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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 121

 

er nicht weiß, welche Nachfolgekosten auf ihn zukommen werden. Ich sage, das ist fahrlässig.

 

Wir können da nicht zustimmen. Wenn Sie zustimmen können, meine Damen und Herren, wenn Ihre Arroganz so groß ist (GR Rudolf Hundstorfer: Ja, ist sie!), dass Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit zustimmen können, dann, Herr Kollege (GR Rudolf Hundstorfer: Ich bin der Letzte ...! - Heiterkeit bei der SPÖ.), sollten Sie eigentlich ein bisschen darüber nachdenken, wie hart der einzelne Bürger jeden Steuerschilling aufbringt und wie lange er dafür arbeiten muss, dass Sie dort 500 Millionen S leichtfertig hinauswerfen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des GR Harry Kopietz.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass alle Fraktionen hier in diesem Haus - außer den Sozialdemokraten, die die absolute Mehrheit haben und hier brutal ausüben - die Glocken läuten hören. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt jetzt einmal einen Akt ...!) Nur Sie, Herr Kollege, hören die Glocken nicht. Vielleicht muss ich Sie auf den Stephansturm führen, damit Sie sie hören. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Von 600 Akten ist das erst der dritte, bei dem es eine andere Meinung gibt!)

 

Kein Mensch ist vorher befasst worden, auch beim Herrn Bezirksvorsteher geschah das erst viel später, wie wir gehört haben. (GR Gerhard Pfeiffer: Ein Skandal!) Das ist typisch sozialdemokratisch: Du bekommst ein Papierl, Herr Bezirksvorsteher, die Obrigkeit sagt es, du musst das machen - er unterschreibt und so geht es. (Zwischenruf des GR Kurt Wagner.) So wird in den roten Bezirken gearbeitet: Einer schafft an, der andere ist blind und unterschreibt, und die Bürger haben die Auswirkungen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Rudolf Hundstorfer: ... wie die Bundesregierung!)

 

Herr Kollege! Niemand ist vorher befasst worden, weder im Ausschuss noch woanders. Sonst hätten wir das alles gewusst. (GR Christian Oxonitsch: War der Akt im Ausschuss?) Das ist ein Deal, wie ich Ihnen gesagt habe ... (GR Christian Oxonitsch: War der Akt im Ausschuss?) Ja - aber vorher! (GR Christian Oxonitsch: Dann sagen Sie nicht ...!) Das ist ja nicht ein Deal, der von heute auf morgen zu machen ist, sondern das ist lange vorbereitet worden. (Zwischenruf des GR Mag Thomas Reindl.) Da gibt es - bei 500 Millionen S - ununterbrochen Gespräche. (GR Johann Hatzl: Herr Fuchs! Was läuten die Glocken? Das haben Sie noch nicht gesagt!)

 

Herr Kollege! Wissen Sie, wie viele Gespräche es gibt, wenn es Mietrechtsverhandlungen gibt? Wissen Sie, wie viele, wenn es darum geht, dass wir irgendwo anders etwas machen? (GR Kurt Wagner: Wir sind ja nicht allwissend! Aber Sie glauben das!) Da verhandeln wir monatelang, jahrelang. Aber hier werden 500 Millionen - wissen Sie, wie viel 500 Millionen S sind? 500 Millionen S sind genau das, was das Bürgergeld für 33 000 Familien in unserer Stadt in diesem Jahr kostet. Das werfen Sie einfach so hinaus, obwohl der Bodenbereitstellungsfonds und der Wirtschaftsförderungsfonds fast 4 Millionen Quadratmeter an Grundstücken haben, und zwar solche, die gut sind, sonst hätten sie sie nicht gekauft. Oder haben sie Grundstücke gekauft, die schlecht sind? (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Was würden Sie sagen ...? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege! Sie werden doch nicht sagen, dass mein - jetzt sage ich: mein - Stadtrat Grundstücke gekauft hätte, die nicht in Ordnung sind und die man nicht verwerten lassen kann. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Haben wir schlecht gekauft?) Das hat er sicherlich nicht getan, da nehme ich ihn vor Ihnen in Schutz. (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Josefa Tomsik: Den Schutz brauchen wir nicht!)

 

Es kann aber sein, dass die Sozialdemokratie auf einer Müllhalde von Grundstücken sitzt, die aus der Zeit von VBgm Mayr stammen. Diese Müllhalde abzubauen, die ... (GR Kurt Wagner: Das glauben wir weniger!) Das glauben Sie weniger? (GR Kurt Wagner: Das glauben wir weniger!) Dann bleiben wir im 22. Bezirk, Herr Kollege. Fangen wir mit Aspern an. (GR Kurt Wagner: Sie sind aus Favoriten!) Was haben wir, bitte, vor 15 Jahren bei dem Grundstück gemacht? - Sie waren vielleicht noch nicht da, aber ich hatte die Gelegenheit, gegen diesen Deal zu stimmen. (GR Kurt Wagner: ... auch nicht, da haben Sie Recht!) Wir haben dann jährlich Millionen in gigantischer Höhe an Zinsen bezahlt, weil wir das Grundstück nicht verwerten konnten. Wissen Sie, was mit dem Grundstück gemacht worden ist? - Es liegt heute noch auf der Müllhalde! Was sagen Sie dazu? - Aber wir kaufen im 22. Bezirk, im selben Bezirk, um 500 Millionen S ein neues Grundstück! (GR Kurt Wagner: Sie werden es wahrscheinlich genauso behandelt haben wie die Donauinsel! Die wollten Sie auch nicht haben!)

 

Ich bin dafür, dass die MA 48 erneuert wird. (GR Johann Hatzl: Herr Fuchs!) Ich lasse das hier nicht im Raum stehen. Ich bin dafür, dass ein Betrieb funktioniert, der für unsere Stadt Leistungen erbringt, wofür die Menschen viel Steuer zahlen, aber auch viel für die Müllgebühr zahlen müssen, und dass die Müllentsorgung funktioniert. (GR Mag Thomas Reindl: Dann stimmen Sie zu!) Da brauchen wir einen guten Standort, keine Frage.

 

Wir brauchen auch ein betriebswirtschaftlich gutes System für die MA 48. Sehen Sie, wenn ich mir heute als Kaufmann einen Standort aussuche, auf dem ich einen neuen Betrieb hinstelle, dann mache ich doch zuerst eine Planung, eine genaue Detailplanung, so wie auch jeder Häuselbauer zumindest weiß, wo er sein Regal hinstellt, wo er die Mistkübel, die er beim Haus hat, hinstellt und wo er das Schlafzimmer macht. (GR Heinz Hufnagl: Seit zehn Jahren, haben wir heute gehört ...!) Aber dann müssen die Kosten entsprechend angesetzt werden. Da muss verglichen werden: Was sind die Kosten? Was sind die Grundstückskosten, was sind die Folgekosten? - Aber das ist nicht da.

 

Meine Damen und Herren! Ihre rote absolute

 

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