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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 13

 

der Höhe von 96 671 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Jahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von 66 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2730/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Barbara Novak-Schild

 

(PrZ 58/01-GJS, P 18) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2001 folgende Subvention gewährt:

 

Powerboat Racing Management GmbH für den A 1 F1 + F3 U.I.M. Powerboat Grand Prix von Österreich 900 000 ATS

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn und Mag Thomas Reindl sowie tatsächliche Berichtigung von den GRe David Ellensohn und Mag Thomas Reindl.)

 

Berichterstatterin: GR Barbara Novak-Schild

 

(PrZ 88/01-GJS, P 21) Das Vorhaben in 10, Sportanlage Windtenstraße mit Gesamtkosten in der Höhe von 28 100 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2620/050 gegeben.

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn, Walter Strobl und Mag Thomas Reindl.)

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 100/01-GJS, P 22) Die MA 12 wird ermächtigt, die vorgelegten Entgeltbeträge für die Beförderung von behinderten Menschen im Rahmen des Regelfahrtendienstes, unter der Bedingung, dass die Prüfung der vorzulegenden Bilanz 2000 die Erhöhung rechtfertigt, anzuerkennen, wobei die sich aus der Prüfung ergebenden Entgeltbeträge für die restliche Vertragsdauer gelten. Der Mehrbedarf von 870 000 ATS (entspricht 63 225,37 EUR) für das Verwaltungsjahr 2001 ist auf Haushaltsstelle 1/4130/620 bedeckt. Für die Bedeckung der Erfordernisse für die restliche Vertragslaufzeit ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin: GR Ingrid Korosec.)

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 61/01-GJS, P 27) Die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben in 11, Leberberg II, Volksschule-Neubau, von 63 500 000 ATS um 2 430 000 ATS auf 65 930 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 2 430 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt.

 

(PrZ 155/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Walter Strobl, tatsächliche Berichtigung von VBgm Grete Laska und GR Walter Strobl, GR Heinz Vettermann.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

(PrZ 51/01-GJS, P 31) Die Subvention an den "Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel-Bassena" laut Magistratsbericht in der Höhe von 1 666 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

(PrZ 92/01-GJS, P 34) Die Subvention an das Österreichische Institut für Jugendforschung zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2001 laut Magistratsbericht in der Höhe von 150 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 46/01-GFW, P 102) Die Aufstockung der Förderungsmittel der gemeinsamen Förderung für Jungunternehmer der Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien von jährlich 4 000 000 ATS auf jährlich 6 000 000 ATS rückwirkend vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2005 wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Beitrag hiefür zur Verfügung stellt. Der Beitrag der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 seine Deckung und es ist dafür in den Voranschlägen der Folgejahre entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

(PrZ 57/01-GFW, P 104) Der Abschluss eines Vertrags über die Abgeltung der medizinischen Hauskrankenpflege für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 zwischen der Stadt Wien einerseits und der Wiener Gebietskrankenkasse und neun weiteren im vorgelegten Vertragsentwurf aufgelisteten Krankenversicherungsträgern andererseits, wird entsprechend dem vorgelegten Vertragsentwurf genehmigt.

 

(Rednerin: GR Dr Sigrid Pilz.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 54/01-GFW, P 106) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird im Sinne des Motivenberichts ermächtigt, die Wiener "Trans­port Infrastructure Needs Assessment" Bürobetriebsges.m.b.H. zu einem Übernahmepreis von 7 600 000 ATS zuzüglich Nebenkosten zu erwerben und mit der WIENER STADTWERKE - Beteiligungsmanagement GmbH. einen Abtretungsvertrag abzuschließen.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 45/01-GFW, P 107) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, den Entschädigungsfonds mit einem Betrag im Schillinggegenwert von 35 000 000 USD (das entspricht zum Kurs vom 17. Jänner 2001 rund 512 578 055 ATS beziehungsweise 37 250 500 EUR) bis spätestens nach Ablauf von 30 Tagen, nach dem alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder österreichische Unternehmen sowie die Stadt Wien beziehungsweise im Mehrheitseigentum der Stadt Wien stehende Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der

 

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