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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 121

 

33 Mitgliedern des Gemeinderats zuerkannt haben, erstellt werden. Diese Berichte sollten unmittelbar im Gemeinderat oder im Landtag diskutiert werden können. Aber für die normalen Berichte haben wir die Regelung vorgesehen, dass wir in der ersten Jahreshälfte die Kontrollamtsberichte und in der zweiten Jahreshälfte die Rechnungshofberichte diskutieren. Eine Ausnahme besteht in der Form, dass der Bürgermeister die Möglichkeit hat, bestimmte Berichte, die Normalberichte aus dem Rechnungshof sind, dennoch auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Die Behandlung von Anträgen wollte ich hier noch erwähnen, nämlich - auch etwas Neues, auch ein Wunsch der Opposition - dass zugewiesene Anträge, die komplizierter sind und oftmals über Monate hindurch bearbeitet werden müssen, nun in Dreimonatsabständen mit einem Zwischenbericht im Ausschuss behandelt werden müssen. Das ist eine Form, mittels der wir ganz einfach auch uns selbst daran erinnern, nachzufragen, was mit den jeweiligen Akten passiert ist.

 

Ich komme nun zum Schluss, indem ich eine Anregung aufgreife, die von Kollegen Chorherr gekommen ist, der die Form der Rechnungsabschlussdebatte, wie wir sie hier kennen, mit dem zweitägigen Procedere, wie wir es auch kennen, kritisiert hat. Zu Beginn meiner Funktionszeit waren das noch drei Tage, früher, hörte ich, hat das noch länger gedauert. Ich glaube, dass es sehr zweckmäßig wäre, dass wir über diese Abläufe wirklich diskutieren.

 

Wenn es da auch ein Interesse seitens der FPÖ gibt, glaube ich sogar, dass wir uns sehr, sehr rasch einigen könnten, hier eine Veränderung herbeizuführen. In der letzten Legislaturperiode hatten wir das mehrmals diskutiert, es gab allerdings keine Zusage, eine Veränderung durchzuführen.

 

Letzter, ganz letzter Punkt: Bezirksvorsteher des 7. Bezirks. Ich könnte jetzt natürlich über die Bezirksvertretungen auch noch viel reden, es ist aber nicht notwendig, dazu ist von Kollegen Prochaska sehr viel gesagt worden. Ich als Gemeinderat des 7. Bezirks sage Ihnen, dass es in der Tat stimmt, dass ein Teil der SPÖ den grünen Bezirksvorsteher des 7. Bezirks mit seiner Stimme unterstützt hat. Wir haben allerdings sehr klar und deutlich gesagt, wir haben ihn deshalb unterstützt, weil wir die Verfassung respektieren und unser Bezirksvorsteher beim letzten Mal auch unterstützt wurde.

 

Wäre das zum Tragen gekommen, was die Grünen ursächlich wollten, nämlich dass die Demokratie in der Bezirksvertretung ausschlaggebend sei für das Bestellen des Bezirksvorstehers, dann wäre es nicht selbstverständlich, dass die SPÖ den grünen Mandatar zum Bezirksvorsteher gemacht hätte. Das kann ich hier sagen - auch in der Funktion, die ich im Bezirk habe. Hier sollte man sich keiner Illusion hingeben.

 

Ich glaube, damit nicht auf alles, aber doch auf einiges eingegangen zu sein. Ich glaube, dass wir stolz sein können auf diese Reform, die wir heute vorlegen. Ich würde mir wünschen, dass in den anderen Bundesländer, etwa in Kärnten, wo die FPÖ das Sagen hat, und in den anderen ÖVP-Bundesländern, Ähnliches versucht und überlegt würde, Demokratie in ähnlicher Form auf Landesebene und in den Gemeinden zu ermöglichen. Da hat man wirklich viel Nachholbedarf.

 

Wenn Kollege Prochaska damit geendet hat, dass wir von einem Schlusslicht zu einem Spitzenreiter geworden sind, so können wir, glaube ich, alle stolz sein auf die Geschäftsordnungen, die wir heute und morgen beschließen werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ursprünglich wollte ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht melden, weil Kollege Günther eigentlich alles gesagt hat. Aber man kann einige Sachen, die jetzt von meinen Vorrednern gebracht wurden, nicht so im Raum stehen lassen, deswegen habe ich mich noch kurz gemeldet.

 

Wir haben natürlich lange diskutiert im Klub, ob wir zum Beispiel gerade die Geschäftsordnung für die Bezirksebene mitbeschließen sollen oder nicht. Es hat auf Grund der Dinge, die ich dann noch einmal aufzählen werde, die Auffassung gegeben, dass wir hier nicht mitstimmen werden.

 

Ich sage das deswegen, weil ich mich seit vielen Jahren mit Geschäftsordnungen, und schon auf Grund meiner innerparteilichen Position vor allem mit Geschäftsordnungen in Bezirksvertretungen, beschäftigt habe. Die SPÖ hat - und das ist ihr nicht hoch genug anzurechen -, wie sie noch allein regiert hat und bevor 1996 die ÖVP als Trittbrettfahrer dazugekommen ist, damals bereits eine Verfassungs- und Geschäftsordnungsreform in Gang gebracht. Damals waren alle Parteien, egal ob Opposition- oder Regierungsparteien, eingeladen, und es fanden fast zwei Jahre hindurch monatlich Sitzungen statt. Wir waren eigentlich fast abschlussbereit. Es hätte damals eine Einigung gegeben für ein wesentlich umfassenderes Regelwerk, sowohl was die Verfassung als auch was die Geschäftsordnung betrifft. Das ist dann im Jahre 1996 vor der Wahl - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt worden, und die SPÖ und die ÖVP haben dann, nachdem sie die Koalitionsregierung eingegangen sind, wieder von vorne begonnen.

 

Daher war ich bei diesen Verhandlungen dabei und kenne auch die Standpunkte vieler Mandatare und vieler Parteien. Sie glauben doch nicht ernsthaft, Herr Kollege Schuster, dass wir - Sie haben vorhin gesagt, wir sollten uns überlegen, vielleicht doch noch zuzustimmen - auf Grund Ihrer Wortmeldung unsere Meinung ändern. Ich bin jetzt wirklich felsenfest davon überzeugt, dass wir sicher gut daran tun, nicht

 

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