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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 121

 

Das, liebe Frau Doktor, ist nicht Theorie, die ich Ihnen erzähle, sondern Praxis. Das ist nämlich alles schon passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich muss Ihnen leider Folgendes sagen, da Sie sich auf das Argument zurückgezogen haben: Ja, die GRÜNEN haben das alles schon längst gefordert, wir haben ein so tolles Programm. Ich habe mit Interesse im Frauenprogramm der GRÜNEN vor der Wahl gelesen, dass dort zum Beispiel geschlechtersensible Parkgestaltung oder eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes gefordert wurde.

 

Wenn ich das Programm der grünen FreundInnen und die Realität der Frauenpolitik in dieser Stadt vergleiche, dann muss ich Ihnen leider sagen: Was GRÜNE in ihren Programmen schreiben, haben SozialdemokratInnen schon längst umgesetzt. Wir sind Ihnen in der Frauenpolitik zwei Schritte voraus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir freuen uns aber über alle MitstreiterInnen und in diesem Zusammenhang unterstütze ich selbstverständlich auch den Antrag, den Sie hier zur Frage der Familienquote eingebracht haben, denn ich glaube, das ist auch in sehr hohem Ausmaß ein frauenpolitisches Anliegen. Ich denke, dass wir dann bei uns im Ausschuss noch im Detail weiterdiskutieren sollten, wie wir hier wirklich, real etwas erreichen können. Ich habe mich diesbezüglich auch schon öffentlich geäußert und ich mache das auch gerne hier wieder. Ich glaube, dass wir uns überlegen müssen, wie wir diese Warteliste - der Begriff "Rückstau" gefällt mir im Zusammenhang mit Menschen gar nicht - möglichst rasch abbauen können. Ich glaube, dass es realistischer ist, das über Sonderquoten zu machen. Deshalb denke ich, wir sollten das im Ausschuss noch weiter diskutieren, damit wir da zu einer Lösung kommen.

 

Damit komme ich zu dem Beitrag von Herrn Dr Ulm, der sich ja sehr stark über die zugegebenermaßen harten Worte, die hier gefallen sind, echauffiert hat. Der Begriff "unmenschlich" ist ein hartes Wort, das stimmt, aber es ist hart, Herr Dr Ulm, wenn diese Bundesregierung wirtschaftliche Notwendigkeiten gegen die Familienzusammenführungsquote und gegen das Recht der Familien, zusammenzuleben, ausspielt. Ich will nicht darüber diskutieren, wie das jetzt juristisch ist, aber das zeigt ganz einfach das Niveau der Freiheitlichen, wenn es um Fragen der Menschlichkeit geht. Es geht darum, dass wir wollen, dass Menschen zusammen leben können. Die Familienzusammenführungsquote gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten auszuspielen, das ist sehr hart, und da denke ich, dass der Begriff der Unmenschlichkeit - auch wenn dieser sehr hart ist - sehr wohl ein passender ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und von Menschen zu fordern, Herr Doktor, dass sie die Sprache beherrschen sollen, und ihnen damit zu drohen, dass sie, wenn sie das nicht tun, des Landes verwiesen werden, aber gleichzeitig keine Sprachkurse anzubieten, das ist - abgesehen davon, dass es unintelligent ist - sehr hart. Aber dieser Vorwurf geht nicht in Richtung ÖVP - Sie unterstützen uns da ja glücklicherweise -, sondern dieser Vorwurf geht in Richtung Freiheitliche: Auf der einen Seite zu fordern, dass die Menschen die Sprache lernen, und gleichzeitig gegen alle Sprachkurse zu stimmen, das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch zynisch, und auch dagegen möchte ich mich entsprechend verwahren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie haben gemeint, Herr Dr Ulm, es geht im Moment in der Integrationspolitik so viel weiter. - Ich merke nicht viel davon, denn es gibt keinen Integrationsbeauftragten, wie es zum Beispiel der Integrationsfonds gefordert hat, und auch die Sprachkurse sind nicht da. Es stimmt schon, es wurde vom Herrn Innenminister angekündigt - und ich bin auch nicht angestanden, trotz aller politischen Differenzen, die wir haben, ihm diesbezüglich meine Unterstützung anzubieten und ihn hier auch zu unterstützen -, Aufenthaltsgenehmigungen und Beschäftigungsbewilligungen zu vereinbaren. Was ist passiert? - Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Nein, kommt nicht in Frage. - Es wurde vom Innenminister weiters die Einführung einer Sonderquote für die Familienzusammenführung angekündigt. Was ist passiert? - Die beiden Klubobleute Khol und Westenthaler haben gesagt: Ende der Debatte! Passiert alles nicht!

 

Das ist die Realität! Ich stehe nicht an, auch wenn ich mit Herrn Dr Strasser gerade in Sicherheitsfragen sehr unterschiedliche Auffassungen habe, ihm hier meine Unterstützung anzubieten. Ich habe das auch öffentlich getan, aber leider erfolglos. Offensichtlich ist die Achse Khol-Westenthaler besser als die, die sich hier bemüht, vernünftige Lösungen auch im Interesse der Wirtschaft zu finden. (GR Gerhard Pfeiffer: Alles wird nicht gleich passieren, Frau Stadträtin!)

 

Herr Dr Ulm, wenn Sie sagen, die Wartezeit für die Familienzusammenführung wird derzeit abgebaut, dann - seien Sie mir nicht böse! - hat diese Bemerkung so viel Realitätsbezug wie die Behauptung des Herrn Westenthaler, der nämlich gleich gesagt hat, es gibt überhaupt keine und wir brauchen deswegen keine Sonderquote.

 

Und nun - weil Sie so ein Herz für die NGOs entdeckt haben - zur Frage der NGOs im Wiener Integrationsfonds: Es stimmt, die Zusammenarbeit mit NGOs ist nicht immer einfach, das erleben wir tagtäglich. Das ist aber auch klar, weil es hier unterschiedliche Positionen gibt und weil es eben Aufgabe der NGOs ist, sich mit sehr viel Engagement für ihre Themen einzusetzen. Aber machen Sie sich keine Sorgen: In den wirklich wichtigen Fragen gibt es eine exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Wiener Integrationsfonds und den NGOs! So unterstützen etwa alle NGOs den Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Kollegen Seitner, in seinen Bemühungen und in seiner Initiative für eine Protestnote gegen die integrations- und familienfeindliche Politik der Bundesregierung. Da haben sich alle angeschlossen und haben ihn vollen Herzens unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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