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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 121

 

reitschaft vielleicht etwas höher ist - vielleicht denken Sie nach! Ich sage das jedes Mal, aber es nützt nichts. Ich habe mir von Frau VBgm Laska, die ja Lehrerin ist, und einigen Fraktionskollegen und –kolleginnen, die Lehrer sind, sagen lassen, dass man etwas immer wieder wiederholen muss. Auch wenn es in der Schule 10 oder 12 Jahre dauert, sind am Ende einer solchen Schulperiode doch die meisten bereit, etwas anzunehmen, oder eben überhaupt nicht.

 

Hier habe ich manchmal das Gefühl, die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen wollen nichts annehmen. Ich könnte jetzt eigentlich sagen, wenn von unserer Fraktion hier ein Debattenbeitrag gebracht wird, ist ohnehin schon alles gesagt worden, Sie verstehen das nicht und Sie wollen es auch nicht verstehen. Aber ich denke, man sollte hier doch einiges zu unserem Gemeinderatsausschuss bemerken.

 

Es gibt einmal etwas, worin ich Frau Kollegin Schöfnagel Recht gebe. Das betrifft die Kritik, die sie daran geübt hat, dass Kollege Ulm hier einen Antrag wegen des Wahlrechts einbringt, obwohl der Unterausschuss tagt. Einige von uns sind daran beteiligt und wir haben gesagt: Wenn der Unterausschuss tagt, werden wir darüber sprechen, dass es bei Wahlen den Wienerinnen und Wienern möglich ist, auch außerhalb zu wählen. Aber wir haben nicht von einer Briefwahl gesprochen, sondern darüber, dass es eben die Möglichkeit dazu geben soll.

 

Das ist keine gute Vorgangsweise, aber die Demokratie ist eben so: Wenn jemand meint, er muss jetzt einen Antrag dazu stellen, dann kann man nicht sagen: nein, eigentlich wäre das nicht richtig. Dabei hat im Abschlussgespräch die Frau Stadträtin im Unterausschuss sogar darauf hingewiesen, dass es besser ist, wir diskutieren über verschiedene Fragen, die es hier gibt, als dass wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen. Hier einen Antrag zu stellen, ist Öffentlichkeit, obwohl es nicht so viele Menschen sind, die hier zuhören. Ich glaube, dass da wirklich etwas dazugehört, dass ich sage: Na ja, ist mir recht, man kann eh nichts machen!

 

Zum Kinderbetreuungsgeld: Dass Sie es hier als ganz große, familienfreundliche Maßnahme feiern, steht Ihnen zu. Wir hätten das nie gemacht und wir wollen auch nicht von der FPÖ den Vorschlag haben, dass wir das als SPÖ-Frauen schon lange hätten anstreben sollen. Wir haben Gleichbehandlung für Frauen angestrebt, eine Eigenständigkeit der Frauen, und wollten eigentlich nie - und wollen es auch jetzt nicht - einen Kinderscheck, ein Kinderbetreuungsgeld, oder wie immer das heißt, für jede Frau, weil wir wissen, dass es sozial gerechtfertigt so ist, wie es bisher war, nämlich nach versicherungsrechtlichem Prinzip.

 

Dass Karenzgeld selbstverständlich erhöht werden kann, ist mir klar, dem hätten wir auch jederzeit zugestimmt. Wem wir nicht zustimmen, ist ein dreijähriges Kindergeld, sodass die Frauen dann eigentlich aus dem Arbeitsprozess heraußen sind, egal, welche Qualifikation die Frauen haben. Denn je höher die Qualifikation ist, desto weniger wird es möglich sein, drei Jahre im Karenzurlaub zu bleiben.

 

Wenn Sie jetzt sagen: Wir sind ja dagegen und die Frauen können doch so viel dazuverdienen, innerhalb eines Monats und eines Jahres - ich würde gerne von den Kollegen und Kolleginnen von der "F" und auch von der ÖVP, auch aus dem Nationalrat, hören, ob sie es so sehen, wie der Großteil der Wienerinnen und Wiener, die eben Handelsangestellte, im Verkauf oder in anderen Berufen tätig sind, ob es da möglich ist, dass sie, wenn sie einen Durchschnittsverdienst von zirka 10 000 S haben, ich glaube, bei den Verkäuferinnen stimmt das ungefähr, und 6 000 S Kinderbetreuungsgeld bekommen, sich ihre Kinderbetreuung quasi kaufen können, wie sie wollen.

 

Dann gehen sie eben in den Handel, mit der Arbeitszeit, die dort üblich ist. Ich nehme an, Sie kennen das, es geht ja jeder von uns, leider Gottes manchmal auch ich, recht gern um halb acht am Abend oder am Samstag um fünf Uhr einkaufen. Was dann die Handelsangestellte oder die Bedienerin - egal, wer - mit dem Kind macht, wenn sie die 10 000 S eh leicht dazuverdienen kann und sich eine Kinderbetreuungseinrichtung suchen kann, die sie gar nicht so bezahlen kann, frage ich mich. Das ist für uns ungerecht und nicht wirklich so, dass wir meinen, dass hier Frauen oder Familien bevorzugt werden.

 

Ich denke, dass das Familienbild, das wir haben - dass auch allein erziehende Frauen und egal, welcher Partnerschaft, als Familie gelten -, wirklich das realere, das sozialere und vor allem auch das gleichberechtigte ist. Eine Familie, wie sie die Kinder - heute leider, nein, Gott sei Dank ist es nicht mehr so - verstanden haben: mit Vater, Mutter und Kind ist es eine Familie, aber eine Alleinerzieherin oder auch ein Alleinzieher mit zwei Kindern oder einem Kind sind keine Familie - das ist für uns Sozialdemokraten nicht reell und auch nicht zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ sowie des GR David Ellensohn.)

 

Zur Familienzusammenführung hat Kollege Ulm gesagt - seit zwei Jahren hören wir das, das hat er uns schon beim Integrationsfonds gesagt -, dass jetzt die Familienzusammenführung viel schneller geht. So nehme ich an ... (GR Georg Fuchs: Stimmt ja! Eineinhalb Jahre!) Herr Kollege Fuchs, Sie waren es nicht, aber Kollege Ulm - dort steht er ja - hat gesagt, wie schnell es eigentlich geht. (GR Georg Fuchs: Eineinhalb Jahre!) Dann müsste ich ihm sagen: Im letzten Jahr war die Quote für die Familienzusammenführung 1 900, jetzt wird die Familienzusammenführung auf 2 050 in der Quote festgelegt.

 

Ich gebe Ihnen schon Recht, der Innenminister, der Ihrer Fraktion angehört (GR Georg Fuchs: Ja!), hat vor wenigen Monaten gesagt: Das ist ja ungerecht, es gehört sich die Familienzusammenführung und nur das ist sozial gerechtfertigt. - Aber nachdem ihn ein einfaches Parteimitglied und Landeshauptmann, eine Vizekanzlerin und ein Herr Dr Westenthaler zurückgerufen haben (GR Heinz Christian Strache: Ingenieur!), sagt

 

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