gerhard Pfeiffer: ... weil es gar nicht mehr so sehr notwendig ist!) Eine Woche später heißt es: Nein, es ist uns eingefallen, das ist doch zu schrecklich, wir machen jetzt doch wieder die Familienzusammenführung. (GR Gerhard Pfeiffer: Schneller geht es jetzt!)

 

Ach, schneller geht es jetzt, hervorragend! (GR Georg Fuchs: Ist das nichts?) Das werden wir noch sehen. (GR Georg Fuchs: Das ist doch auch ein Erfolg, bitte!) Das werden wir noch sehen, denn ich habe die Ankündigungen ziemlich satt. (GR Georg Fuchs: Welche Ankündigungen? Das sind Tatsachen!) Ich will es erleben, dass es schneller geht, dann werde ich hier stehen und sagen: Vielen Dank! Aber das werden wir im Herbst sehen, wenn nämlich im Herbst die Quote festgesetzt wird. (GR Gerhard Pfeiffer: Zum Fenster hinaus gesprochen! Das ist schade!)

 

Nichtsdestoweniger muss es, selbst wenn es schneller geht, das Ziel sein, die Familienzusammenführung aus jeglicher Quotenregelung herauszuhalten. Denn das Familienzusammenleben von Menschen darf nicht quotiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: Wer sagt denn das?)

 

Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie niemals in Ihrem Leben in eine Situation kommen, in der Sie auf jemand von Ihrer Familie jahrelang warten müssen. Denn dann würden Sie vielleicht endlich erleben, was Sie hier anderen Menschen jahrelang angetan haben. (GR Gerhard Pfeiffer: Der Begriff der Familie ist bei Ihnen nur für die Zusammenführung relevant!)

 

Ich hoffe jedenfalls, dass wir in diesem Sinne noch vieles mehr in den kommenden Monaten und Jahren beschließen und umsetzen werden. Ich freue mich geradezu auf künftige Debatten, da ich sehe, dass die Wiener ÖVP zu später Stunde aus der Lethargie erwacht und für Unterhaltung sorgt. (GR Georg Fuchs: Sie ist immer da!) Das finde ich extrem anregend. Umso mehr freue ich mich auf künftige Debatten hier im Hause, denn es gibt vieles zu tun. Lasst es uns endlich in Angriff nehmen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau GR Lakatha zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur feststellen, dass sich unser Vorsitzender heute ungeheuer gut hält. Er ist nämlich heute Großvater geworden. Für diese Situation, muss ich sagen, hält er sich als Mann sehr gut! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke im Namen meiner Tochter, ich werde es ausrichten. (Heiterkeit.)

 

GR Ingrid Lakatha (fortsetzend): Ich habe beschlossen, nur einen ganz kleinen Teil meiner Rede zu halten. Aber als letzte Rednerin der ÖVP zu dem Rechnungsabschluss möchte ich sagen, dass dieser zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP eine sehr gute Sache für die Stadt war.

 

Die Einnahmen waren höher als prognostiziert und das Defizit konnte verringert werden. Das Besondere ist, dass der Schuldenstand seit dem Eintritt der ÖVP in die Koalitionsregierung im Jahre 1996 von 54 Milliarden auf 28 Milliarden S gesunken ist. Das ist eine ganz große Leistung. Dank der konsequenten Sparpolitik der Wiener ÖVP war das vernünftige Haushalten mit öffentlichen Geldern bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des hohen Leistungsstandards oberstes Gebot. Das hat sich vor allem auch durch die gute Zusammenarbeit mit der ehemaligen StR Ederer, mit Herrn VBgm Görg und der ehemaligen Gemeinderätin und jetzigen StR Rothauer ergeben.

 

Weiteres zeigt sich allerdings, dass die von uns angestrebte Magistrats- und Verwaltungsreform konsequent und schneller durchgeführt werden muss. In unser Ressort gehört auch das Personal. Seit 1997 wurde das Personal nur um 2,4 Prozent reduziert und im Vorjahr waren es insgesamt 700 Dienststellen

 

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