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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 121

 

rechnen Sie ...?) Dort werden wertvolle Planungsressourcen einer völlig widersinnigen Nutzung unterzogen und der Planungsstadtrat Schicker tätigt keinen Aufschrei, um dieses wertvolle Areal sinnvoller zu nutzen, wie es auch im STEP 1994 vorgesehen ist. Es ist auch ein Vertreter der MA 21C da: Auch die Planungsabteilung muss doch einen Aufschrei tätigen, dass man ein so wertvolles Gebiet nicht als Mistplatz verwenden kann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den sechziger Jahren bot Stadlau noch zirka 5 000 Arbeitsplätze, von denen heute kein Einziger mehr übrig ist. Der dem Grundstück gegenüber liegende Genochmarkt liegt bereits jetzt in Agonie, Herr Mag Reindl, der kriegt nur noch den Todesstoß, wenn Sie die MA 48 dorthin übersiedeln. Wie wir gehört haben, wird das erst 2010 geschehen, und die Schließung des Genochmarkts ist im Bezirk bereits beschlossen. Bedanken Sie sich bei Ihrem BV Effenberg! Ich sage Ihnen, so werden einmal mehr mutwillig alte Ortskerne zerstört.

 

Was im STEP 1994 geschrieben steht, hat uns GR Maresch ja schon deutlich vorgelesen: ein Kristallisationspunkt - alles für Stadlau, genau für dieses Gebiet - von Kultur und Bildungseinrichtungen. (GR Mag Thomas Reindl: Alles für Stadlau ...!) Ich habe mich wirklich sehr bemüht, meine Damen und Herren, mit aller Anstrengung und mit meiner bestmöglichen Phantasie habe ich mich bemüht zu überlegen, wie eine Autorecycling-Anlage eine Kultur- und Bildungseinrichtung sein kann. Ich bringe es einfach nicht zusammen.

 

Herr Bgm Häupl hat es heute Morgen auch gesagt. Ich habe ihn dezidiert gefragt, wie er sich die Umsetzung des STEP 1994 für Stadlau vorstellt und ob eine Autorecycling-Anlage eine Bildungs- und Kultureinrichtung sein kann. Was seine Antwort betrifft, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wollte er es mir nicht sagen, oder er hat keine Ahnung. Aber die Antwort war ... (StR Karin Landauer: Wahrscheinlich das Letztere!) Danke, genau! Ich wollte es nicht sagen, aber danke für den Tipp: wahrscheinlich doch das Letztere! (GR Christian Oxonitsch: Da machen Sie sich keine Sorgen!) Eine Autorecycling-Anlage passt dort "wunderbar" in dieses Stadtbild.

 

Daher wird dieser zentrale Bereich von Donaustadt einen enormen Rückschritt erfahren. Eine Mistg'stätten, meine Damen und Herren, mitten in Donaustadt - wir haben es gehört -, mit zirka 100 Lkw-Fahrten täglich, Ein- und Ausfahrten in die Erzherzog-Karl-Straße! (GR Christian Oxonitsch: ... mit diesen Leistungen auch nicht!) Kennen Sie das Gebiet? Fahren Sie dort? Stehen Sie dort im Stau? - Ich "gratuliere" Ihnen, dann können Sie sich den Mistautos anschließen. (GR Mag Thomas Reindl: Fahren ja alle zum Rautenweg!)

 

Ist das der angekündigte Verkehrsmasterplan des Herrn Bürgermeisters? - Das kann ja sein. (GR Mag Thomas Reindl: Das wissen Sie doch! Die fahren eh da!) Wir machen dort den STEP 1994 als Kultureinrichtung, da sagen wir: das ist eine Autorecycling-Anlage. (GR Christian Oxonitsch: ... die schicken wir alle über die Brücke!) Und der Verkehrsmasterplan bedeutet: Lkw von der MA 48 auf die Erzherzog-Karl-Straße - super, eine "wunderbare" Planung, ich "gratuliere" Ihnen!

 

Aber auch Herr BV Effenberg von der SPÖ hat ja nicht nur keinen Einwand gegen diese Transaktion erhoben - wie das im Akt steht -, sondern er hat auch die Mandatare der Bezirksvertretung nicht informiert. Da fängt es dann an, ein bisschen wenig demokratisch zu werden. (GR Mag Thomas Reindl: Es war ja noch keine Sitzung!) Aber so sind sie, die Sozialdemokraten. Stadtplanerische Phantasielosigkeit muss man Ihnen vorwerfen. Das ist Ihr "Baby", damit müssen Sie fertig werden, das müssen Sie der Bevölkerung erklären. Dieses Mal - wissen Sie, deshalb sage ich das so gerne hier an dieser Stelle - ist es nicht die Bundesregierung, die schuld sein kann, dieses "Baby" gehört Ihnen ganz allein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Die MA 48 ...! - GR Harry Kopietz: Das heißt, Sie stimmen uns zu, dass die Bundesregierung ...!)

 

Die Donaustadt als Abstellkammerl für andernorts ungeliebte Einrichtungen - ich "gratuliere" Ihnen! (StR Karin Landauer: Die Bundesregierung ist schuld, dass es heute 30 Grad hat!) Genau - wir haben gestern festgestellt, dass das Wetter auch so ein Problem ist.

 

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der 22. Bezirk bereits eine Sondermülldeponie hat, übrigens die Einzige in Österreich im Stadtgebiet. Man hat es sonst nirgends gelesen, es gab nur eine winzig kleine Zeitungsmeldung in der "Bezirkszeitung": In der Nacht vom 30.4. zum 1.5. ist auf dem Deponiegelände Rautenweg durch Selbstentzündung des Materials ein Brand ausgebrochen. Die Brandbekämpfung dauerte drei Stunden. Was für eine Vorstellung, wenn das mitten in Donaustadt passiert! (GR Harry Kopietz: ... weil es ganz weg ist!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal, und ich werde jetzt auch wieder ernst: Wir Freiheitliche warnen vor dieser widersinnigen Nutzung dieses wertvollen Areals durch die MA 48 (GR Christian Oxonitsch: Sie haben es nicht wirklich gelesen oder?) und fordern für den am schnellsten wachsenden Bezirk der Bundeshauptstadt einen Nutzungsmix aus Bildungs-, Kultur- und Verwaltungseinrichtungen sowie für Wohnraumbeschaffung, Freizeit- und Grünraumgestaltung. Sie haben diesen Antrag gestern leider abgelehnt. Es wäre das etwas, was Herr Chorherr in seiner Rede gesagt hat: Wir könnten endlich einmal gemeinsam stadtplanerisch tätig sein.

 

Meine Damen und Herren! Diese Chance lassen Sie einfach verstreichen. Leider ist der Herr Planungsstadtrat nicht da, aber hier ist trotzdem ein Appell an ihn: Schicker wäre es, Sie würden sich diesen Vorstellungen anschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Der nächste Redner ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

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