«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 121

 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Sitzung für 10 Minuten unterbrechen.

 

(Die Sitzung wird um 21.18 Uhr unterbrochen und um 21.33 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Darf ich einmal bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir ungefähr feststellen können, ob wir vollzählig sind.

 

Für die Statistiker unter uns: Nach meinen Aufzeichnungen sind eine Kollegin von den Freiheitlichen und ein Kollege von der Sozialdemokratie gesundheitlich entschuldigt. Das heißt, die Zahl der stimmberechtigten Anwesenden dürfte nur 98 betragen.

 

Ich nehme somit die unterbrochene Sitzung wieder auf und komme zu den bereits zitierten Anträgen des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000. Sie sind im Rechnungsabschluss auf Seite römisch XXIX abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus sieben Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und dann über den Antrag zum Inventar abstimmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den sieben Antragspunkten zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite römisch XXX im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ebenfalls mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Somit ist der Rechnungsabschluss für die Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 angenommen.

 

Es gelangen nunmehr 34 Beschluss- und Resolutionsanträge zur Abstimmung.

 

Der erste Antrag stammt von den GRÜNEN und betrifft das Militärbefugnisgesetz. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP.

 

Der zweite Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht, betrifft die BezirksrätInnentätigkeiten trotz vorzeitiger Alterspension/Änderungen im Bezügegesetz. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Der dritte Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betrifft das Zusammenfallen von BezirksrätInnentätigkeiten und vorzeitiger Alterspension. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Der vierte Antrag ist ein Antrag der FPÖ-GRe Stark, Kabas und Serles, betreffend eine EURO-Umstellungsförderaktion. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Der fünfte Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen, wurde eingebracht von den GRe Unterreiner, Ebinger, STEFAN und betrifft die Visualisierung eins zu eins des Hollein-Projekts zum Eingangsbereich der Albertina.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Rufe bei der SPÖ: Der ist nicht zugelassen!) - Entschuldigung! Da hat es ein Missverständnis gegeben, denn ich habe grundsätzlich diesen Antrag nicht zugelassen. (Heiterkeit bei Gemeinderäten der FPÖ und der ÖVP.) Das war das Problem. Entschuldigung! Es gab hier eine missverständliche Diskussion, weil mir gesagt wurde, dass jener Teil des Albertina-Portals, der hier gemeint ist, jener Teil ist, der der Stadt Wien gehört, der sich im Besitz der MA 28 befindet. Darauf kam es dann zu einer Diskussion, ob der Antrag zugelassen werden soll oder nicht.

 

Ich darf ihn nunmehr nochmals zur Abstimmung bringen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Entschuldigen Sie bitte, dass ich das nicht ausreichend mit den Klub kommuniziert habe.

 

Der nächste Antrag stammt von den FPÖ-GRe Unterreiner, Ebinger und STEFAN und betrifft die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Gartentheaters im Schlosspark Schönbrunn. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Als Nächstes liegt ein Antrag von den GRÜNEN vor. Er betrifft die Einrichtung eines Unterausschusses zur Beratung über die Ausgliederung des KAV. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Als Nächstes folgt ein Antrag von der ÖVP, von Herrn GR Pfeiffer, betreffend den Drogenbericht. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Der nächste Antrag stammt ebenfalls von ÖVP-Gemeinderäten, und zwar von den GRe Fuchs und Gerstl, und betrifft die Übertragung von gemeindeeigenen Reihenhäusern in das Eigentum der Mieter. Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Als Nächstes folgt ein Antrag der ÖVP-GRe Fuchs

 

«  1  »