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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 121

 

Folgen dieses wortgewaltigen Dings, dem sich auch unser Sozialsprecher Öllinger im Parlament angeschlossen hatte, waren zwei Klagedrohungen. Die eine wurde wahr gemacht und zwar gegenüber unserem Sozialsprecher. Wenn ich mich nicht irre, musste er auch eine Strafe von ungefähr 240 000 S bezahlen. Interessanterweise wurde die gleich lautende Klage gegen den Herrn Bürgermeister zurückgezogen.

 

Und da möchte ich ein bisschen aus dem Magazin "Trend" zitieren, das sagt, auf den Vorwurf, Häupl hätte den Abschluss des Grundstückdeals mit einem Rückzug von Liaunigs Klage junktimiert, reagiert das Büro des Bürgermeisters mit Schweigen. Na gut, denken wir uns. Die Hauptgläubigerin der schwer angeschlagenen Waagner-Biro und deren Mutter Auricon ist die Bank Austria, an der die Gemeinde Wien indirekt beteiligt ist. Na gut. Kauft die Gemeinde Wien dieses Grundstück um 528 Millionen S einschließlich aller Nebenkosten, dann wird sich zumindest die Bank Austria freuen, weil sie ja die Hauptgläubigerin ist. Also, einiges Geld wird da zu den richtigen Besitzern wandern.

 

Jetzt zurück zu dem Grundstück. Nachdem dieses historisch etwas belastete Grundstück im Zentrum der Donaustadt liegt, war es natürlich auch ein wichtiger Punkt im Stadtentwicklungsplan 1994. Da gibt es eine wunderschöne Karte (Der Redner zeigt einen Stadtplan.), da drauf steht bei der Legende, und zwar mitten im Zentrum von Stadlau liegt dieses nette Ding und es ist mit einer ganz wichtigen Dotierung versehen, und zwar zentral wichtig für die Stadtentwicklung und dergleichen weiter. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie waren offenbar noch nie dort in der Gegend!) Aber macht nix, ich les' Ihnen ein bissel aus dem STEP vor, da steht ja auch was Interessantes.

 

Zu diesem Grundstück: "Entwicklungsschwerpunkte in der Donaustadt. Am Knotenpunkt von Straßenbahnlinien und einer Schnellbahnlinie mit urbanen gründerzeitlichen Strukturen sowie bestehenden Zentrenansätzen im Bereich Genochplatz - Stadlauer Straße soll dieser Bereich zu einem attraktiven Zentrum der hier zusammenlaufenden Entwicklungsachsen entwickelt werden." - Na ja, ob die MA 48 so ein attraktives Zentrum ist, möchte ich einmal dahingestellt lassen. Weiter geht es: "Wichtige Elemente sind eine schrittweise ausgestaltete verkehrsberuhigte Einkaufsstraße Stadlauer Straße, ein neues Einkaufszentrum nördlich der Erzherzog Karl-Straße zur Deckung der Versorgungsdefizite in den Erweiterungsgebieten sowie" - und höre und staune - "imageträchtige Kultur- und Bildungseinrichtungen an diesem Standort. Hervorzuheben sind die Realisierung einer Volkshochschule und ergänzender Bildungseinrichtungen auf dem Areal des Einkaufszentrums." - Es geht so in dieser Tonlage weiter. Es wird dann noch befeiert, dass die U 2 dort in der Nähe enden wird und die Schnellbahn. Gut.

 

Faktum ist, der StEP ist Geschichte, wir haben es mit der MA 48 zu tun, die dort einen relativ großen Mistplatz vorsieht. Dann noch eine Kleinigkeit hinzu. Ich habe Pressemeldungen der Frau StR Kossina unter anderem entnommen, dass dort 400 Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Wenn man aber weiß, wo die 400 Arbeitsplätze abgezogen werden, dann kann ich nur sagen, es stimmt schon, es werden 400 Arbeitsplätze geschaffen, aber die werden anderswo abgeschafft. Da kann man nicht davon reden, dass es ein tolles Sozialprojekt wäre, wenn 400 Arbeitsplätze in der Donaustadt neu geschaffen werden, weil sie anderswo wegkommen.

 

Zum 5. Bezirk: Ich habe heute schon einmal gefragt. Da wird sich sicherlich der 5. Bezirk sehr freuen, weil abgesiedelt wird, möglicherweise nicht die ganze MA 48, sondern eben nur ein Teil. Der Herr Bürgermeister hat heute hier erklärt, dass Dezentralisierung ganz wichtig ist. Da stimme ich ihm auch vollinhaltlich zu. Aber ob das seine Fraktion im 5. Bezirk gestern auch so gesehen hat, möchte ich dahingestellt sein lassen.

 

Jetzt eine interessante Geschichte: Es gibt kein Verkehrskonzept für diese neue Anlage dort. Wenn man die Firma Hornbach kennt und weiß, was dort am Nachmittag, am Freitag oder am Samstag los ist, kann man sich schon vorstellen, dass die wegen der MA 48 dort einige Verkehrsmiseren verursachen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so geschwind gelöst werden kann.

 

Im 22. Bezirk - das wissen alle von uns - gibt es auch einige andere Plätze, die nicht nur etwas billiger wären als 3 600 S pro Quadratmeter, sondern ganz schön viel billiger und genauso am Stadtrand gelegen wären, obwohl Stadlau in dem Fall ja gar nicht am Stadtrand liegt. Da hätte es zum Beispiel auch Plätze in Rinterzeltnähe oder in Rautenwegnähe gegeben.

 

Im Umweltausschuss wurde auf meine diesbezügliche Anfrage gesagt, die GRÜNEN haben es immer mit den Kröten, da gibt es ganz tolle Tiere und die muss man schützen. Also, beim Rautenweg gibt es Kröten, die sind wahrscheinlich mittlerweile riesengroß, weil dort ist auch nicht immer alles ganz gut gelaufen in den letzten Jahren.

 

Aber lassen wir die Kröten beiseite, schauen wir uns die finanziellen Kröten an. Die Bank Austria wird sich freuen. Von den 528 Millionen S wird ein Teil sicherlich auf ihre Konten und die jetzt nur mehr ganz wenigen Aktionäre zurückwandern. Die Stadt Wien wird nicht böse darüber sein. Aber im "Trend" steht, dass das Grundstück gar nicht 528 Millionen S wert ist, sondern nur 420 Millionen S. Wie gesagt, "Trend", April 2000. Wie kommt es, dass die Stadt Wien offensichtlich ein Grundstück überbezahlt, und zwar insgesamt um ungefähr 100 Millionen S? - Das Geld liegt ja nicht auf der Straße! Wir verlangen auf jeden Fall eine Neuüberprüfung! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was sagen Sie zum unabhängigen Gutachten?) Sie haben angeführt, es gibt einen unabhängigen Gutachter. Aber wie kann es sein, dass die Spatzen

 

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