Gemeinderat,
4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll
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sehr vernünftig, dass
die Geschäftsleitung sich entschieden hat, diesen Diskussionsprozess mit allen
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gemeinsam zu machen. Dieser Diskussionsprozess
ist noch mitten im Gange.
Nebenbei
bemerkt halte ich es auch nicht für sehr vernünftig, Zwischenergebnisse, Einzelergebnisse
oder Gerüchte, die aus diesem Diskussionsprozess offensichtlich an die
Öffentlichkeit geraten, jetzt in der Öffentlichkeit weiter zu diskutieren,
sondern ich finde, das sollten zuerst die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
Fonds tun und dann die Gremien, und dann soll eine Entscheidung getroffen
werden.
Jedenfalls
kann ich Ihnen versichern, dass die exzellente Arbeit der Außenstellen in
keinster Weise in Frage gestellt ist und dass keinesfalls daran gedacht ist,
die Außenstellen aufzulösen. Es wäre schlicht und einfach verrückt, das auch
nur anzudenken. Es geht ausschließlich darum zu überlegen: Was ist die beste
Form, was ist die beste Möglichkeit und wie können am effizientesten die
Anforderungen, die an die Außenstellen des Wiener Integrationsfonds gerichtet
sind, erfüllt werden?
Vorsitzende GR
Josefa Tomsik: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Frau GR Dr
Vana. Ich erteile ihr das Wort.
GR Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, vielen Dank für
diese Angaben. Sie waren nicht sehr konkret.
Meine Zusatzfrage lautet:
Welche Pläne haben Sie, die Betreuung in den Randbezirken auszubauen, da ja auf
Grund zunehmender Genossenschaftsbautätigkeit in den Randbezirken viele
Migranten und Migrantinnen gerade dorthin ziehen? Mich würde interessieren,
welche Pläne Sie haben, dort die gute Betreuung zu gewährleisten?
Vorsitzende GR Josef Tomsik: Bitte, Frau
Stadträtin.
Amts StR Mag
Renate Brauner: Die Frage,
wie der Lokal-, der wichtige Lokalbezug der Außenstellenmitarbeiter und –mitarbeiterinnen
zu den Bezirken, in denen sie jetzt tätig sind, verbunden werden kann, mit
einer Ausweitung der Arbeit auch auf andere Bezirke, in die ja glücklicherweise
jetzt auch mehr und mehr Zuwanderer zuziehen, ist eine der zentralen Fragen,
die im Zuge dieser Diskussion behandelt werden.
Vorsitzende GR
Josef Tomsik: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dr
Ulm. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Wolfgang
Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau
Stadträtin!
Die Außenstellen sind sehr
oft erste Anlaufstelle bei Wohnungsfragen. Gestern hat der Gemeinderat
beschlossen, dass Notfallswohnungen einem breiteren Kreis von Ausländern
zugänglich gemacht werden sollen. Es ist daher mit einem größeren Andrang zu
rechnen und zu befürchten, dass mit der Anzahl der Notfallswohnungen nicht das
Auslangen gefunden werden kann.
Welche
Initiativen werden Sie setzen, damit eine ausreichende Zahl von
Notfallswohnungen zur Verfügung steht?
Vorsitzende GR
Josef Tomsik: Frau Stadträtin, bitte.
Amts StR Mag
Renate Brauner: Zum einem
muss man dazusagen, dass - wie es der Begriff schon ausdrückt - diese Wohnungen
nicht der Regelfall der Wohnversorgung sein sollen, sondern dass sie wirklich
für extreme Notfälle gedacht sind. Und nachdem Sie Mitglied des Kuratoriums des
Wiener Integrationsfonds sind, wissen Sie, dass wir eine Reihe von Maßnahmen
setzen, um insgesamt die Wohnversorgung von Migranten und Migrantinnen zu
verbessern, Stichwort Wohnoffensive des Wiener Integrationsfonds, die seit
einiger Zeit läuft.
Es gibt
darüber hinaus eine Reihe von Initiativen, die ebenfalls vom Wiener Integrationsfonds
- alles immer in enger Kooperation natürlich und bester Zusammenarbeit mit dem
Ressort meines Kollegen Faymann - gesetzt werden, wie zum Beispiel die Wohndrehscheibe,
die Ihnen ja auch bekannt ist. Ich glaube, es war in einer der letzten Sitzungen,
dass wir einen Bericht bekommen haben, wo es darum geht, dass man auch auf dem
privaten Wohnungsmarkt versucht, über diese Wohndrehscheibe Wohnungen
aufzutreiben und den Zuwanderern, aber natürlich auch anderen sozial Schwachen,
denn wir versuchen ja mit unseren Maßnahmen immer allen zu helfen, verstärkt Wohnungen
zur Verfügung zu stellen.
Die
Notfallswohnungen sind ein Teil dieses Gesamtkonzepts, ein Element dieses Gesamtkonzepts.
Ich denke, dass wir uns gemeinsam - und da hat auch Kollege Faymann schon
angekündigt, hier aktiv zu werden - bemühen müssen, dass wir die Notfallswohnungen
auch im Bereich der Genossenschaften verstärkt anbieten, denn die Genossenschaften
haben auch die entsprechende Verantwortung, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt beinhaltet dieses Konzept sowohl das Segment Gemeindebauten als auch
das Segment Genossenschaften als auch das Segment der Privaten, und wenn sich
hier alle bemühen, führt das sicher zu einer weiteren Ausweitung dieses
Angebots.
Jetzt wird es
vor allem darum gehen, alle auch entsprechend zu informieren. Wir tun das mit
mehrsprachigen Informationsfoldern, die schon angesprochen wurden. Wir tun das
auch mit den Bemühungen, sowohl im Integrationsfonds als auch im Wohnungsberatungszentrum
zu beraten, die muttersprachliche Kompetenz zu verstärken. Und all diese
verschiedenen Elemente miteinander, denke ich, sind ein wichtiger Beitrag, um
zu versuchen, die Wohnsituation der Migranten und Migrantinnen in dieser Stadt,
die leider immer noch unter dem Durchschnitt ist, zu verbessern.
Vorsitzende GR
Josef Tomsik: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Strache.
Ich erteile ihm das Wort.
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