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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 121

 

13 Gemeinderäte, die hiefür erforderlich sind, wurden auch schon erwähnt.

 

Erwähnen möchte ich auch noch die Möglichkeit, eine Einschaltung des Rechnungshofs durch 34 Abgeordnete zu verlangen. Jeder Klub hat darüber hinaus noch einmal pro Jahr die Möglichkeit, ebenfalls Anträge zu stellen.

 

Sehr bedeutsam finde ich auch das Rotationsprinzip im Vorsitz des Kontrollausschusses. Kollege Kenesei hat begonnen und wie es weitergeht, wissen wir auch schon. Der nächste Vorsitzende wird von der ÖVP sein.

 

Der Kontrollamtsbericht wurde in den Ausschüssen bereits ausführlich diskutiert. Die neuen Gegebenheiten werden sicherlich eine sehr große Herausforderung für uns alle sein. Die Arbeit wird nicht weniger, sondern mehr werden, einerseits durch verstärkte Prüfungen, andererseits vielleicht auch durch Ausschüsse und Kommissionen, wofür hoffentlich auch gute Themen gewählt werden.

 

Alles in allem glaube ich, dass es im vergangenen Jahr durchaus sehr positive Ergebnisse im Kontrollamtsbericht gegeben hat. Nicht alles, was geprüft wird, weist nur negative Dinge aus, sondern durchaus auch sehr, sehr positive. Das stellt unserer Stadtverwaltung und dem Beamtinnen und Beamten ein ausgezeichnetes Zeugnis aus und dafür gebührt ihnen auch unser Dank.

 

Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamts, an der Spitze bei unserem neuen Kontrollamtsdirektor, der quasi dieser Tage seinen ersten Geburtstag in seinem Amt feiert. Ich glaube, der Herr Bürgermeister hat eine sehr, sehr gute Wahl getroffen und wir können alle sehr zufrieden sein, dass wir in Zukunft eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Politik und dem Kontrollamt haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion dem Kontrollamtsbericht zustimmen wird. - Danke schön (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie Ovationen an den Herrn Berichterstatter aussprechen, haben wir noch eine kleine Abstimmung durchzuführen.

 

Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, den Bericht anzunehmen, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Das Ersuchen gemäß § 73 Abs. 6a der Wiener Stadtverfassung wird, da es entsprechend unterstützt ist, natürlich an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Ich danke. Ich darf somit die heutige Sitzung für beendet erklären. Morgen früh um 9 Uhr beginnt die 4. Sitzung des Gemeinderats. Schönen Abend!

 

(Schluss um 22.16 Uhr.)

 

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