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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 13

 

sen.

 

(PrZ 129/GAt/01) Der Antrag der GRe Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache, betreffend Gesundheitsförderung in Kindergruppen, Kindergärten und Schülerhorten, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 130/GAt/01) Der Antrag der GRe Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind, Mag Heidrun Schmalenberg und Barbara Schöfnagel, betreffend Schaffung von Regenwassersammelanlagen, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Innere Stadt wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats bezüglich Anträge von Bezirksvertretungen an den Gemeinderat, eingebracht und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Der Antrag des Stadtsenats, PrZ 82/01-GJS, P 15, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 87/01-GIF, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 88/01-GIF, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 84/01-GIF, P 4) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2001 genehmigt, wobei die mit der Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbunds in eine Unternehmung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 verbundenen Änderungen davon unberührt bleiben (Beilage Nr 127/01).

 

(PrZ 90/01-GIF, P 5) Gemäß § 37 Abs 1 des Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl für Wien Nr 8/1969, werden nachstehende Dienstgeberinnen-/Dienstgeber- und Dienstnehmervertreterinnen und Dienstnehmervertreter als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder der Rentenkommission für die Amtsdauer von drei Jahren gewählt:

 

Dienstgebervertreterinnen/Dienstgebervertreter:

Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
Bereichsdirektor	Senatsrat
Dr Felix Joklik	Dr Erwin Blazek
MD-Personalstelle	MD-Personalstelle
Wiener Stadtwerke	Wiener Stadtwerke
Senatsrat
Mag Helmut Hutterer	Dr Michaela Blaha
Magistratsabteilung 1	Magistratsabteilung 1
Oberphysikatsrat
Dr Siegfried Schranz	Dr Ingrid Nagy
Magistratsabteilung 15	Magistratsabteilung 15

 

 

Dienstnehmervertreterinnen/Dienstnehmervertreter:

Mitglieder:	Ersatzmitglieder:
Monika Mauerhofer	Johann Wagner
Hauptgruppe II – Kran- kenanstaltenverbund	Hauptgruppe V – E-Werke
9, Maria-Theresien-	9, Mariannengasse 4
Straße 11
Alfred Nickel	Franz Simanov
Hauptgruppe I – Hoheits- verwaltung	Hauptgruppe IV – Ver- kehrsbetriebe
1, Rathausstraße 8	3, Erdbergstraße 202
Mag Josef Herwei	Wolfgang Täubl
Magistratsabteilung 69	Hauptgruppe III -
	Magistratische Betriebe
	9, Maria-Theresien- Straße 11

(PrZ 76/01-GIF, P 7) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt.

 

(PrZ 48/01-GJS, P 9) Die Subvention an den Österreichischen Verband für Stenografie und Textverarbeitung zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 2001 laut Magistratsbericht in der Höhe von 100 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 49/01-GJS, P 10) Die Subvention an den Verein zur Geschichte der Volkshochschulen - Österreichisches Volkshochschularchiv zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2001 laut Magistratsbericht in der Höhe von 209 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 50/01-GJS, P 11) Die Subvention an das Internationale Institut für Jugendliteratur und Leseforschung zur Durchführung des Projekts "Lesen im Park" im Jahr 2001 laut Magistratsbericht in der Höhe von 230 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 52/01-GJS, P 12) Die Subvention an die Gesellschaft gegen Sekten und Kultgefahren zur Unterstützung ihrer statutarisch festgelegten Tätigkeit laut Magistratsbericht für 2001 in der Höhe von 250 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 56/01-GJS, P 13) Die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung für die im Jahr 2001 im Rahmen der Wiener Volkshochschulen geplanten Bildungsaktivitäten des Jüdischen Instituts für Erwachsenenbildung laut Magistratsbericht in der Höhe von 150 000 ATS wird geneh­migt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 81/01-GJS, P 14) Dem Verband Wiener Volksbildung wird für den Ankauf und die Installation eines neuen Hauptprojektors für das Planetarium im 2. Bezirk laut Ma-

 

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