«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 121

 

Eine sehr ernste Bemerkung sei mir noch gestattet, Herr Dr Ulm: Ich habe den Eindruck, es ist ein bisschen untergegangen, was Sie hier gesagt haben, denn eigentlich hätte man sonst etwas lauter protestieren müssen, aber ich habe Ihnen sehr genau zugehört - das ist vielleicht das Privileg desjenigen, der hier heraußen zuhören muss, auch wenn das nicht immer ganz leicht ist. Sie haben im Zusammenhang mit dem Ergebnis der letzten Wahl in Bezug auf die Sozialdemokratische Partei gesagt: Absolute Macht bedeutet Machtmissbrauch. - Da haben Sie nicht irgendwie relativiert, das haben Sie so absolut gesagt. Und das möchte ich entschieden zurückweisen, Herr Dr Ulm! Auch Sie sollten demokratische Wahlergebnisse akzeptieren! Glücklicherweise sind der Wiener Wähler und die Wiener Wählerin reifer und bewusster als Sie, Herr Doktor. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Kollegin Schöfnagel: Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, jetzt unsere Positionen über das Kindergeld noch einmal auszutauschen. Einige VorrednerInnen haben das getan. Ich möchte Sie nur einladen, sich jenseits von parteipolitischen Diskussionen die Studie des Frauenbüros genau anzuschauen, die anhand von internationalen Vergleichen festzulegen versucht, was wirklich von den Frauen gewünscht wird und was von Frauen und Männern an Unterstützung von der Familienpolitik gewünscht wird. Da stellt sich heraus, dass es vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen sind, die die Familien brauchen, um wirklich Beruf und Familie vereinen zu können. Ich würde Sie wirklich bitten und einladen, sich diese Studie einmal genau anzuschauen. Vielleicht kommen wir dann auch von dieser ideologischen Diskussion weg und hin zu einer sachlichen Diskussion und können auf dieser Ebene dann auch in Zukunft weiterdiskutieren. Ansonsten, denke ich, sind über das Kindergeld schon alle Argumente ausgetauscht und ist eine weitere Diskussion hier jetzt angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr sinnvoll.

 

Auch was die Frage der Unterstützung der Frauenvereine, die wir hier tätigen, betrifft, so haben einige Kolleginnen schon gesagt, dass wir diese Vereine ja gerne weniger unterstützen würden, wenn sie nicht notwendig wären. Aber leider sind sie es!

 

Zur Kollegin Vassilakou: Sie hat zuerst gemeint, in der Integrationspolitik sei wenig geschehen, hat aber dann eigentlich sehr viele Punkte aufgezählt. Ich freue mich, dass diese anerkannt werden. Das bedeutet, dass doch sehr viel passiert ist. Es stimmt, in vielen Bereichen ist auch noch ein Nachholbedarf. Ich teile deine Ansicht, dass wir im Kulturbereich einiges weiterbringen sollen, aber es gibt mir großen Anlass zur Hoffnung, dass es die sozialdemokratische GR Yilmaz war, die gestern angekündigt hat, dass der neue Kulturstadtrat in der Zukunft mehr in diesem Bereich tun wird. Darüber freue ich mich und ich halte das auch für ganz wesentlich, weil ich auch der Meinung bin, dass die Kulturpolitik einen ganz wichtigen Beitrag zur Integrationsarbeit leistet.

 

Im Zusammenhang mit zwei Themen - einem größeren und einem kleineren - muss ich dich leider auch darauf verweisen, dass wir da schon ein bisschen weiter sind, als du es in deiner Wortmeldung dargestellt hast:

 

Das Antidiskriminierungsgesetz ist schon in Vorbereitung - dieses Thema ist auch Teil der Regierungserklärung unseres Herrn Bürgermeisters gewesen -, wobei es stimmt, dass das nicht ganz so einfach sein wird, weil eben sehr viele der Dinge, die uns wichtig sind und die wir aus den inhaltlichen Diskussionen ja schon kennen, Bundesangelegenheiten sind und wir kein zahnloses Gesetz machen wollen. Aber wir sind schon dabei, es vorzubereiten, die Juristinnen und Juristen des Hauses arbeiten schon daran.

 

Das von dir geforderte beziehungsweise vorgeschlagene Buch über die Sprachen anlässlich des Jahres der Sprachen gibt es schon, auch dank der Initiative von Herrn GR Michael LUDWIG in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verbands Wiener Volksbildung. Das ist ein sehr, sehr schönes Buch in der Edition VHS, in dem 280 Sprachen, die hier bei uns in Wien gesprochen werden, präsentiert werden: Es wird immer ein kleines Gedicht in dieser Sprache vorgestellt, die Schrift wird dargestellt, es wird erklärt, woher diese Sprache kommt und wie viele Menschen sie sprechen.

 

Ich hatte das Glück, bei der Präsentation am Stephansplatz dabei zu sein, weil es auch ein wichtiger Beitrag für die Integrationsarbeit war. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der Volkshochschule, beim Verband Wiener Volksbildung und den vielen engagierten Volksbildnern und Volksbildnerinnen für ihren unendlich wichtigen Beitrag für die Integrationsarbeit in dieser Stadt bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unterschiedlicher Auffassung sind wir - aber auch das ist nichts Neues, ich kann es daher kurz machen - beim Thema "Wiener Ehe". Ich glaube, ein Symbol, das in der Realität Nachteile bringt, ist nichts, was uns einen Schritt vorwärts bringt. Es ist ja auch in der Szene entsprechend umstritten und es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen. Ich zitiere einen Freund, der gesagt hat: Die Zeit der Symbole ist nun wirklich lange vorbei, was wir wollen, sind reale Rechte. - Wo wir sie in Wien geben können, tun wir es, und wo wir sie vom Bund verlangen müssen, müssen wir sie mit aller Kraft verlangen, und das sollten wir gemeinsam tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Beitrag von Kollegin Lakatha möchte ich noch ganz kurz eine zusätzliche Information geben. Sie hat vor allem über Frauenfragen gesprochen und wir sind in manchen inhaltlichen Fragen nicht einer Meinung, zum Beispiel bezüglich dessen, was heute zum Thema Reduzierung des Personalstands gesagt wurde. Ich glaube, dass die Reduktion des Personalstands kein Ziel an sich ist, sondern der Einsatz der Mittel, die effiziente Arbeit, die Bürgernähe und die Leistungserbringung sind das Ziel. Aber der Personalabbau ist

 

«  1  »