«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 121

 

und Gerstl, betreffend Sicherung der Darlehensrückflüsse für Wohnbau, Sanierung und Infrastruktur. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Als Nächstes liegt ein Antrag der FPÖ-GRe Wagner, FRANK, Wolfram und Zheden, betreffend Erwerb von Büro- und Betriebsflächen in Wien 22 - die Adresse erspare ich mir -, vor. Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Als Nächstes folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Armutsbericht der Stadt Wien. Hier wird die Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Als Nächstes liegt ein Antrag der ÖVP-GRe Strobl und Ulm, betreffend Einrichtung von sprachlichen Vorschulmaßnahmen im letzten Kindergartenjahr, vor. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Nächster Antrag: Ein Antrag der ÖVP-GRe Strobl und Salcher, betreffend die Geschäftseinteilung des Magistrats - Musikschulen der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an die GRAe für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur und Wissenschaft sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe Römer, RUDOLPH und Strache, betreffend Studie über bedarfsgerechte Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ebenfalls ein Antrag der FPÖ-GRe Strache, Römer und RUDOLPH, betreffend Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen an Samstagen. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht im erforderlichen Ausmaß unterstützt und damit abgelehnt.

 

Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe Römer, RUDOLPH und Strache, betreffend Familienförderungsgesetz. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig angenommen, ohne die Stimmen der GRÜNEN.

 

Als Nächstes folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Kinderfreibäder. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Als Nächstes ein Antrag der ÖVP-GRe Korosec und Strobl, betreffend Entwurf eines Wiener Seniorengesetzes. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe RUDOLPH, Römer und Strache, betreffend den Grundsatzbeschluss zur Finanzierung von Assessment-Center Verfahren als Bestandteil des Personalauswahlverfahrens für leitende Funktionen im Bereich der Wiener Pflichtschulen. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Es folgt ein Antrag der FPÖ-GRe RUDOLPH, Römer, Reinberger und Kowarik, betreffend ein Verbot der Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn-Verbindungen in Alltagsprodukten. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, an den GRA für Umwelt und an den GRA für Gesundheits- und Spitalswesen beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Als Nächstes folgt der Antrag der FPÖ-GRe RUDOLPH, Römer und Strache, betreffend Boykottaufruf von AHS-Lehrern. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Es folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Sozialhilfe für nicht-österreichische StaatsbürgerInnen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist die Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

 

Es folgt ein weiterer Antrag von den GRÜNEN, und zwar betreffend Einwegflut im Verpackungsbereich. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen. (GR Mag Christoph Chorherr: ÖVP für Einwegflut!)

 

Es folgt ein Antrag der GRÜNEN, betreffend Pfandsystem für Handys. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen. (Ruf bei den GRÜNEN in Richtung ÖVP: Die Müll-Partei!)

 

Als Nächstes ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Forschungsfonds über die Auswirkungen von GSM-Emissionen. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der

 

«  1  »