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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 121

 

im Kontrollausschuss weiterarbeiten zu können. Ich gehöre seit 1991 dem Gemeinderat an, habe also schon einige Jahre hinter mir. Es war die Zeit im Kontrollausschuss immer eine sehr, sehr interessante. Die nächste Runde, die im Herbst mit neuen Prüfungsberichten beginnt, wird in veränderter Zusammensetzung stattfinden. Es werden von unserer Fraktion neue Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sein, es werden von den anderen Fraktionen neue Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sein, und auch das wird sicherlich eine noch lebendigere Diskussion, neue Standpunkte bringen. Und in diesem Sinne glaube ich, dass auch die nächsten Jahre sehr, sehr spannende Jahre sein werden, die wir in diesem Gremium erleben dürfen.

 

Die nächsten Jahre im Kontrollausschuss finden auch auf der Basis von geänderten Spielregeln statt. Ich begrüße diese geänderten Spielregeln. Ich begrüße insbesondere die Möglichkeit für die Oppositionsparteien, Minderheitsprüfungsanträge einzubringen. Ich begrüße die Möglichkeit, Minderheitsprüfungsanträge an den Rechnungshof einzubringen. Ich begrüße das Prinzip, dass auch im Vorsitz eine Rotation stattfindet. Ich will jetzt nicht wehleidig sein und sagen, dass wir da schlecht behandelt werden, denn wir dürfen dann nur ein Jahr und alle anderen dürfen sozusagen zwei Jahre den Vorsitz führen. Nein, das sage ich nicht. So sind halt die Dinge im Leben. Man kann sich auch nicht immer über alle Dinge freuen. Ich begrüße alle diese Änderungen. Sie bewirken einen Fortschritt in der Demokratisierung dieser Stadt. Ich habe einmal gesagt, sie bewirken in Wahrheit einen Quantensprung von der Steinzeit der Demokratie in Wien in einen Normalzustand. Und das darf ich auch heute aus gegebenem Anlass wiederum feststellen.

 

Fest steht jedenfalls, dass es natürlich immer etwas gibt, was wir uns zusätzlich darüber hinaus wünschen. Wir haben eine Reihe von weitreichenderen Vorstellungen über die Änderung der Kontrollrechte in Wien, wir haben das mehrfach auch öffentlich gefordert und zu Papier gebracht. Wir können uns langfristig oder mittelfristig eine Ausgliederung des Kontrollamts aus dem Magistrat vorstellen. Ich kenne die verfassungsrechtliche Diskussion, die man darüber führen kann, aber man darf ja sozusagen noch Visionen haben - anders als vielleicht einer der sozialdemokratischen Bundeskanzler, dem zu "Visionen" eine andere Form der Deutung zugeschrieben wird. Also, wir haben die Vision eines Kontrollamts außerhalb des Magistrats der Stadt Wien. Es würde der Unabhängigkeit förderlich sein und es würde möglicherweise noch den einen oder anderen kritischeren Bericht nach sich ziehen.

 

Ich darf Ihnen, Herr Prochaska, zu Ihren heutigen Ausführungen sagen, dass ich Ihnen sehr, sehr beipflichte. Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen: Die Arbeit des Kontrollamts wird von den geprüften Stellen nicht immer ernst genommen. Die Dreimonatsfrist, die Sie erwähnt haben, ist zweifellos zu kurz, um tatsächlich Veränderungen beurteilen zu können im Bereich des Kontrollausschusses. Es wird an uns liegen - und ich weiß, da habe ich in Ihnen und Sie in uns einen starken Verbündeten -, dass wir Unzulänglichkeiten, dass wir Starrköpfigkeit, die wir im Ausschuss orten - wir kennen ja unsere Pappenheimer -, weiterhin öffentlich machen und auch versuchen, berechtigten Anregungen des Kontrollamts auch auf diese Art und Weise zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Ich möchte den heutigen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, um ein erstes Minderheitsansuchen an das Kontrollamt zu richten. Dieses Minderheitsersuchen ist, wenn ich die Unterschriften richtig gezählt habe, ausreichend unterstützt - es sind mehr als 13 Unterschriften darauf -, und es bezweckt die Prüfung der Stadtaußenpolitik auf dem Gebiet der Außenwirtschaft durch das Kontrollamt nach den bekannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Ich darf dieses Ersuchen dem Herren Berichterstatter überreichen, mit der Bitte, es an das Kontrollamt weiterzuleiten.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, erwarte ich weiter interessante Jahre im Kontrollausschuss. Ich darf damit schließen, dass ich mich auf diese Jahre sehr, sehr freue. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Reindl. - Bitte.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen vom Kontrollamt!

 

Mit der Änderung der Stadtverfassung im heurigen Jahr unter Federführung der SPÖ-Regierung ist eine wesentliche Weichenstellung für die Opposition und den Ausbau der Minderheitsrechte erfolgt. Es hat ja schon einige Erwähnungen gegeben, aber ich möchte es trotzdem noch einmal zusammenfassen, weil es eine sehr wichtige Tatsache ist.

 

Die Mandatarinnen und Mandatare haben eine Reihe neuer Rechte. Leider wurde dies bei der Abstimmung damals zwar mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, aber nicht von der FPÖ unterstützt.

 

Im Wesentlichen haben wir erstmalig die Gelegenheit, Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse einzusetzen; auf der Gemeinderatsebene Untersuchungskommissionen, auf der Landesebene Untersuchungsausschüsse.

 

Das Minderheitsrecht wurde schon erwähnt. 30 Mandatare sind notwenig, Angelegenheiten dürfen angenommen werden, die maximal acht Jahre ab Antragsstellung zurückliegen. Sehr positiv ist auch, dass die Sitzungen öffentlich sind, sofern der Ausschuss oder die Kommission nicht anderes beschließt. Wichtig ist auch, dass jedes Gemeinderatsmitglied zweimal pro Wahlperiode einen entsprechenden Antrag stellen respektive unterstützen darf.

 

Die Minderheitsprüfungen wurden schon erwähnt. Auch das ist eine entscheidende Weichenstellung. Die

 

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