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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 121

 

nicht für notwendig. Aber die Verkäuferseite selbst hat diese Bankgarantie angeboten.

 

Nun wird es nochmals interessant, denn die Verkäuferseite bittet nun die Stadt Wien um Bekanntgabe, in welcher Höhe diese Bankgarantie sein soll. Über eine Antwort gibt es keine Aussage im Akt, kein Schriftstück findet sich dazu. Wie ist das zu erklären? Gibt es niemanden, der sich damit auseinander gesetzt hat? Sollte nur einfach der Vertrag schnell fertig gemacht werden, damit er schnell durch den Ausschuss geht, damit wir ihn jetzt noch, nämlich vor Ende Juni, abschließen können, weil es da ja auch vertragliche Bedingungen gibt, sodass dieses Verkaufsanbot so lange hält? Oder vielleicht weil der Herr Liaunig am 11. Juli Geburtstag hat, damit man ihm auch ein kleines Geburtstagsgeschenk machen kann? - Das kann es wohl nicht sein! (GR Johann Driemer: Übertreiben Sie doch nicht!)

 

Jedenfalls ist nicht klar, wie hoch die Bankgarantie sein soll. Das kann man auch nicht wissen, weil, wie wir zuvor gehört haben, die MA 45 auch festgehalten hat, dass nähere Kostenschätzungen zur Dekontaminierung nicht möglich sind. Da nähere Kostenschätzungen nicht möglich sind, kann niemand von der Stadt Wien sagen, wie hoch die Bankgarantie sein soll. Daher wird es wahrscheinlich auch keine Bankgarantie geben. Wir werden sehen, ob in Zukunft vielleicht die Steuerzahler herangezogen werden oder nicht, denn Waagner-Biro existiert nicht mehr. Das Vermögen ist nicht mehr vorhanden. Aus den Zahlen haben Sie klar gesehen, dass 405 Millionen S sofort an die Bankgläubiger gehen. Also, wo ist da noch ein Vermögen, mit dem man zusätzliche Dekontaminierungskosten bezahlen könnte?

 

Wir stellen aus diesem Grund folgenden Beschlussantrag: "Der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge durch entsprechende Nachverhandlungen des Kaufvertrags sicherstellen, dass dem Wiener Steuerzahler über die Kaufsumme hinaus keine weiteren Kosten, speziell für die Sanierung der Kontaminationen, entstehen ..."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich nochmals ganz kurz zusammenfassen: Die Dienststellen der Gemeinde Wien haben - wie auch aus dem Aktenvorgang hervorgeht - 108 000 Quadratmeter an Bedarf angemeldet. Gekauft werden 140 000 Quadratmeter. Das bedeutet, es wird um rund ein Drittel mehr gekauft, als notwendig ist. Sie können sich diese 32 000 Quadratmeter auch umrechnen mit dem Quadratmeterpreis von 3 636 S, wie viel das nun ausmacht, und ob dies nun wirklich notwendig ist, dass wir diese Überzahlung auch in Kauf nehmen, obwohl wir es nicht benötigen. Wir wissen nicht, wie hoch die Kontaminierung dort wirklich ausfällt, wir haben dafür noch keine Bankgarantie, nur das Angebot. Wir wissen auch nicht, welche Bank diese Bankgarantie geben kann, bei einem Unternehmen, das in Konkurs ist.

 

Es ist daher eindeutig nicht nur nicht unrichtig, dieses Rechtsgeschäft abzuschließen, sondern natürlich auch strategisch falsch, bei einer Bodenreserve von knapp 6 Millionen Quadratmetern ein weiteres Grundstück anzukaufen, das überhaupt nicht notwendig ist und hier übergeführt werden muss, das noch dazu ein Riesenrisiko für die Steuerzahler beinhaltet, man nämlich nicht weiß, wie hoch diese Kontaminierungskosten noch sind.

 

Wir können daher diesem Rechtsgeschäft keine Zustimmung geben. Ich bitte die Regierungsfraktion, auch ihr Verhalten nochmals zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Wolfram zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es etwas kürzer machen als mein Vorredner, GR Gerstl.

 

Sehr zornig war der Herr Bürgermeister, nachdem im März 1999 die Massenkündigungen bei der Auricon-Tochterfirma Waagner-Biro ausgesprochen wurden. Wir von der Baubranche waren nicht zornig, wir waren erschüttert über die Tatsache, wie man dieses so renommierte Unternehmen kurzerhand zusperrte!

 

Jene Stahlbaufirma, die noch kurz davor die Stahlbrücken der Tangente bei voller Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs sanierte, jene Firma, die national und international großes Ansehen hatte, wurde in den Konkurs getrieben. Der Zorn vom Herrn Bürgermeister war berechtigt. Er warf damals dem Industriellen und Auricon-Miteigentümer, Herbert Liaunig, wie man heute schon gehört hat, Wortbrüchigkeit vor. "Ausbeuter" war damals die Rede vom Herrn Bürgermeister, "der die SPÖ noch kennen lernen wird", und so weiter, worauf Liaunig nichts Besseres zu tun hatte, als den Herrn Bürgermeister zu klagen, anstatt sich um die 250 gekündigten Mitarbeiter zu kümmern. Jedoch wurde das Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - ruhend gestellt. Es hat den Anschein, dass es überhaupt eingestellt wird, da plötzlich der Zorn vom Herrn Bürgermeister verraucht ist, denn die beiden Herren Liaunig und Häupl einigten sich über den Ver- und Ankauf der Waagner-Biro-Liegenschaften in Stadlau.

 

Für dieses Areal von 14 Hektar soll die Stadt Wien von der "Waagner-Biro" Anlagenverwaltungs- und Planungs-AG - wie wir heute schon mehrmals gehört haben - 528 Millionen S bezahlen. Das entspricht einem Kaufpreis von zirka 3 700 S pro Quadratmeter. Das ist ein sehr stolzer Preis, vor allem wenn wir wissen, dass der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds - wie wir heute auch schon gehört haben - im Nahbereich des Areals zwischen 2 000 S und 2 500 S pro Quadratmeter für Betriebsansiedlungen verlangt. Das wissen auch die Herren der Stadt Wien, denn die Verhandler mit der Auricon wollten, laut einem

 

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